Beschluss vom 16. November 2021, Nr. 964
Einzelhandel in den Gewerbegebieten

1. Für die Anwendung des Artikels 33 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, „Raum und Landschaft“, in geltender Fassung, sowie des Artikels 12 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 2019 Nr. 12 „Handelsordnung“, in geltender Fassung, gelten ausschließlich folgende Waren als sperrige Waren:

a) Fahrzeuge, einschließlich Baumaschinen: die Fahrzeuge laut den Definitionen der Artikel 46 und 47 des GvD vom 30. April 1992, Nr. 285, („Neue Straßenverkehrsordnung“),

b) Maschinen und Produkte für die Landwirtschaft: Maschinen einschließlich Werkzeugmaschinen; Produkte für die Landwirtschaft einschließlich Saatgut, Pflanzen und Düngemittel aller Art,

c) Baumaterialien: Baumaterial, Material für Abdeckungen, Isolierungen und Beschichtungen, Türen und Fenster, Zäune und Balkone, Sanitärartikel, Elektroartikel und -material, Malbedarf, Bleche und Profile Befestigungsmaterial und Metallwaren, Bauholz, Marmor und dergleichen, Fließen und Natursteine;

d) Werkzeugmaschinen: manuelle und maschinenbetriebene Werkzeuge, Befestigungsmaterial, Bedarfsgüter für Heim- und Bauhandwerker,

e) Brennstoffe: feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe,

f) Möbel: Wohnmöbel, Büromöbel, Gartenmöbel, Matratzen, Beleuchtungskörper, Heizöfen und Barbecues, Campingartikel,

g) Getränke in Großhandelspackungen: Getränke in Fässern oder mindestens in Sechserpackungen (Flaschen, Dosen, Tetra-Pak-Behälter, Getränkekartone usw.).

1. Für die Anwendung von Absatz 5 des Artikels 33 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, „Raum und Landschaft“, in geltender Fassung, sowie von Artikel 12 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 2019, Nr. 12, „Handelsordnung“, in geltender Fassung, sind Zubehörartikel für sperrige Waren laut Artikel 1 Waren, die für den Gebrauch oder die Konservierung der Hauptsache bestimmt sind, wobei es sich bei letzterem um sperrige Ware handelt. Zubehörartikel haben eine funktionale Bedeutung, sie ergänzen einen anderen Gegenstand, der hauptsächlich und notwendig ist und vervollständigen oder verbessern dessen Funktion und nicht umgekehrt. Die Verkaufsfläche der Zubehörartikel darf nicht jene der sperrigen Waren laut Artikel 1 überschreiten. Folgende sowie diesen gleichgestellte Waren sind als Zubehörartikel zu den sperrigen Waren anzusehen:

a) Zubehör zu sperrigen Waren laut Artikel 1 Buchstabe a): Ersatzteile, Fahrzeugzubehör, Reifen, Schmiermittel, elektronische Geräte, Sportbekleidung für den Automobil-, Motorrad- und Fahrradsport,

b) Zubehör zu sperrigen Waren laut Artikel 1 Buchstabe b): Ersatzteile für Maschinen, getrocknete und künstliche Blumen sowie Pflanzen jeglicher Art, Futter und Artikel für Haustiere, Berufsbekleidung für die Landwirtschaft,

c) Zubehör zu sperrigen Waren laut Artikel 1 Buchstabe c): Badezimmereinrichtungen, Messgeräte und -instrumente für das Bauwesen, Eisenwaren, Stiegen, Regale, Schlösser, Tresore, manuelle und elektrische Werkzeuge, Werkzeugmaschinen und Werkbänke für Heimwerker, Wäscheständer, Bügelbretter, Wasch- und Reinigungsmittel, Besen und Ähnliches. Material und Geräte für den Modellbau und für Heimwerker, Klebstoffe und -bänder, Silikone, Bänder und Malbedarf, Bilderrahmen und Drucke, Zubehörteile und Schmiermittel für Fahrräder, Motorräder und Autos, Behälter und Körbe, Regalsysteme, Produkte und Geräte für den Gartenbau, Gartenmöbel, getrocknete und künstliche Blumen und Pflanzen, Futter und Artikel für Haustiere, Campingartikel wie Zelte, Kocher und Grillgeräte, Gaslampen und Taschenlampen; Arbeitssicherheitsprodukte, Schmieröle und -fette, feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe ausgenommen die Treibstoffe,

d) Zubehör zu sperrigen Waren laut Artikel 1 Buchstabe d): Ersatzteile und Zubehör für manuelle und motorisierte Werkzeugmaschinen, elektrische Geräte, Berufsbekleidung,

e) Zubehör zu sperrigen Waren laut Artikel 1 Buchstabe e): Behälter und Geräte zur Lagerung und Abfüllung von festen, flüssigen und gasförmigen Brennstoffen,

f) Zubehör zu sperrigen Waren laut Artikel 1 Buchstabe f): Ersatzteile und Zubehör für Möbel, Haushaltsgeräte: Kühlschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Badezimmereinrichtungen, Backöfen und Gas- oder Elektroherde, Besteck und Tafelservice, wie Teller, Tassen, Gläser; Schreib- und Papierwaren für den häuslichen nicht beruflichen Gebrauch; Ersatzteile und Zubehör für Öfen und offene Kamine; Nippsachen, Bilder, Teppiche, Stoffe für die Innenausstattung, Vorhänge mit den dazugehörigen Trägern, Heimtextilien, Polster, Federbetten, Daunen- und Steppdecken, Putz- und Pflegemittel für Möbel, Kinderwägen, Beleuchtungskörper, Einrichtungsgegenstände,

g) Zubehör zu sperrigen Waren laut Artikel 1 Buchstabe g): alkoholische und superalkoholische Getränke in Einzelpackungen.

1. Um zu bestimmen, welcher Berechtigung der Verkauf der Waren laut den Artikeln 1 und 2 dieser Verordnung unterliegt, gelten die einschlägigen Bestimmungen des 3. Abschnitts des Landesgesetzes vom 2. Dezember 2019, Nr. 12 „Handelsordnung“, in geltender Fassung.

1. Die Handwerks- und Industrieunternehmen mit Sitz in den Gewerbegebieten können in ihren Produktionsräumen oder in angrenzenden Räumen ihre selbst hergestellten Produkte im Einzelhandel verkaufen. Weiters dürfen sie in diesen Räumen ihre Dienstleistungen erbringen sowie das auch aus nicht eigener Produktion stammende Zubehör, das jedoch mit den eigenen Produkten und Dienstleistungen funktional zusammenhängen muss, verkaufen, vorausgesetzt, dass die handwerkliche bzw. industrielle Tätigkeit die Haupttätigkeit bleibt.

1. Der Einzelhandel in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften bzw. in den Räumlichkeiten der von diesen kontrollierten Gesellschaften mit Sitz in den Gewerbegebieten ist für landwirtschaftliche Produkte aus eigener Produktion zulässig. Den einzelnen Mitgliedern der Genossenschaft ist es ausschließlich dann gestattet, die eigenen Produkte zu verkaufen, sofern es sich um landwirtschaftliche Direktvermarkter aus Südtirol handelt, die ihre Produkte im Rahmen des Dekrets des Landeshauptmannes vom 2. April 2012 Nr. 10 in geltender Fassung vermarkte

2. Um den Konsum von lokalen landwirtschaftlichen Produkten – im Rahmen des Projekts zur nachhaltigen Lebensmittelversorgung – zu stärken, können folgende Südtiroler Lebensmittelprodukte verkauft werden, vorausgesetzt, dass die Verkaufsfläche vorrangig den Produkten laut Absatz 1 vorbehalten bleibt:

- Südtiroler Lebensmittelprodukte mit dem Qualitätszeichen Südtirol laut Landesgesetz vom 22. Dezember 2005, Nr. 12, in geltender Fassung, oder

- mit den europäischen Zertifizierungen „geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.)“ oder „geschützte geographische Angabe (g.g.A.)“;

- mit der „kontrollierten Ursprungsbezeichnung (DOC);

- mit dem Gütesiegel „Roter Hahn“.

1. Für die Anwendung von Artikel 33 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9 „Raum und Landschaft“, in geltender Fassung, gilt für die Berechnung der erforderlichen Autoabstellplätze für Betriebe, die auf den ausschließlichen Verkauf von sperrigen Waren und Zubehör spezialisiert sind, ein Ausmaß von zwei Zehnteln der gesamten Verkaufsfläche.

2. Für die Anzahl der im Verhältnis zur Verkaufsfläche laut Absatz 1 erforderlichen Parkplätze wird auf den Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns 7. Mai 2020, Nr. 17, verwiesen.