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Beschluss vom 23. November 2021, Nr. 1009
Abänderung des Landeszusatzvertrages und Genehmigung der Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Versorgungstätigkeit der Kinderärztinnen und Kinderärzte freier Wahl

Anlage A ...omissis…

Anlage B

Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Versorgungstätigkeit von mit dem Landesgesundheitsdienst vertragsgebundenen Kinderärztinnen und Kinderärzten freier Wahl

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln in Anwendung von Artikel 4/septies des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Niederlassung von mit dem Landesgesundheitsdienst vertragsgebundenen Kinderärztinnen und Kinderärzten freier Wahl, insbesondere bei Formen der vernetzten Gruppenmedizin und der Gruppenmedizinen.

2. Ziel dieser Förderung ist es, in den benachteiligten oder unterversorgten Gebieten Südtirols dem Ärztemangel im Bereich der mit dem Landesgesundheitsdienst vertragsgebundenen Kinderärztinnen und Kinderärzte freier Wahl entgegenzuwirken, Anreize zu schaffen, damit die vorhandenen freien Stellen für kinderärztliche Versorgung besetzt werden sowie den Dienst der medizinischen Grundversorgung durch die Gruppenmedizin zu stärken.

Artikel 2
Anspruchsberechtigte

1. Anspruch auf die Förderungen für die als Hauptpraxis genutzten Räumlichkeiten gemäß diesen Richtlinien haben Kinderärztinnen und Kinderärzte freier Wahl, insbesondere bei Formen der vernetzten Gruppenmedizin und der Gruppenmedizinen.

Artikel 3
Art der Förderung

1. Die Förderung besteht darin, dass die Gemeinden oder andere öffentliche Körperschaften Kinderärztinnen und Kinderärzten freier Wahl unentgeltlich Räumlichkeiten zur Nutzung als Hauptpraxis zur Verfügung stellen.

2. Für den Fall, dass von der Gemeinde oder einer anderen öffentlichen Körperschaft keine Räumlichkeiten, die für die Nutzung als Hauptpraxis geeignet sind, unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, wird den Kinderärztinnen und Kinderärzten freier Wahl – insbesondere bei Formen der vernetzten Gruppenmedizin und der Gruppenmedizinen – ein Beitrag für Räumlichkeiten gewährt, die sie angemietet oder in ihrem Eigentum haben und als Hauptpraxis nutzen.

3. Kein Beitrag wird gewährt, wenn die Arztpraxis unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.

Artikel 4
Ausmaß der Förderung

1. Den Kinderärztinnen und Kinderärzten freier Wahl wird ein finanzieller Beitrag bis zu einem monatlichen Betrag von 500,00 Euro für die als Hauptpraxis genutzte Arztpraxis gewährt.

2. Betragen die Mietkosten weniger als 500,00 Euro, wird die effektiv bestrittene Ausgabe erstattet, das heißt die reine Miete ohne Nebenkosten.

3. Dieser Beitrag wird für eine einzige Arztpraxis gewährt.

4. Eine Beitragspauschale in Höhe von monatlich 500,00 Euro wird auch den Kinderärztinnen und Kinderärzten freier Wahl gewährt, die Räumlichkeiten in ihrem Eigentum als Hauptpraxis nutzen.

5. Sollte der den Kinderärztinnen und Kinderärzten freier Wahl zu zahlende Gesamtbetrag den dafür festgesetzten Höchstbetrag übersteigen, werden die Beiträge proportional gekürzt.

Artikel 5
Antragstellung

1. Um den Beitrag zu erhalten, muss die Kinderärztin oder der Kinderarzt freier Wahl einen Antrag an den zuständigen Gesundheitsbezirk stellen und entweder den registrierten Mietvertrag oder einen Katasterauszug beilegen, aus welchem hervorgeht, dass die Arztpraxis in ihrem/seinem Eigentum ist. Sie/Er ist verpflichtet, unverzüglich jede Änderung zum Mietvertrag zu melden, bei sonstigem Verfall des Anrechts auf den Beitrag für das Bezugsjahr und die nachfolgenden zwei Jahre.

2. Der Antrag samt Unterlagen ist, bei sonstiger Unzulässigkeit, bis zum 31. Dezember des vorangehenden Jahres, auf das sich der Beitrag bezieht, folgendermaßen einzureichen:

a) mit zertifizierter elektronischer Post (PEC), versehen mit digitaler Unterschrift der Kinderärztin oder des Kinderarztes freier Wahl, an die PEC-Adresse des zuständigen Gesundheitsbezirkes oder

b) direkt beim zuständigen Gesundheitsbezirk, versehen mit Datum und Unterschrift der Kinderärztin oder des Kinderarztes freier Wahl.

3. Der Beitragsantrag muss mit einer Stempelmarke versehen sein.

4. Die Frist für den Abschluss des Verwaltungsverfahrens beginnt mit dem Endtermin laut Absatz 2 zu laufen.

5. Der Antrag ist auch für die Folgejahre gültig, und zwar bis zum Verzicht, zum Widerruf oder zum Wegfallen der Voraussetzungen. Das Wegfallen der Voraussetzungen ist, bei sonstigem Widerruf des für die letzten drei Jahre gewährten Beitrags, unverzüglich zu melden.

6. Jede Änderung betreffend Mietvertrag oder Eigentum ist dem Sanitätsbetrieb unverzüglich mittels PEC mitzuteilen.

7. Im Falle einer Abänderung des Mietvertrages oder einer Änderung der Eigentumsverhältnisse, ist die Gewährung eines ergänzenden Beitrages zulässig, sofern genügend finanzielle Mittel vorhanden sind und mit Gültigkeit ab Folgemonat, unter der Voraussetzung, dass ein entsprechendes Gesuch seitens des Begünstigten mittels PEC an den Sanitätsbetrieb gestellt wird und zwar bevor der Mietvertrag seine Rechtswirkungen entfaltet oder vor der Verlegung der Praxis in die Immobilieneinheit in Eigentum.

Artikel 6
Bearbeitung der Anträge

1. Der zuständige Gesundheitsbezirk bearbeitet die eingereichten Anträge und überprüft, ob die Voraussetzungen laut diesen Richtlinien erfüllt sind.

Artikel 7
Zuständigkeiten

1. Alle mit dem Verfahren für die Gewährung der Beiträge laut diesen Richtlinien zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben und -befugnisse werden von dem Direktor oder der Direktorin des gebietsmäßig zuständigen Gesundheitsbezirks ausgeübt.

Artikel 8
Auszahlung des Beitrags

1. Der genehmigte Beitrag wird vom zuständigen Gesundheitsbezirk der begünstigten Person ausgezahlt, nachdem diese die effektiv getätigten Ausgaben belegt und den registrierten Mietvertrag oder den Katasterauszug vorgelegt hat.

Artikel 9
Kontrollen

1. Um die ordnungsgemäße Einhaltung dieser Richtlinien zu überprüfen, führt der zuständige Gesundheitsbezirk an mindestens sechs Prozent der eingegangenen Anträge Stichprobenkontrollen durch.

2. Bei den Kontrollen wird überprüft, ob die Antragstellenden gefälschte Dokumente oder unwahre Erklärungen vorgelegt haben oder solche, die unwahre Angaben enthalten, oder ob sie es unterlassen haben, vorgeschriebene Informationen und Dokumente zu liefern.

3. Im Falle eines Widerrufs muss der Beitrag verhältnismäßig zurückerstattet werden, zuzüglich der ab dem Zahlungsdatum anfallenden gesetzlichen Zinsen.

4. Im Fall nicht wahrheitsgemäßer oder unwahrer Erklärungen im Antrag oder in jedem sonstigen vorgelegten Akt oder Dokument oder im Fall unterlassener Informationen gelten die Bestimmungen laut Artikel 2/bis und Artikel 5 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

Artikel 10
Übergangsbestimmung

1. Die Beiträge werden mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2021 gewährt.

2. Für den Zeitraum vom 1. Jänner 2021 bis 31. Dezember 2021 können die Gesundheitsbezirke zudem den anspruchsberechtigten Kinderärztinnen und Kinderärzten freier Wahl die Mietkosten für Räumlichkeiten, welche von Gemeinden oder anderen öffentlichen Körperschaften zur Verfügung gestellt werden, bis zum Höchstbetrag laut Artikel 4 Absatz 1 rückerstatten.

3. Für das Jahr 2021 müssen die Anträge bis zum 31. Dezember 2021 eingereicht werden.

 

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