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k) Dekret des Landeshauptmanns vom 23. Dezember 2021, Nr. 401)
Verordnung zu Studienbeihilfen für antragstellende Personen, die eine universitäre Ausbildung des dritten Studienzyklus, einen Spezialisierungskurs, ein verpflichtendes Ausbildungs- oder Berufspraktikum, ein Forschungsdoktorats-/PhD- oder Doktoratsstudium oder eine universitäre Ausbildung zur Erlangung einer Lehrbefähigung absolvieren

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 30. Dezember 2021, Nr. 52.

Art. 1 (Zielsetzung)

(1) Im Sinne von Artikel 19 des Landesgesetzes vom 30. November 2004, Nr. 9, in geltender Fassung regelt diese Verordnung die Voraussetzungen für die über Wettbewerb der Landesregierung zugewiesen Studienbeihilfen für Ausbildungen des dritten Studienzyklus, Spezialisierungskurse, verpflichtende Ausbildungs- oder Berufspraktika, Forschungsdoktorats-/PhD- oder Doktoratsstudien oder universitäre Ausbildungen zur Erlangung einer Lehrbefähigung sowie die Höhe der Studienbeihilfen, die Kriterien zur Bewertung der rechtsrelevanten Umstände und für die Zuweisung der Punkte zur Erstellung der Rangordnungen.

Art. 2 (Anspruchsberechtigte)

(1) Anrecht auf die Studienbeihilfe hat, wer bei Antragstellung alle Voraussetzungen laut den Artikeln 3 bis 9 dieser Verordnung erfüllt.

Art. 3 (Staatsbürgerschaft und Wohnsitz)

(1) Personen, die eine universitäre Ausbildung des dritten Studienzyklus, einen Spezialisierungskurs, ein verpflichtendes Ausbildungs- oder Berufspraktikum, ein Forschungsdoktorats-/PhD- oder Doktoratsstudium oder eine universitäre Ausbildung zur Erlangung einer Lehrbefähigung in Südtirol absolvieren, können eine Studienbeihilfe erhalten, sofern sie:

  1. EU-Bürgerinnen und -Bürger sind oder
  2. Nicht-EU-Bürgerinnen und –Bürger, die eine langfristige Aufenthaltsberechtigung besitzen oder denen gemäß Richtlinie 2011/95/EU der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde bzw. die Nutznießende eines subsidiären Schutzes sind und die dadurch italienischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gleichgestellt sind, oder
  3. Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, die eine nicht langfristige Aufenthaltsberechtigung besitzen, und die bei der Antragstellung ihren meldeamtlichen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechung in Südtirol haben und bis zum Einreichtermin laut Wettbewerbsausschreibung beibehalten.

(2) Personen, die eine Ausbildung des dritten Studienzyklus, einen Spezialisierungskurs, ein verpflichtendes Ausbildungs- oder Berufspraktikum, ein Forschungsdoktorats-/PhD- oder Doktoratsstudium oder eine universitäre Ausbildung zur Erlangung einer Lehrbefähigung außerhalb von Südtirol absolvieren, können unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft am Wettbewerb teilnehmen, sofern sie bei der Antragstellung ihren meldeamtlichen Wohnsitz seit mindestens zwei Jahren ohne Unterbrechung in Südtirol haben und diesen bis zum Einreichtermin laut Wettbewerbsausschreibung beibehalten.

(3) Wer die universitäre Ausbildung des dritten Studienzyklus, den Spezialisierungskurs, das verpflichtende Ausbildungs- oder Berufspraktikum, das Forschungsdoktorats-/PhD- oder Doktoratsstudium oder die universitäre Ausbildung zur Erlangung einer Lehrbefähigung im Ausland absolviert und im Einwohnerregister der italienischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland (AIRE) eingetragen ist, hat kein Anrecht auf eine Studienbeihilfe. Haben die Studierenden ihren Wohnsitz jedoch aus Arbeitsgründen ins Ausland verlegt, findet das Landesgesetz vom 5. November 2001, Nr. 13 (Maßnahmen zugunsten der Auslandsüdtirolerinnen und Auslandsüdtiroler), Anwendung, aufgrund dem die antragstellende Person anspruchsberechtigt ist.

Art. 4 (Ausbildungsarten )

(1) Vor Beginn der Ausbildung gemäß Absatz 2 dieses Artikels muss die antragstellende Person ein mindestens vierjähriges Hochschulstudium für den Zugang zum dritten Studienzyklus, den Spezialisierungskurs, das Forschungsdoktorats-/PhD- oder Doktoratsstudium bzw. ein mindestens dreijähriges Hochschulstudium für den Zugang zum Ausbildungs- oder Berufspraktikum und zur universitären Ausbildung zur Erlangung einer Lehrbefähigung abgeschlossen und den der Ausbildungsart entsprechenden akademischen Grad erworben haben.

(2) Die antragstellenden Personen müssen bei Antragstellung für eine der folgenden Ausbildungen eingeschrieben sein:

  1. universitäre Ausbildung des dritten Studienzyklus oder Spezialisierungskurs (Artikel 11 Absatz 20),
  2. verpflichtendes Ausbildungs- oder Berufspraktikum (Artikel 11 Absatz 3),
  3. Forschungsdoktorats-/PhD- oder Doktoratsstudium (Artikel 11 Absatz 4),
  4. universitäre Ausbildung zur Erlangung einer Lehrbefähigung (Artikel 11 Absatz 5).

Art. 5 (Weitere Voraussetzungen)

(1) Im Sinne von Artikel 19 des Landesgesetzes vom 30. November 2004, Nr. 9, müssen die universitären Ausbildungen des dritten Studienzyklus, die Spezialisierungskurse und die Forschungsdoktorats-/PhD- und Doktoratsstudien innerhalb von sechs Jahren nach Abschluss des ersten Hochschulstudiums des zweiten Studienzyklus beginnen. Ebenso müssen die Ausbildungs- oder Berufspraktika und die universitären Ausbildungen zur Erlangung einer Lehrbefähigung innerhalb von sechs Jahren nach Abschluss des ersten Hochschulstudiums des ersten oder zweiten Studienzyklus beginnen.

(2) Die antragstellende Person kann die gegenständliche Studienbeihilfe nur einmal für dieselbe postgraduale Ausbildungsart in Anspruch nehmen und darf nicht bereits eine Ausbildung derselben Art abgeschlossen haben.

Art. 6 (Studiendauer )

(1) Die Beihilfe kann gewährt werden:

  1. für die Regelstudiendauer des dritten Studienzyklus oder des Spezialisierungskurses,
  2. für die gesamte Dauer des verpflichtenden Ausbildungs- oder Berufspraktikums,
  3. für die Regelstudiendauer des Forschungsdoktorats-/PhD- oder Doktoratsstudiums plus ein weiteres Jahr,
  4. für die Regelstudiendauer für universitäre Studiengänge zur Erlangung einer Lehrbefähigung.

Art. 7 (Studienerfolg)

(1) Um eine Studienbeihilfe zu erhalten, müssen die Antragstellenden, den in der Wettbewerbsausschreibung jährlich festgelegten Mindeststudienerfolg (gemessen in Leistungspunkten des „European Credit Transfer System ECTS“, in der Folge somit ECTS-Punkte genannt), oder die jährlich festgelegte Mindestdauer der Ausbildung erzielen.

(2) In der Wettbewerbsausschreibung wird außerdem jährlich festgelegt, welchen Mindeststudienerfolg oder welche Mindestdauer die Antragstellenden im Bezugszeitraum, für den die Studienbeihilfe zugewiesen wurde, erreichen müssen, um diese Beihilfe behalten zu können. Wird der Mindeststudienerfolg oder die Mindestdauer nicht erzielt, muss der gesamte Betrag der Studienbeihilfe zuzüglich der gesetzlichen Zinsen, die ab dem Auszahlungsdatum berechnet werden, rückerstattet werden.

(3) Wird der Studienerfolg nicht in dem Ausmaß erzielt wie im Antrag angegeben oder dauert die Ausbildung weniger lang als im Antrag angegeben, so muss die begünstigte Person den Differenzbetrag zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab Auszahlungsdatum der Studienbeihilfe rückerstatten.

Art. 8 (Fernunterricht aufgrund eines Gesundheitsnotstands)

Die verordnungsgegenständlichen Ausbildungen während eines ausgerufenen Gesundheitsnotstands können teilweise auch über Fernunterricht erfolgen.

Art. 9 (Wirtschaftliche Lage)

(1) Die Zuweisung einer Studienbeihilfe ist eine Leistung der ersten Ebene, für die die Mitglieder der Kernfamilie laut Artikel 12 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, sowie der Faktor wirtschaftliche Lage (FWL) der Kernfamilie laut Artikel 8 des genannten Dekrets, in geltender Fassung, berücksichtigt werden.

(2) Zur Erhebung und Bewertung der wirtschaftlichen Lage der Kernfamilie werden die Bestimmungen der Abschnitte I und II des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, angewandt.

(3) Zur Erhebung und Bewertung der wirtschaftlichen Lage wird das Kalenderjahr vor dem akademischen Jahr, für das die Studienbeihilfe beantragt wird, herangezogen.

Art. 10 (Mehrfachförderung)

(1) Die Studienbeihilfen laut Verordnung sind mit keiner anderen wirtschaftlichen Förderung für denselben Zeitraum und dieselbe postuniversitäre Ausbildung kumulierbar, die von anderen öffentlichen Einrichtungen oder Körperschaften oder von öffentlich subventionierten privaten Einrichtungen oder Körperschaften gewährt wird.

(2) Sollte einer antragstellenden Person im selben akademischen Jahr, für das eine Studienbeihilfe laut Verordnung zugewiesen wurde, eine weitere wirtschaftliche Förderung laut Absatz 1 gewährt werden, muss sie sich für eine der Förderungen entscheiden und auf die anderen, eventuell bereits gewährten Förderungen verzichten.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Studienbeihilfen laut Verordnung kumuliert werden mit:

  1. Studienbeihilfen, die für die Teilnahme an Austauschprogrammen als Mobilitätszulage bezogen werden (z.B. Erasmus-Stipendien, bilaterale Abkommen, ausgenommen Erasmus-Mundus-Stipendien),
  2. Leistungsstipendien, für deren Erhalt die wirtschaftliche Lage der begünstigten Person keine Rolle spielt,
  3. Begünstigungen für antragstellende Personen mit Behinderung,
  4. außerordentlichen Studienbeihilfen, die bei ausgerufenem Gesundheitsnotstand gewährt werden.

Art. 11 (Höhe der Förderung)

(1) Die Höhe der Studienbeihilfen laut Verordnung wird nach den Kriterien laut diesem Artikel festgelegt. Alle entsprechenden Fälle sind in den Tabellen im Anhang A zusammengefasst.

(2) UNIVERSITÄRE AUSBILDUNGEN DES DRITTEN STUDIENZYKLUS oder SPEZIALISIERUNGSKURSE:

(2.1) Die Höhe der Studienbeihilfen wird wie folgt festgelegt:

ECTS-Punkte

Numero crediti ECTS

Arbeitsaufwand in Stunden

Numero ore lavorative

Betrag in Euro

Importo in euro

30 - 36

750 - 900

5.000,00

37 - 43

901 - 1.050

6.000,00

44 - 50

1.051 - 1.200

7.000,00

51 und mehr / e più

1.201 und mehr / e più

8.000,00

(2.2) Im Fall von universitären Ausbildungen des dritten Studienzyklus oder Spezialisierungskursen, die an weniger als 3 Tagen pro Woche oder an weniger als 10 Tagen im Monat stattfinden, werden die angegebenen Beträge um 25% reduziert.

(2.3) Für universitäre Ausbildungen des dritten Studienzyklus und für Spezialisierungskurse, die als Fernstudium angeboten werden, wird die Höhe der Studienbeihilfe auf 2.000,00 Euro festgelegt.

(2.4) Die Studienbeihilfe gemäß Punkt 2.1 oder 2.2 wird aufgrund des FWL wie folgt reduziert:

FWL / VSE

Reduzierung

Riduzione

bis / fino a 2,00

0%

von / da 2,01 bis / a 3,00

- 20%

von / da 3,01 bis / a 4,00

- 40%

von / da 4,01 bis / a 6,00

- 60%

(2.5) Für jedes Mitglied der Kernfamilie (einschließlich der antragstellenden Person), das im akademischen Jahr, für das die Studienbeihilfe beantragt wird, an mindestens 150 Tagen aus schulischen oder Studiengründen außerhalb der Familie wohnt, werden die FWL-Schwellen laut Absatz 2 um 0,5 Punkte angehoben.

(2.6) Muss die antragstellende Person Studiengebühren für die universitäre Ausbildung entrichten, so wird die Höhe der Studienbeihilfe wie folgt angehoben:

Studiengebühren in Euro

Tasse universitarie in euro

Anhebung der Studienbeihilfe

Aumento della borsa di studio

0,00 – 1.000,00

0%

1.000,01 – 3.000,00

+ 20%

3.000,01 – 5.000,00

+ 40%

über / oltre 5.000,00

+ 60%

(3) VERPFLICHTENDE AUSBILDUNGS- oder BERUFSPRAKTIKA

(3.1) Die Höhe der Studienbeihilfen wird wie folgt festgelegt:

Dauer

Durata

Höhe der Beihilfe in Euro

Ammontare della borsa di studio in euro

90 – 119 Tage / giorni

2.000,00

120 - 149 Tage / giorni

2.500,00

150 - 179 Tage / giorni

3.000,00

180 - 209 Tage / giorni

3.500,00

210 - 239 Tage / giorni

4.000,00

240 - 269 Tage / giorni

4.500,00

270 - 299 Tage / giorni

5.000,00

300 - 329 Tage / giorni

5.500,00

330 - 365 Tage / giorni

6.000,00

(3.2) Die Studienbeihilfe gemäß Punkt 3.1 wird aufgrund des FWL wie folgt reduziert:

FWL / VSE

Reduzierung

Riduzione

bis / fino a 2,00

0%

von / da 2,01 bis / a 3,00

- 20%

von / da 3,01 bis / a 4,00

- 40%

(3.3) Für jedes Mitglied der Kernfamilie (einschließlich der antragstellenden Person), das im akademischen Jahr, für das die Studienbeihilfe beantragt wird, an mindestens 150 Tagen aus schulischen oder Studiengründen außerhalb der Familie wohnt, werden die FWL-Schwellen laut Absatz 2 um 0,5 Punkte angehoben.

(3.4) Sollte die antragstellende Person in dem Zeitraum, für den eine Studienbeihilfe beantragt wird, ein Praktikumsentgelt oder eine Entlohnung beziehen, wird die Höhe der Studienbeihilfe wie folgt reduziert:

Entgelt (Bruttobetrag)

Compenso (importo lordo)

Reduzierung

Riduzione

mehr als 30% der Beihilfe/

più del 30% della borsa di studio

- 30%

mehr als 60% der Beihilfe/

più del 60% della borsa di studio

- 50%

mehr als 80% der Beihilfe/

più dell’80% della borsa di studio

- 70%

(3.5) Sollte die antragstellende Person in dem Zeitraum, für den eine Studienbeihilfe beantragt wird, ein Praktikumsentgelt bzw. eine Entlohnung beziehen, die mehr als 1.300,00 Euro brutto pro Monat beträgt, wird keine Studienbeihilfe gewährt.

(3.6) Sollte die Praktikantin oder der Praktikant im Rahmen des Praktikums freiberuflich tätig sein und demnach diese Tätigkeit in Rechnung stellen, so sind auch diese Einnahmen zu erklären.

(4) FORSCHUNGSDOKTORATS-/PHD- oder DOKTORATSSTUDIEN

(4.1) Die Höhe der Studienbeihilfen wird wie folgt festgelegt:

Dauer

Durata

Höhe der Beihilfe in Euro

Ammontare della borsa di studio in euro

180 - 209 Tage / giorni

6.000,00

210 - 239 Tage / giorni

6.500,00

240 - 269 Tage / giorni

7.000,00

270 - 299 Tage / giorni

7.500,00

300 - 365 Tage / giorni

9.000,00

(4.2) Für jedes Mitglied der Kernfamilie (einschließlich der antragstellenden Person), das im akademischen Jahr, für das die Studienbeihilfe beantragt wird, an mindestens 150 Tagen aus schulischen oder Studiengründen außerhalb der Familie wohnt, werden die FWL-Schwellen laut Absatz 2 um 0,5 Punkte angehoben.

(4.3) Für Forschungsdoktorats-/PhD oder Doktoratsstudien, die als Fernstudium angeboten werden, wird die Studienbeihilfe auf 4.000,00 Euro festgelegt.

(4.4) Die Studienbeihilfe laut den Punkten 4.1, 4.2 und 4.3 wird aufgrund des FWL wie folgt reduziert:

FWL / VSE

Reduzierung

Riduzione

bis / fino a 2,00

0%

von / da 2,01 bis / a 3,00

- 10%

von /da 3,01 bis / a 4,00

- 20%

von / da 4,01 bis / a 6,00

- 30%

(4.5) Sollte die antragstellende Person im Zeitraum, für den sie eine Studienbeihilfe beantragt hat, ein Gehalt als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter oder als Projektmitarbeiterin oder Projektmitarbeiter im Rahmen ihrer oder seiner Forschungstätigkeit für das Doktorat beziehen, wird die Höhe der Studienbeihilfe wie folgt reduziert:

Entgelt (Bruttobetrag)

Compenso (importo lordo)

Reduzierung

Riduzione

mehr als 30% der Beihilfe/

più del 30% della borsa di studio

- 30%

mehr als 60% der Beihilfe/

più del 60% della borsa di studio

- 50%

mehr als 80% der Beihilfe/

più dell’80% della borsa di studio

- 70%

(4.6) Sollte die antragstellende Person im Zeitraum, für den sie eine Studienbeihilfe beantragt hat, als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter oder als Projektmitarbeiterin oder Projektmitarbeiter gemäß Punkt 4.5 ein monatliches Gehalt von mehr als 1.500,00 Euro brutto beziehen, wird keine Studienbeihilfe gewährt.

(4.7) Muss die antragstellende Person Studiengebühren für das PhD entrichten, so wird die Höhe der Studienbeihilfe wie folgt angehoben:

Studiengebühren in Euro

Tasse universitarie in euro

Anhebung der Studienbeihilfe

Aumento della borsa di studio

0,00 bis / fino a 1.000,00

0 %

1.000,01 bis / fino a 3.000,00

+ 20%

3.000,01 bis / fino a 5.000,00

+ 40%

über / oltre 5.000,00

+ 60%

(5) UNIVERSITÄRE LEHRGÄNGE ZUR ERLANGUNG EINER LEHRBEFÄHIGUNG

(5.1) Die Höhe der Studienbeihilfe wird für die folgenden Lehrgänge auf 3.500,00 Euro festgelegt:

  1. für den universitären Lehrgang für Integrationslehrpersonen,
  2. für den Spezialisierungslehrgang für Integration von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen im Kindergarten, in der Grund-, Mittel- und Oberschule,
  3. für den Universitätslehrgang „Deutsch als Fremdsprache / Deutsch als Zweitsprache“

(5.2) Die Höhe der Studienbeihilfe für den Ausbildungslehrgang zur Erlangung der Lehrbefähigung an deutschen und ladinischen Mittel- und Oberschulen wird auf 1.000 Euro festgelegt.

(5.3) Der Betrag laut Punkt 5.1 und Punkt 5.2 wird aufgrund des FWL wie folgt reduziert:

FWL / VSE

Reduzierung

Riduzione

bis / fino a 2,00

0%

von /da 2,01 bis / a 3,00

- 20%

von / da 3,01 bis / a 4,00

- 40%

von / da 4,01 bis / a 6,00

- 60%

(5.4) Muss die antragstellende Person Studiengebühren für den universitären Lehrgang entrichten, so wird die Studienbeihilfe wie folgt angehoben:

Studiengebühren in Euro

Tasse universitarie in euro

Anhebung der Studienbeihilfe

Aumento della borsa di studio

0,00 bis / fino a 1.000,00

0 %

1.000,01 bis / fino a 1.500,00

+ 30%

1.500,01 bis / fino a 2.500,00

+ 50%

über / oltre 2.500,00

+ 60%

Art. 12 (Gesamtbetrag, Zuweisung und Auszahlung)

(1) Die Direktorin oder der Direktor der Landesabteilung Bildungsförderung legt in der Wettbewerbsausschreibung den für die Studienbeihilfen verfügbaren Gesamtbetrag fest.

(2) Reicht der Betrag laut Absatz 1 nicht aus, um allen Anspruchsberechtigten eine Studienbeihilfe zuzuweisen, so wird eine Rangordnung nach den Kriterien laut den Absätzen 3, 4 und 5 erstellt.

(3) Je nach FWL der Kernfamilie, der aufgrund der etwaigen, gemäß Artikel 11 angehobenen FWL-Schwellen berechnet wird, werden folgende Punkte bis zu höchstens 60 Punkten vergeben:

FWL

Punkte

0,00

bis

0,85

60

0,86

bis

1,71

50

1,72

bis

2,57

40

2,58

bis

3,43

30

3,44

bis

4,29

20

4,30

bis

5,15

10

5,16

bis

6,00

5

über 6,00

0

(4) Bewertung der Anzahl der ECTS-Punkte oder der Ausbildungsdauer:

a) für universitäre Ausbildung des dritten Studienzyklus oder Spezialisierungskurs:

ECTS-Punkte

Punkte

0 - 30

0

31 - 38

3

39 - 46

6

47 - 54

9

55 - 60 oder mehr

12

b) für verpflichtendes Ausbildungs- oder Berufspraktikum:

Dauer

Punkte

0 - 120 Tage

0

121 - 180 Tage

3

181 - 240 Tage

6

241 - 300 Tage

9

301 - 365 Tage

12

c) für Forschungsdoktorats-/PhD- oder Doktoratstudium:

Dauer

Punkte

0 - 180 Tage

0

181 - 220 Tage

3

221 - 269 Tage

6

270 - 299 Tage

9

300 - 365 Tage

12

d) für universitäre Ausbildungen zur Erlangung einer Lehrbefähigung:

ECTS-Punkte

Punkte

0 - 30

0

31 - 38

3

39 - 46

6

47 - 54

9

55 - 60 oder mehr

12

(5) Bei Punktegleichheit der gemäß den Absätzen 3 und 4 vergebenen Punkte haben in folgender Reihenfolge jene Antragstellenden Vorrang,

  1. die bei der Bewertung der ECTS-Punkte oder der Ausbildungsdauer eine höhere Punktezahl erreicht haben,
  2. deren Kernfamilie den niedrigeren FWL hat,
  3. die ihren Antrag auf Studienbeihilfe zu einem früheren Zeitpunkt eingereicht haben.

(6) Die Studienbeihilfen werden als einmalige Zahlung durch Überweisung auf ein Bankkontokorrent ausgezahlt, das auf die antragstellende Person lautet.

Art. 13 (Kontrollen und Sanktionen)

(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt die Landesverwaltung bei mindestens sechs Prozent der zum Wettbewerb zugelassenen Anträge Stichprobenkontrollen über den Wahrheitsgehalt der Angaben durch.

(2) Die zu kontrollierenden Anträge werden durch Auslosung bestimmt, die durch ein entsprechendes EDV-Programm erfolgt.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen laut Absatz 1 kann das zuständige Landesamt weitere Kontrollen durchführen, die es für notwendig erachtet.

(4) Wird bei den Kontrollen festgestellt, dass die Erklärungen nicht der Wahrheit entsprechen oder notwendige Informationen vorenthalten wurden, so verliert die begünstigte Person das Anrecht auf die Vergünstigung, die mit der Maßnahme gewährt wurde, die gegebenenfalls auf der Grundlage der genannten Verletzung gemäß Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, erlassen wurde, und muss die Studienbeihilfe zuzüglich der gesetzlichen Zinsen zurückzahlen, die gemäß Artikel 9 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, berechnet werden.

(5) Vorbehaltlich allfälliger strafrechtlicher Folgen werden in diesen Fällen auch die von Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, vorgesehenen Verwaltungsstrafen auferlegt.

Art. 14 (Datenschutz)

(1) Die Maßnahmen dieser Verordnung sehen die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten betreffend die hier angeführten Personenkategorien vor:

  1. Allgemeine personenbezogene Daten:
    1) Personendaten und anagrafische Daten der eine Studienbeihilfe beantragenden Studentinnen bzw. Studenten, der zu ihren Lasten lebenden Minderjährigen sowie weiterer Mitglieder der Kernfamilie,
    2) Daten über die wirtschaftliche Situation der eine Studienbeihilfe beantragenden Studentinnen bzw. Studenten und der Mitglieder der Kernfamilie,
  2. Besondere Kategorien personenbezogener Daten:
    1) Daten, aus denen der Gesundheitsstand der die Studienbeihilfe beantragenden Studentinnen bzw. Studenten sowie pflegebedürftiger Dritter hervorgeht,
    2) Daten, aus denen die prekäre wirtschaftliche und soziale Situation der die Studienbeihilfe beantragenden Studentinnen bzw. Studenten oder deren Kernfamilie hervorgeht,
    3) Informationen über die Aufenthaltserlaubnis oder den Flüchtlingsstatus oder den subsidiären Schutzstatus im Sinne der Richtlinie 2011/95/UE, da sie Rückschluss auf Gesundheitsdaten, die rassische und ethnische Herkunft, politische Ansichten, religiöse Überzeugungen oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten der Beantragenden zulassen.

(2) Die Landesverwaltung darf die allgemeinen personenbezogenen Daten laut Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels verarbeiten, da die Verarbeitung für Zwecke öffentlichen Interesses zur Förderung des Rechtes auf Hochschulbildung im Sinne der Artikel 1 und 19 des Landesgesetzes vom 30. November 2004, Nr. 9, in geltender Fassung, erfolgt. Erlaubt ist die Verarbeitung der besonderen Kategorien personenbezogener Daten laut Absatz 1 Buchstabe b) dieses Artikels für die Zuweisung und Auszahlung von Studienbeihilfen sowie im Rahmen der Kontrolle der Voraussetzungen für die Gewährung der Studienbeihilfen und zur Verfolgung der Zwecke von erheblichem öffentlichem Interesse laut Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 in Verbindung mit Artikel 2/sexies Absatz 2 Buchstaben l), m) und bb) und mit Artikel 2/octies Absatz 5 des Gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196, in geltender Fassung.

(3) Die Daten werden direkt bei den betroffenen Personen erhoben. Ärztliche Zeugnisse zur Feststellung der Zivilinvalidität und Bewertungen der Pflegebedürftigkeit werden von den Antragstellenden ohne Diagnose vorgelegt.

(4) Die verarbeiteten Daten können Universitäten und anderen öffentlichen Verwaltungen sowie Einrichtungen im Rahmen der Kontrolltätigkeit laut Artikel 13 dieser Verordnung mitgeteilt werden.

(5) Die Datenverarbeitung erfolgt unter Einhaltung der Grundsätze der Zweckbindung und der Datenminimierung laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016, bei Erhalt der Unterlagen mit den festzustellenden Voraussetzungen für die Gewährung der Studienbeihilfen im Sinne der Artikel 2 bis 9 dieser Verordnung sowie im Rahmen der Kontrolle gemäß Artikel 13 dieser Verordnung, auch unter Verwendung von IT-Plattformen oder Anwendungen, welche die Vertraulichkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Daten gewährleisten.

(6) In ihrer Eigenschaft als Verantwortliche für die Datenverarbeitung ergreift die Landesverwaltung geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, der spezifischen Zwecke der Datenverarbeitung, der Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten, der Kategorien der betroffenen Personen sowie im Hinblick auf das Risiko unterschiedlicher Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere für die Rechte der betroffenen Personen.

(7) Die personenbezogenen Daten werden nach Treu und Glauben und in transparenter Form verarbeitet; sie dürfen weder für andere Zwecke als jene verwendet werden, für die sie erhoben oder angefordert wurden noch für unvereinbare Zwecke; in jedem Fall besteht die Möglichkeit, die Daten in zusammengefasster oder aggregierter Form ausschließlich für statistische oder Forschungszwecke zu verwenden.

(8) Die verarbeiteten Daten werden so lange gespeichert, wie sie zur Erfüllung der Zwecke erforderlich sind, für die sie verarbeitet werden; aufrecht bleiben die gesetzlichen Fristen für die Aufbewahrung von Dokumenten.

(9) Die Verarbeitung basiert nicht auf automatisierten Entscheidungsfindungsprozessen.

Art. 15 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft und gilt für die ab 15. Jänner 2022 eingereichten Anträge auf Studienbeihilfe.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

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ActionActiond) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 14. Jänner 1993, Nr. 1
ActionActione) Landesgesetz vom 30. November 2004, Nr. 9
ActionActionf) Dekret des Landeshauptmanns vom 12. Juli 2019, Nr. 18
ActionActiong) Dekret des Landeshauptmanns vom 9. Dezember 2019, Nr. 31
ActionActionh) Dekret des Landeshauptmanns vom 1. Oktober 2020, Nr. 38
ActionActioni) Dekret des Landeshauptmanns vom 19. August 2021, Nr. 26
ActionActionj) Dekret des Landeshauptmanns vom 4. Oktober 2021, Nr. 34
ActionActionk) Dekret des Landeshauptmanns vom 23. Dezember 2021, Nr. 40
ActionActionArt. 1 (Zielsetzung)
ActionActionArt. 2 (Anspruchsberechtigte)
ActionActionArt. 3 (Staatsbürgerschaft und Wohnsitz)
ActionActionArt. 4 (Ausbildungsarten )
ActionActionArt. 5 (Weitere Voraussetzungen)
ActionActionArt. 6 (Studiendauer )
ActionActionArt. 7 (Studienerfolg)
ActionActionArt. 8 (Fernunterricht aufgrund eines Gesundheitsnotstands)
ActionActionArt. 9 (Wirtschaftliche Lage)
ActionActionArt. 10 (Mehrfachförderung)
ActionActionArt. 11 (Höhe der Förderung)
ActionActionArt. 12 (Gesamtbetrag, Zuweisung und Auszahlung)
ActionActionArt. 13 (Kontrollen und Sanktionen)
ActionActionArt. 14 (Datenschutz)
ActionActionArt. 15 (Inkrafttreten)
ActionActionAnhang A
ActionActionl) Dekret des Landeshauptmanns vom 25. August 2022, Nr. 22
ActionActionE Schulbauten
ActionActionF Verschiedene Bestimmungen
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis