Beschluss vom 11. Mai 2021, Nr. 412
COVID-19 – Vorübergehende Maßnahmen zugunsten der Unternehmen der Sektoren Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistung sowie Tourismus

Beschlüsse der Landesregierung Nr. 9/2020 und Nr. 258/2020

1. In Abweichung von Artikel 5 der „Richtlinien zur Vergabe von Beihilfen für betriebliche Investitionen von Kleinunternehmen durch Wettbewerb – Ausschreibung 2020“ laut Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 9 vom 14. Jänner 2020 und Artikel 4 der Richtlinien „Vorübergehende Maßnahmen zu Gunsten der Unternehmen der Sektoren Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistung, Tourismus sowie Landwirtschaft“ laut Anhang A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 258 vom 15. April 2020 beziehen sich die Investitionen auf das Jahr 2020, auch wenn diese im Bezugsjahr geplant wurden, die Umsetzung samt der Bestellung aber auf das darauffolgende Jahr verschoben wurde.

Beschlüsse der Landesregierung Nr. 1434/2018 und Nr. 193/2021

1. Initiativen, für welche Südtiroler Unternehmen den Förderantrag zeitgerecht gemäß den Richtlinien „Maßnahmen zur Unterstützung der Internationalisierung der Unternehmen“ laut den jeweiligen Anlagen A zu den Beschlüssen der Landesregierung Nr. 1434 vom 28. Dezember 2018, in geltender Fassung, und Nr. 193 vom 2. März 2021 eingereicht haben, können für bereits getätigte und nicht erstattete oder nicht erstattbare Ausgaben auch dann gefördert werden, wenn die Initiative verschoben, ausgesetzt oder abgesagt wurde, oder wenn das Unternehmen im Sinne der COVID-19-Eindämmung oder aus anderen organisatorischen Überlegungen entschieden hat, nicht daran teilzunehmen.

2. Auch wenn nicht im Antrag angeführt, werden mit der Teilnahme verbundene Ausgaben für den Transport und für Werbe- und Kommunikationsmaßnahmen zugelassen.

3. Beiträge im Sinne dieses Artikels werden, sofern zulässig, als Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19.3.2020 C(2020) 1863 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, in geltender Fassung, gewährt. Die italienische Rahmenregelung wurde der Europäischen Kommission unter der Nummer SA.57021, abgeändert durch SA.58547, SA.59655, SA.59827 und zuletzt SA. 62495, notifiziert und von der Europäischen Kommission mit den Entscheidungen C(2020) 3482 vom 21. Mai 2020 (Genehmigung der Rahmennotifizierung), C(2020) 6341 vom 11. September 2020, C(2020) 9121 vom 10. Dezember 2020, C(2020) 9300 vom 15. Dezember 2020, C(2021) 564 vom 28. Jänner 2021 und C(2021) 2570 vom 9. April 2021 genehmigt.

4. Beiträge im Sinne dieses Artikels sind nicht mit anderen Förderungen kumulierbar, die dieselben förderfähigen Kosten betreffen.

5. Der im Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinien „Maßnahmen zur Unterstützung der Internationalisierung der Unternehmen“ laut Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 1434 vom 28. Dezember 2018, in geltender Fassung, vorgesehene zweijährige Ausschluss von den Förderungen für den Fall, dass die Begünstigten nicht mindestens 80 Prozent der zugelassenen Ausgabe tätigen, wird ausgesetzt und findet nicht Anwendung.

Beschlüsse der Landesregierung Nr. 1435/2018 und Nr. 375/2018

1. Initiativen, für welche Südtiroler Unternehmen den Förderantrag zeitgerecht gemäß den Richtlinien „Maßnahmen zur Förderung von Beratung, Ausbildung und Wissensvermittlung der Unternehmen“ laut Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 1435 vom 28. Dezember 2018, in geltender Fassung, sowie gemäß den „Anwendungsrichtlinien Rotationsfonds für die Bereiche Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistungen und Tourismus, sowie Verlustbeiträge im Bereich Tourismus“ laut Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 375 vom 24. April 2018, in geltender Fassung, eingereicht haben, können für bereits getätigte und nicht erstattete oder nicht erstattbare Ausgaben auch dann gefördert werden, wenn die Beratung oder Ausbildung verschoben, ausgesetzt oder abgesagt wurde, oder wenn das Unternehmen im Sinne der COVID-19-Eindämmung oder aus anderen organisatorischen Überlegungen entschieden hat, sie nicht abzuschließen oder nicht daran teilzunehmen.

2. Beiträge im Sinne dieses Artikels werden, sofern zulässig, als Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19.3.2020 C(2020) 1863 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, in geltender Fassung, gewährt. Die italienische Rahmenregelung wurde der Europäischen Kommission unter der Nummer SA.57021, abgeändert durch SA.58547, SA.59655, SA.59827 und zuletzt SA. 62495, notifiziert und von der Europäischen Kommission mit den Entscheidungen C(2020) 3482 vom 21. Mai 2020 (Genehmigung der Rahmennotifizierung), C(2020) 6341 vom 11. September 2020, C(2020) 9121 vom 10. Dezember 2020, C(2020) 9300 vom 15. Dezember 2020, C(2021) 564 vom 28. Jänner 2021 und C(2021) 2570 vom 9. April 2021 genehmigt.

Beschluss der Landesregierung Nr. 779/2019

1. Für das Jahr 2020 geplante Initiativen, für welche die Antragsteller den Beihilfeantrag zeitgerecht gemäß den „Richtlinien zur Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zur Förderung der land- und ernährungswirtschaftlichen Qualitätsprodukte“ laut Anhang A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 779 vom 17. September 2019, in geltender Fassung, eingereicht haben, können für bereits getätigte und nicht erstattete oder nicht erstattbare Ausgaben auch dann gefördert werden, wenn die Initiative im Sinne der COVID-19-Eindämmung oder aus anderen organisatorischen Überlegungen verschoben, ausgesetzt oder abgesagt wurde.

2. Beiträge im Sinne dieses Artikels werden, sofern zulässig, als Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19.3.2020 C(2020) 1863 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, in geltender Fassung, gewährt. Die italienische Rahmenregelung wurde der Europäischen Kommission unter der Nummer SA.57021, abgeändert durch SA.58547, SA.59655, SA.59827 und zuletzt SA. 62495, notifiziert und von der Europäischen Kommission mit den Entscheidungen C(2020) 3482 vom 21. Mai 2020 (Genehmigung der Rahmennotifizierung), C(2020) 6341 vom 11. September 2020, C(2020) 9121 vom 10. Dezember 2020, C(2020) 9300 vom 15. Dezember 2020, C(2021) 564 vom 28. Jänner 2021 und C(2021) 2570 vom 9. April 2021 genehmigt.

Beschluss der Landesregierung Nr. 1432/2018

1. Die im Artikel 8 Absatz 5 der „Maßnahmen zur Entwicklung der Skigebiete“ laut Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 1432 vom 28. Dezember 2018, in geltender Fassung, vorgesehene Vorschrift für den Fall, dass die Begünstigten nicht mindestens 70 Prozent der zugelassenen Ausgabe tätigen, wird ausgesetzt und findet nicht Anwendung.

Beschluss der Landesregierung Nr. 438/2016

1. In Abweichung von Artikel 4 der „Kriterien für die Gewährung von Beiträgen an Berufsverbände und deren Genossenschaften sowie an Einrichtungen, Körperschaften und Organisationen für Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und der Produktivität“ laut Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 438 vom 26. April 2016, in geltender Fassung, können die Anträge für Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und der Produktivität zugelassen werden, welche bis zum 30. November 2020 und jedenfalls vor Durchführung der Initiative eingereicht wurden.

1. Die Deckung der allfälligen durch diese Richtlinien entstehenden Lasten erfolgt mit den in den einschlägigen Aufgabenbereichen des Landeshaushaltes bereitgestellten Mitteln. Reichen diese Mittel nicht aus, können die Beiträge gekürzt oder die Anträge abgelehnt werden.

1. Die Maßnahmen laut diesem Beschluss gelten für alle bis zur Genehmigung dieser Richtlinien vorgelegten Anträge, für die das Verfahren zur Gewährung oder zur Auszahlung noch nicht abgeschlossen ist, sowie für alle Anträge, die ab dem Tag der Genehmigung dieser Richtlinien und bis zum 31. Dezember 2021 eingereicht werden.