Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Juni 2015, Nr. 151)
Änderung der Verordnung betreffend überprüfungspflichtige Maschinen, Anlagen und Geräte

(1) Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 8. März 2012, Nr. 7, erhält folgende Fassung:

„1. Die Meldung der Inbetriebnahme des Arbeitsmittels oder der Anlage, sofern vorgesehen, erfolgt auf Rechnung des Arbeitgebers oder Benutzers durch den Hersteller, Verkäufer, Installateur, Vermieter oder Verleiher bei der materiellen Übergabe des Arbeitsmittels oder der Anlage.

2. Der Arbeitgeber, welcher das Arbeitsmittel oder die Anlage zu einem späteren Zeitpunkt in Betrieb setzen will, muss den Benutzer, Hersteller, Verkäufer, Installateur, Vermieter oder Verleiher benachrichtigen und die Meldung der Inbetriebnahme des Arbeitsmittels oder der Anlage selbst vornehmen.”

(2) Artikel 3 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 8. März 2012, Nr. 7, erhält folgende Fassung:

„4. Bei der ersten periodischen Überprüfung verfasst der hierzu beauftragte Rechtsträger, in der Folge als Prüfer bezeichnet, den technischen Identifizierungsschein, sofern vorgesehen, welcher Bestandteil der Unterlagen des Arbeitsmittels oder der Anlage ist.”

(3) In Artikel 3 Absatz 5 zweiter Satz des Dekrets des Landeshauptmanns vom 8. März 2012, Nr. 7, werden nach den Wörtern „wesentliche Merkmale des Arbeitsmittels“ die Wörter „oder der Anlage“ eingefügt.

(1) Artikel 4 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 8. März 2012, Nr. 7, erhält folgende Fassung:

„4. Für die Identifikation des Arbeitsmittels, der Anlage oder des Anlagenkomplexes laut Absatz 2 Buchstabe a) und für die Verfassung des Prüfprotokolls sind die dafür eigens vorgesehenen Vordrucke zu verwenden.“

(1) Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 8. März 2012, Nr. 7, wird folgender Buchstabe d) eingefügt:

„d) Personen, die ein Diplom als Handwerkermeister Elektrotechniker und eine Berufserfahrung in den speziellen technisch-beruflichen Tätigkeiten von mindestens sieben Jahren besitzen und geeignete Aus- und Weiterbildungskurse in Bezug auf die zu überprüfenden Anlagen besucht haben. Die Berufserfahrung und die Eignung der Kurse werden vom Direktor oder von der Direktorin der Landesabteilung Arbeit festgestellt.“

(2) Artikel 5 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 8. März 2012, Nr. 7, erhält folgende Fassung:

„2. Die Personen, die ein Reifezeugnis der Gewerbeoberschule besitzen, und jene laut Absatz 1 Buchstabe c) dürfen nicht die Überprüfung der Aufzüge und Lastenaufzüge für Baustellen mit vertikal geführter Kabine oder Ladebühne durchführen.“

(3) Nach Artikel 5 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 8. März 2012, Nr. 7, wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„3. Die Personen laut Absatz 1 Buchstabe d), die im Besitz der übrigen von dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen sind, dürfen ausschließlich die periodische und außerordentliche Überprüfung der Elektroanlagen durchführen.“

(1) Der Vorspann von Artikel 6 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 8. März 2012, Nr. 7, erhält folgende Fassung:

„2. Die Prüfer laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) müssen folgende weitere Voraussetzungen erfüllen:“

(2) Am Ende von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 8. März 2012, Nr. 7, werden folgende Wörter eingefügt:

„wobei diese Voraussetzung nicht für die Prüfer laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) gilt,“

(3) Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 8. März 2012, Nr. 7, erhält folgende Fassung:

„e) Abschluss einer Haftpflichtversicherung für die Überprüfungstätigkeit mit einer Deckungshöchstsumme von mindestens

1) 5 Millionen Euro pro Jahr und 3 Millionen Euro je Schadensfall für die Prüfer laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b) und c),

2) 1,55 Millionen Euro für die Prüfer laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) sowie für jene laut Buchstaben b) und c), die ausschließlich Elektroanlagen überprüfen,“

(1) Artikel 9 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 8. März 2012, Nr. 7, erhält folgende Fassung:

„3. Die Wartung der elektrischen Anlage ist gemäß Vorgabe der Bauteilehersteller sowie bei Verschleiß und nach Abänderungen durchzuführen. Die Sicherheitsprüfungen werden zu den vorgesehenen Fälligkeiten vorgenommen.“

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

Prüftarife für Elektroanlagen