Beschluss vom 24. November 2015, Nr. 1358
Genehmigung der Kriterien zur Gewährung des Beitrages der Region für den Südtiroler Gemeindenverband

1. Diese Kriterien regeln die Gewährung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 des Regionalgesetzes vom 13. Dezember 2012, Nr. 8 (Finanzgesetz), des Beitrages der Region, der dem Südtiroler Gemeindenverband für die Erreichung der institutionellen Ziele öffentlichen Belangs zugewiesen wird, wie von Artikel 1 des Regionalgesetzes vom 25. November 1982, Nr. 10, in geltender Fassung, vorgesehen.

1. Begünstigter des Beitrages ist der Südtiroler Gemeindenverband, in der Folge als Gemeindenverband bezeichnet.

1. Der Beitrag wird für die Erreichung der institutionellen Ziele laut Artikel 1 gewährt, insbesondere um Folgendes zu finanzieren:

a) die allgemeine Tätigkeit zur Betreuung und Unterstützung der Gemeinden,

b) die Tätigkeit im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung der Gemeindebediensteten und des dem Stadt- bzw. Gemeindepolizeidienst zugeteilten Personals,

c) die Tätigkeit im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung der Gemeindesekretäre mit Ausnahme der vom Land finanzierten Tätigkeiten gemäß Artikel 69/bis des Dekretes des Präsidenten der Region vom 1. Februar 2005, Nr. 2/L, in geltender Fassung, Einheitstext der Regionalgesetze über die Ordnung des Personals der Gemeinden der Autonomen Region Trentino-Südtirol.

1. Für die Tätigkeiten laut Artikel 3 kann ein Beitrag bis zu 80 Prozent der bestrittenen Gesamtausgaben und im Höchstausmaß der Finanzierung der Region gewährt werden.

2. Der Beitrag wird in dem auf das Beitragsansuchen folgenden Jahr gewährt.

3. Auf der Grundlage des Kosten-voranschlages der Gesamtausgaben kann im Bezugsjahr ein Vorschuss in Höhe von 70 Prozent des Beitrages gewährt werden. Die restlichen 30 Prozent werden nach Überprüfung der Abrechnungsunterlagen laut Artikel 6 ausgezahlt.

1. Das mit Stempelmarke versehene und vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin des Gemeindenverbandes unterzeichnete Beitragsansuchen ist beim Aufsichtsamt der Landesabteilung Örtliche Körperschaften bis 31. Oktober eines jeden Jahres für das darauffolgende Geschäftsjahr einzureichen.

2. Dem Beitragsansuchen sind folgende vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin sowie vom Geschäftsführer/von der Geschäftsführerin des Gemeindenverbandes unterzeichnete Unterlagen beizulegen:

a) Detailliertes Programm der Gesamt-ausgaben, welches von den zuständigen Organen des Gemeindenverbandes genehmigt sein muss.

b) erläuternder Bericht über die durchzu-führenden Initiativen und Programme mit besonderem Bezug auf die berufliche Aus- und Weiterbildung des Gemeindepersonals, der Gemeindesekretäre sowie des dem Stadt- bzw. Gemeindepolizeidienst zugeteilten Personals sowie auf die allgemeine Tätigkeit zugunsten der Gemeinden,

c) Erklärung über den Steuereinbehalt,

d) Erklärung, dass für jenen Teil der Kosten, die mit Beitrag der Region finanziert werden, nicht bei anderen öffentlichen oder privaten Körperschaften um Beiträge angesucht wurde.

1. Die Abrechnung für die Auszahlung des Restbetrages ist mit entsprechendem Ansuchen bis 31. August des auf die Gewährung des Beitrages oder die Anlastung der Ausgabe folgenden Jahres, falls letztere später erfolgt, bei dem im Artikel 5 angegebenen Landesamt einzureichen; das Ansuchen muss vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin des Gemeindenverbandes unterzeichnet sein.

2. Dem Ansuchen sind folgende, vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin sowie vom Geschäftsführer/von der Geschäftsführerin des Gemeindenverbandes unterzeichnete Unterlagen beizulegen:

a) zusammenfassende Aufstellung der bestrittenen Ausgaben, aus welcher die wesentlichen Elemente der Ausgabenbelege mit Angabe und Beschreibung der durchgeführten Tätigkeit hervorgehen. Für die Personalkosten ist das Formular laut Anlage B zu verwenden,

b) Erklärung zur Bestätigung, dass die oben genannten Ausgaben bestritten wurden,

c) erläuternder Bericht über die durchgeführten Initiativen und Programme mit besonderem Bezug auf die berufliche Aus- und Weiterbildung des Gemeindepersonals, der Gemeindesekretäre sowie des dem Stadt- bzw. Gemeindepolizeidienst zugeteilten Personals sowie auf die allgemeine Tätigkeit zugunsten der Gemeinden,

d) Erklärung über den Steuereinbehalt,

e) Erklärung, dass für jenen Teil der Kosten, die mit Beitrag der Region finanziert werden, nicht bei anderen öffentlichen oder privaten Körperschaften um Beiträge angesucht wurde.

1. Die Ausgabenbelege müssen

a) den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und quittiert sein,

b) die zum Beitrag zugelassenen Tätigkeiten betreffen,

c) das Jahr, für welches der Beitrag gewährt wurde, betreffen.

2. Der Gemeindenverband muss die Ausgabenbelege für den vom Gesetz vorgesehenen Zeitraum aufbewahren und auf Anfrage vorlegen.

1. Im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, werden stichprobenartige Kontrollen der eingereichten Ausgabenbelege und/oder über die durchgeführte Tätigkeit im Ausmaß von mindestens sechs Prozent des jährlich gewährten Beitrages durchgeführt.

1. Für den Beitrag des Jahres 2014 muss die Abrechnung bis 31. Dezember 2015 eingereicht werden.

2. Das Beitragsansuchen für das Jahr 2016 ist bis 31. Dezember 2015 einzureichen.