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l''') Landesgesetz vom 23. Dezember 2021, Nr. 151)
Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2022

1)
Kundgemacht im Beiblatt 3 zum Amtsblatt  vom 30. Dezember 2021, Nr. 52.

1. ABSCHNITT
BESTIMMUNGEN IM BEREICH DER EINNAHMEN

Art. 1 (Änderungen des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, „Finanzbestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 1998 und für den Dreijahreshaushalt 1998-2000 und andere Gesetzesbestimmungen“)

(1) Artikel 7/ter des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 7/ter (Aussetzung der Steuerpflicht für Fahrzeuge, die für den Wiederverkauf bestimmt sind) 1. Die Pflicht zur Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer des Landes ist für die Gebrauchtfahrzeuge, die gemäß Artikel 36 Absatz 10 des Gesetzesdekretes vom 23. Februar 1995, Nr. 41, in geltender Fassung, von den Steuerpflichtigen, die damit professionell Handel betreiben, erworben worden sind, ausgesetzt, unter der Voraussetzung, dass die Umschreibung des Fahrzeuges beim Öffentlichen Kraftfahrzeugregister erfolgt. Die Aussetzung der Steuerpflicht läuft, bis das Fahrzeug nicht mehr für den Wiederverkauf bestimmt ist.

2. Falls die Umschreibung des Fahrzeuges beim Öffentlichen Kraftfahrzeugregister innerhalb der in Artikel 94 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. April 1992, Nr. 285, in geltender Fassung, festgesetzten Frist erfolgt, läuft die Aussetzung ab dem Steuerzeitraum, der der auf den zum Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs laufenden Steuerzeitraum folgt. Falls letztere in jenem Monat, in dem die Kraftfahrzeugsteuer des Landes geschuldet ist, erfolgt, läuft die Aussetzung ab dem zum Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs laufenden Steuerzeitraum.

3. Falls die Umschreibung des Fahrzeuges beim Öffentlichen Kraftfahrzeugregister nach Ablauf der in Artikel 94 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. April 1992, Nr. 285, in geltender Fassung, festgesetzten Frist erfolgt, läuft die Aussetzung ab dem Steuerzeitraum, der auf den zum Zeitpunkt der Fahrzeugumschreibung beim Öffentlichen Kraftfahrzeugregister laufenden Steuerzeitraum folgt. Falls letztere in jenem Monat, in dem die Kraftfahrzeugsteuer des Landes geschuldet ist, erfolgt, läuft die Aussetzung ab dem zum Zeitpunkt der Fahrzeugumschreibung beim Öffentlichen Kraftfahrzeugregister laufenden Steuerzeitraum.

4. Die Aussetzung wird widerrufen, falls das immer noch für den Wiederverkauf bestimmte Fahrzeug in Verkehr gebracht wird, vorbehaltlich des Verkehrs mit Probekennzeichen.

5. Die Absätze vom dreiundvierzigsten bis zum achtundvierzigsten des Artikels 5 des Gesetzesdekretes vom 30. Dezember 1982, Nr. 953, in geltender Fassung, werden nicht angewandt.“

(2) Artikel 7/quater des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 7/quater (Erleichterungen für umweltfreundliche Kraftfahrzeuge)

1. Die mit Höchstleistung des Motors von 185 kW und mit ausschließlichem oder doppeltem Erdgas- oder Flüssiggasantrieb, mit Hybridantrieb mit Elektro-Verbrennungsmotor oder mit Benzin-Wasserstoff- oder Diesel-Wasserstoff-Antrieb zugelassenen Fahrzeuge, die einen Kohlendioxidausstoß von nicht mehr als 135 g/km aufweisen, sind ab dem Zeitpunkt der, auch ausländischen, Erstzulassung für die folgenden Zeiträume von der Kraftfahrzeugsteuer des Landes befreit:

CO2-Ausstoß laut

Einheitlicher

Verkehrs- und Eigentumsbescheinigung oder Kraftfahrzeugschein (Feld V7)

Dauer der Befreiung in Monaten mit Ablauf ab dem Zeitpunkt der auch ausländischen Erstzulassung

1 – 30 g/km

60

31 – 60 g/km

36

61 – 95 g/km

24

96 – 135 g/km

12

2. Die mit Höchstleistung des Motors von 185 kW und mit ausschließlichem Wasserstoffantrieb zugelassenen Fahrzeuge sind ab dem Zeitpunkt der, auch ausländischen, Erstzulassung für 60 Monate von der Kraftfahrzeugsteuer des Landes befreit.

3. Für die Kraftfahrzeuge, die nach dem Zeitpunkt der, auch ausländischen, Erstzulassung in die steuerliche Zuständigkeit der Autonomen Provinz Bozen fallen, gilt die Befreiung nur für die Restzeit zwischen dem Beginn der steuerlichen Zuständigkeit des Landes und dem Ablauf des Befreiungszeitraums. Der Befreiungszeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt der, auch ausländischen, Erstzulassung.“

(3) Nach Artikel 8 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„7. Die Kraftfahrzeuge für den gemischten Transport von Personen und Gütern unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer des Landes, die für PKW mit Privatgebrauch für den Personentransport vorgesehen ist.“

(4) Artikel 21/bis Absatz 7/ter des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

(5) Nach Artikel 21/bis Absatz 7/ter des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„7/quater. Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2021 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, ist der IRAP-Steuersatz laut Artikel 16 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, auf 3,90 Prozent festgelegt.“

(6) Nach Artikel 21/sexiesdecies des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 21/septiesdecies (Authentische Auslegung)

1. Im Sinne und für die Rechtswirkungen des Artikels 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2000, Nr. 212, werden Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 des Artikels 21/sexiesdecies dahingehend ausgelegt, dass der um 0,5 Prozent erhöhte Steuersatz in jenen Fällen angewandt wird, wenn das besteuerbare Einkommen zur Berechnung der Einkommensteuer der natürlichen Personen 75.000,00 Euro übersteigt, ohne Berücksichtigung des Abzugsbetrags von 35.000,00 Euro, welcher nur zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage des Regionalzuschlags auf die Einkommen natürlicher Personen zusteht. Dieser erhöhte Steuersatz wird somit nur auf jenen Teil der Steuerbemessungsgrundlage des Regionalzuschlags auf die Einkommen natürlicher Personen angewandt, welcher die Schwelle von 40.000,00 Euro übersteigt.“

Art. 2 (Aufhebungen)

(1) Folgende Rechtsvorschriften sind aufgehoben:

  1. Artikel 8/bis Absätze 1, 2, 3 und 3/bis des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung,
  2. Artikel 51 des Landesgesetzes vom 11. Juli 2018, Nr. 10,
  3. Artikel 8/septies Absatz 1 zweiter Satz und Absatz 2 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung.

Art. 3 (Übergangsbestimmungen)

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 enthaltenen Bestimmungen finden auf die Gebrauchtfahrzeuge, die ab dem 1. Jänner 2022 von den Steuerpflichtigen, die damit professionell Handel betreiben, mit unterzeichnetem Verkaufsakt erworben werden, Anwendung.

(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 enthaltenen Bestimmungen finden auf die ab dem 1. Jänner 2022 in der Provinz Bozen zugelassenen bzw. nach der Erstzulassung in die steuerliche Zuständigkeit der Autonomen Provinz Bozen fallenden Fahrzeuge Anwendung.

(3) Die in Artikel 1 Absatz 3 und in Artikel 2 Buchstaben a) und b) enthaltenen Bestimmungen werden auf die ab dem 1. Jänner 2022 laufenden Steuerzeiträume angewandt.

(4) Die in den Artikeln 7/quater des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, und 51 des Landesgesetzes vom 11. Juli 2018, Nr. 10, enthaltenen Bestimmungen finden auf die bis zum 31. Dezember 2021 in der Provinz Bozen zugelassenen bzw. nach der Erstzulassung in die steuerliche Zuständigkeit der Autonomen Provinz Bozen fallenden Fahrzeuge in der bis zum Inkrafttreten vorliegenden Gesetzes geltenden Fassung Anwendung.

2. ABSCHNITT
BESTIMMUNGEN IM BEREICH DER AUSGABEN

Art. 4 (Ausgabengenehmigung für das Jahr 2022) -Tabellen A, B, C

(1) Für den Dreijahreszeitraum 2022-2024 sind die in der beiliegenden Tabelle A angeführten Ausgaben bezüglich Maßnahmen, die von Landes-, Regional-, Staats- oder EU-Vorschriften gemäß Punkt 7 Buchstabe b) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Haushaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, vorgesehen sind, genehmigt.

(2) Für den Dreijahreszeitraum 2022-2024 werden für jedes im mehrjährigen Haushalt berücksichtigte Jahr die Ausgabenkürzungen genehmigt, die bereits von vorhergehenden Gesetzesbestimmungen gemäß den Beträgen und den Programmen laut der beiliegenden Tabelle B gemäß Punkt 7 Buchstabe c) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Haushaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, genehmigt wurden.

(3) Die Beträge, die im Haushaltsplan in Bezug auf die Ausgabengenehmigungen, die von Gesetzen vorgesehen sind, die mehrjährige Ausgaben festlegen, veranschlagt werden, werden für jedes der Jahre 2022, 2023 und 2024 und folgende im vorgesehenen Ausmaß der in der beiliegenden Tabelle C gemäß Punkt 7 Buchstabe d) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Haushaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, genehmigt.

Art. 5 (Bestimmungen im Bereich der Kollektivvertragsverhandlungen)

(1) Für die Kollektivvertragsverhandlungen auf bereichsübergreifender Ebene wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2022-2024 die Höchstausgabe von 12.343.951,26 Euro für das Jahr 2022, die Höchstausgabe von 15.843.951,26 Euro für das Jahr 2023 und die Höchstausgabe von 15.843.951,26 Euro für das Jahr 2024 genehmigt. Diese Beträge beinhalten anteilsmäßig die Zuweisungen an die Landesverwaltung und an den Südtiroler Sanitätsbetrieb, nicht aber an die Gemeinden, die Bezirksgemeinschaften, die Seniorenwohnheime, das Institut für sozialen Wohnbau, das Verkehrsamt Bozen und die Kurverwaltung Meran. 2)

(1/bis) Für die Kollektivvertragsverhandlungen auf bereichsübergreifender Ebene wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2022-2024 die Höchstausgabe von 20.000.000,00 Euro für das Jahr 2022, bezogen auf Prämien, genehmigt. Diese Beträge beinhalten anteilsmäßig die Zuweisungen an die Landesverwaltung und an den Südtiroler Sanitätsbetrieb, nicht aber an die Gemeinden, die Bezirksgemeinschaften, die Seniorenwohnheime, das Institut für sozialen Wohnbau, das Verkehrsamt Bozen und die Kurverwaltung Meran. 3)

(2) Für die Kollektivvertragsverhandlungen für das Personal der Landesverwaltung wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2022-2024 die Höchstausgabe von 1.500.000,00 Euro für das Jahr 2022, die Höchstausgabe von 1.500.000,00 Euro für das Jahr 2023 und die Höchstausgabe von 1.500.000,00 Euro für das Jahr 2024 genehmigt.

(3) Für die Kollektivvertragsverhandlungen für das Lehrpersonal der Schulen staatlicher Art wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2022-2024 die Höchstausgabe von 20.000.000,00 Euro für das Jahr 2022, die Höchstausgabe von 20.000.000,00 Euro für das Jahr 2023 und die Höchstausgabe von 20.000.000,00 Euro für das Jahr 2024 genehmigt. 4)

(4) Für die Kollektivertragsverhandlungen für die Führungskräfte der Schulen staatlicher Art wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2022-2024 die Höchstausgabe von 250.000,00 Euro für das Jahr 2022, die Höchstausgabe von 250.000,00 Euro für das Jahr 2023 und die Höchstausgabe von 250.000,00 Euro für das Jahr 2024 genehmigt.

(5) Für die Kollektivvertragsverhandlungen auf bereichsübergreifender Ebene für die Führungskräfte wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2022-2024 die Höchstausgabe von 4.500.000,00 Euro für das Jahr 2022 genehmigt. Es wird weiterhin für das Jahr 2023 eine Ausgabe von 9.000.000,00 Euro und für das Jahr 2024 eine Ausgabe von 9.000.000,00 Euro genehmigt, welche die Folgekosten des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages für Führungskräfte für den Dreijahreszeitraum 2020-2022 darstellen. Diese Beträge beinhalten anteilsmäßig die Zuweisungen an die Landesverwaltung und an den Südtiroler Sanitätsbetrieb, nicht aber an die Gemeinden, die Bezirksgemeinschaften, die Seniorenwohnheime, das Institut für sozialen Wohnbau, das Verkehrsamt Bozen und die Kurverwaltung Meran.

2)
Art. 5 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 11 Absatz 1 des L.G. vom 14. März 2022, Nr. 2.
3)
Art. 5 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 9 Absatz 1 des L.G. vom 3. August 2022, Nr. 9.
4)
Art. 5 Absatz 3 wurde so geändert durch Art. 11 Absatz 2 des L.G. vom 14. März 2022, Nr. 2.

Art. 6 (Bestimmungen im Bereich der Landeszusatzabkommen für das ärztliche vertragsgebundene Personal und die öffentlichen und privaten Apotheken in Südtirol)

(1) Für den Abschluss der Landeszusatzabkommen zur Regelung der Beziehungen mit dem ärztlichen vertragsgebundenen Personal und mit den öffentlichen und privaten Apotheken in Südtirol wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2022-2024 die Höchstausgabe von 4.634.000,00 Euro für die Haushaltsjahre 2022 und 2023, und von 5.000.000,00 Euro für das Haushaltsjahr 2024 genehmigt.

Art. 7 (Fonds für die Lokalfinanzen)

(1) Die Ausstattung der Fonds zugunsten der Lokalfinanzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, wird wie folgt festgelegt:

 

a) ordentlicher Fonds
(Progr. 1801):

2022

168.705.692,88

a) Fondo ordinario
(Progr. 1801):

2023

169.213.692,88

2024

169.349.760,22

b) Investitionsfonds
(Progr. 1801):

2022

154.924.425,67

b) Fondo per gli investimenti

(Progr. 1801):

2023

93.720.389,00

2024

108.892.953,72

c) Ammortisationsfonds

für Darlehen (Progr. 1801):

2022

25.315.025,78

c) Fondo ammortamento mutui (Progr. 1801):

2023

19.935.500,80

2024

15.500.000,00

d) Ausgleichsfonds
(Progr. 1801):

2022

0,00

d) Fondo perequativo
(Progr. 1801):

2023

0,00

2024

0,00

e) Rotationsfonds

für Investitionen (Progr. 1801):

2022

0,00

e) Fondo di rotazione

per investimenti (Progr. 1801):

2023

0,00

2024

0,00

Art. 8 (Finanzielle Deckung)

(1) Die Deckung der Kosten in Höhe von insgesamt 658.832.718,80 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2022, von insgesamt 146.363.195,32 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2023, von insgesamt 728.266.287,27 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2024, die sich aus Artikel 1 Absätze 1 (Tabelle A) und 3 (Tabelle C) dieses Gesetzes ergeben, erfolgt gemäß den Modalitäten, die in der beiliegenden Tabelle E vorgesehen sind. 5)

5)
Art. 8 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 3. August 2022, Nr. 9.

3. ABSCHNITT
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 9 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

Anlagen6)

6)
Siehe Art. 1 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d) des L.G. vom 3. August 2022, Nr. 9.
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