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Landesgesetzgebung
Handel
Handelsordnung
Dekret des Landeshauptmanns vom 23. Mai 2022, Nr. 12
2. TITEL Regelung des Handels
6. ABSCHNITT Tankstellen
1. TEIL Straßentankstellen
Art. 33 (Begriffsbestimmungen)
h) Dekret des Landeshauptmanns vom 23. Mai 2022, Nr. 12
i)
Durchführungsverordnung zum
Landesgesetz vom 2. Dezember 2019, Nr. 12
„Handelsordnung“
Attendere, processo in corso!
Art. 33 (Begriffsbestimmungen)
(
1
)
Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
„Straßentankstelle“ ist eine einheitliche Einrichtung, bestehend aus einer oder mehreren Vorrichtungen zur Abgabe von Treibstoff für Kraftfahrzeuge samt Ausstattung und Zubehör, die mit mindestens einem Büroraum, einem Depot und einer Toilette ausgestattet ist. Tankstellen, die sich in Bergorten oder abgelegenen Ortschaften befinden und ausschließlich mit Selbstbedienungsvorrichtungen samt Vorauszahlungsmöglichkeit (Pre-Payment) betrieben werden, müssen nicht mit Büroraum, Depot und Toiletten ausgestattet sein,
„Treibstoff“ ist ein zum Antrieb von Verbrennungsmotoren verwendeter Kraftstoff, wie Kohlenwasserstoffe, Wasserstoff, Derivate pflanzlicher Verbindungen sowie synthetische Kraftstoffe,
„strukturschwache Zone“ laut Artikel 18 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 16. Dezember 2016, Nr. 257, welches die Richtlinie 2014/94/UE vom 22. Oktober 2014 umsetzt ist eine Zone im Landesgebiet, die nicht vom Methannetz erreicht wird,
„vollständige Umstrukturierung der Tankstelle“ ist der vollständige Umbau der Anlage, der aus dem vollständigen Austausch oder der Neupositionierung aller Ölanlagen besteht; diese kann auch in verschiedenen Momenten im Zeitraum von drei Jahren erfolgen,
„technische Hindernisse“ laut Artikel 18 Absatz 6 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 16. Dezember 2016, Nr. 257, welches die Richtlinie 2014/94/EU vom 22. Oktober 2014 umsetzt, sind:
Einfahrten und Flächen, die aus Sicherheitsgründen im Sinne der Bestimmungen zur Brandverhütung als unzulänglich gelten, ausschließlich für Tankstellen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt wurden,
für das komprimierte Erdgas (CNG): Länge der Anschlussleitung von mehr als 1000 Meter zwischen dem Versorgungsnetz für Erdgas und dem Ort der Lagerung und bei einem Druck des Erdgasnetzes von weniger als 3 Bar,
Entfernung des Versorgungsdepots für Flüssigerdgas (LNG) über Land von mehr als 1000 Kilometern,
„Großtankstelle“ ist eine Anlage bestehend aus:
mindestens vier Einzel- oder Doppelzapfsäulen oder zwei Mehrfachzapfsäulen mit entsprechenden Tanks zur Abgabe mehrerer Treibstoffe,
mindestens zwei Elektroladestationen, als Fast Charger bezeichnet, mit einer Leistung von 50 oder mehr kW,
Selbstbedienungseinrichtungen,
einer angemessenen zur Tankstelle gehörigen Fläche, die das Tanken auf einem geeigneten, außerhalb des Straßenbereichs gelegenen Gelände ermöglicht; für jede Zapfsäule ist eine ausreichende Fläche vorzusehen,
einem Reifendruckprüfer und einer Wasserzapfstelle, die auch den Autofahrern und Autofahrerinnen zur Verfügung stehen,
einer Überdachung, um den Fahrzeugen und dem Personal beim Tanken Schutz zu bieten,
einer überbauten Gesamtfläche von mindestens 40 m² für Personalräume sowie für die Ausstellung und den Verkauf von Waren, die in der Sonderliste der Tankstellen angeführt sind,
einem Umkleideraum und sanitären Anlagen, die auch den Autofahrern und Autofahrerinnen zur Verfügung stehen,
einem Lagerraum oder einem Depot für Schmieröle,
„Tankstelle“ ist eine Anlage bestehend aus:
mindestens drei Einzel- oder Doppelzapfsäulen oder zwei Mehrfachzapfsäulen mit entsprechenden Tanks zur Abgabe mehrerer Treibstoffe,
mindestens einer Elektroladestation, als Fast Charger bezeichnet, mit einer Leistung von 50 oder mehr kW,
Selbstbedienungseinrichtungen,
einer angemessenen zur Tankstelle dazugehörigen Fläche, die das Tanken auf einem geeigneten, außerhalb des Straßenbereichs gelegenen Gelände ermöglicht; für jede Zapfsäule ist eine ausreichende Fläche vorzusehen,
einem Reifendruckprüfer und einer Wasserzapfstelle, die auch den Autofahrern und Autofahrerinnen zur Verfügung stehen,
einer Überdachung, um den Fahrzeugen und dem Personal beim Tanken Schutz zu bieten,
einer überbauten Gesamtfläche von mindestens 30 m² für Personalräume sowie für die Ausstellung und den Verkauf von Waren, die in der Sonderliste der Tankstellen angeführt sind,
einem Umkleideraum und sanitären Anlagen, die auch den Autofahrern und Autofahrerinnen zur Verfügung stehen,
einem Lagerraum oder einem Depot für Schmieröle,
„Tankstelle ohne Betreuung (Ghost)“ ist eine Tankstelle, die im Selbstbedienungsmodus durchgehend ohne Anwesenheit von Personal geöffnet ist und mit geeigneten Sicherheitssystemen, Videoüberwachung und Bereitschaftsdienst ausgestattet ist. In Berggemeinden ohne Tankstelle und entlang der Verkehrsadern kann im öffentlichen Interesse eine Erlaubnis für eine „Ghost“-Tankstelle erteilt werden, nach Einholung der Unbedenklichkeitserklärung seitens der Landesabteilung Wirtschaft, sofern die nächstgelegene Tankstelle entlang derselben Straße in beiden Fahrtrichtungen mindestens 10 km entfernt ist und im Falle von Defekten und Betriebsstörungen ein Bereitschaftsdienst seitens des Betreibers gewährleistet wird. Die Obergrenze von 10 km kann nur in den Fällen auf maximal 5 km reduziert werden, in denen die Gemeinde oder die direkt betroffenen Gemeinden ein positives Gutachten zum Betrieb der Anlage im „Ghost“ - Modus abgeben, so dass ein öffentlicher Nahversorgungsdienst gewährleistet ist.
Caricamento in corso
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Verfassungsrechtliche Bestimmungen
Landesgesetzgebung
I Alpinistik
II Arbeit
III Bergbau
IV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
V Berufsbildung
VI Bodenschutz, Wasserbauten
VII Energie
VIII Finanzen
IX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
X Fürsorge und Wohlfahrt
XI Gaststätten
XII Gemeinnutzungsrechte
XIII Forstwirtschaft
XIV Gesundheitswesen und Hygiene
XV Gewässernutzung
XVI Handel
A Handelsordnung
a) Landesgesetz vom 17. Februar 2000, Nr. 7
b) Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Oktober 2000, Nr. 39
c) Dekret des Landeshauptmanns vom 10. Januar 2012, Nr. 2
d) Landesgesetz vom 16. März 2012, Nr. 7
e) Dekret des Landeshauptmanns vom 24. September 2012, Nr. 32
f) Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Juni 2017, Nr. 20
g) Landesgesetz vom 2. Dezember 2019, Nr. 12
h) Dekret des Landeshauptmanns vom 23. Mai 2022, Nr. 12
Allgemeine Bestimmungen
Regelung des Handels
Handel auf festem Standort
Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften
Handel auf öffentlichem Grund
Besondere Verkaufsformen im Einzelhandel
Verkaufsangebote
Tankstellen
Straßentankstellen
Art. 33 (Begriffsbestimmungen)
Art. 34 (Antrag auf Genehmigung)
Art. 35 (Änderungen an den Tankstellen)
Art. 36 (Selbstbetankung von Methangas
für Fahrzeuge
)
Art. 37 (Periodische Überprüfung der Konformität
der Tankstellen
)
Art. 38 (Abfüllen von Treibstoff in Behälter)
Art. 39 (Widerruf der Genehmigung)
Betriebsinterne Tankstellen
Öffnungszeiten
Freiwillige Aussetzung der Tätigkeit, Änderungen, Nachfolge und Auflassung der Tätigkeit
Schlussbestimmungen
B Förderung von Handel und Dienstleistungsbetrieben
C Förderung einheimischer Qualitätsprodukte
XVII Handwerk
XVIII Grundbuch und Kataster
XIX Jagd und Fischerei
XX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
XXI Kindergärten
XXII Kultur
XXIII Landesämter und Personal
A Führungsstruktur
Landesgesetz vom 23. April 1992, Nr. 10
a) LANDESGESETZ vom 17. August 1994, Nr. 8
b) Dekret des Landeshauptmanns vom 1. Oktober 2012, Nr. 33
c) Dekret des Landeshauptmanns vom 18. Oktober 2012, Nr. 37
d) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. Mai 2014, Nr. 17
e) Landesgesetz vom 6. Juli 2017, Nr. 9
f) Dekret des Landeshauptmanns vom 10. Juli 2017, Nr. 22
g) Dekret des Landeshauptmanns vom 24. August 2017, Nr. 31
h) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. April 2018, Nr. 12
i) Dekret des Landeshauptmanns vom 28. September 2018, Nr. 26
j) Dekret des Landeshauptmanns vom 22. November 2018, Nr. 29
k) Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Januar 2019, Nr. 1
l) Dekret des Landeshauptmanns vom 17. Januar 2019, Nr. 3
m) Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Februar 2019, Nr. 4
n) Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 2019, Nr. 15
o) Dekret des Landeshauptmanns vom 13. September 2019, Nr. 21
p) Dekret des Landeshauptmanns vom 24. Oktober 2019, Nr. 26
q) Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Dezember 2019, Nr. 38
r) Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Januar 2020, Nr. 7
s) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. März 2020, Nr. 10
t) Dekret des Landeshauptmanns vom 8. April 2020, Nr. 14
u) Dekret des Landeshauptmanns vom 15. Dezember 2020, Nr. 47
v) Dekret des Landeshauptmanns vom 3. August 2021, Nr. 22
w) Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Februar 2022, Nr. 5
x) Dekret des Landeshauptmanns vom 20. Juni 2022, Nr. 17
y) Landesgesetz vom 21. Juli 2022, Nr. 6
z) Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Januar 2023, Nr. 5
b') Dekret des Landeshauptmanns vom 23. März 2023, Nr. 8
c') Dekret des Landeshauptmanns vom 28. Juni 2023, Nr. 18
d') Dekret des Landeshauptmanns vom 21. August 2023, Nr. 26
Generalsekretariat des Landes
Art. 1 (Amt für Gesetzgebung)
Art. 2 (Amt für Sprachangelegenheiten)
Art. 3 (Bereich Prüfbehörde für die EU-Förderungen)
Art. 4 (Abteilung Präsidium)
Art. 5 (Anwaltschaft des Landes)
Art. 6 (Abteilung Örtliche Körperschaften und Sport)
Generaldirektion des Landes
Ressort Europa, Innovation, Forschung und Kommunikation
Ressort italienische Kultur, Umwelt und Energie
Italienische Bildungsdirektion
Ressort Raumentwicklung, Landschaft und Landesdenkmalamt
Ressort Deutsche Kultur, Bildungsförderung, Handel und Dienstleistung, Handwerk, Industrie, Arbeit sowie Integration
Deutsche Bildungsdirektion
Ressort Familie, Senioren, Soziales und Wohnbau
Ressort Infrastruktur und Mobilität
Ladinische Bildungs- und Kulturdirektion
Ressort Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Tourismus und Bevölkerungsschutz
Ressort Gesundheit, Breitband und Genossenschaften
Ressort Hochbau, Grundbuch, Kataster und Vermögen
Schlussbestimmungen
e') Dekret des Landeshauptmanns vom 26. März 2024, Nr. 3
B Sonderregelung über einzelne Fachdienste
C Aufnahme in den Landesdienst und Berufsbilder
D Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst
E Kollektivverträge
F Plansoll und Stellenpläne
G Dienstkleidung
H Dienstaustritt und Ruhestandsbehandlung
I Übernahme von Personal anderer Körperschaften
J Landesregierung
K Landtag
L Verwaltungsverfahren
M Volksabstimmung und Wahl des Landtages
XXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
XXV Landwirtschaft
XXVI Lehrlingswesen
XXVII Messen und Märkte
XXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
XXIX Öffentliche Veranstaltungen
XXX Raum und Landschaft
XXXI Rechnungswesen
XXXII Sport und Freizeitgestaltung
XXXIII Straßenwesen
XXXIV Transportwesen
XXXV Unterricht
XXXVI Vermögen
XXXVII Wirtschaft
XXXVIII Wohnbauförderung
XXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
Beschlüsse der Landesregierung
2024
2023
Beschluss vom 10. Januar 2023, Nr. 6
Beschluss vom 10. Januar 2023, Nr. 25
Beschluss vom 10. Januar 2023, Nr. 26
Beschluss vom 10. Januar 2023, Nr. 27
Beschluss vom 10. Januar 2023, Nr. 28
Beschluss vom 10. Januar 2023, Nr. 30
Beschluss vom 17. Januar 2023, Nr. 31
Beschluss vom 17. Januar 2023, Nr. 44
Beschluss vom 24. Januar 2023, Nr. 58
Beschluss vom 24. Januar 2023, Nr. 59
Beschluss vom 24. Januar 2023, Nr. 71
Beschluss vom 24. Januar 2023, Nr. 72
Beschluss vom 31. Januar 2023, Nr. 74
Beschluss vom 31. Januar 2023, Nr. 84
Beschluss vom 31. Januar 2023, Nr. 99
Beschluss vom 7. Februar 2023, Nr. 122
Beschluss vom 7. Februar 2023, Nr. 124
Beschluss vom 7. Februar 2023, Nr. 125
Beschluss vom 7. Februar 2023, Nr. 126
Beschluss vom 14. Februar 2023, Nr. 139
Beschluss vom 14. Februar 2023, Nr. 143
Beschluss vom 14. Februar 2023, Nr. 144
Beschluss vom 28. Februar 2023, Nr. 161
Beschluss vom 28. Februar 2023, Nr. 177
Beschluss vom 28. Februar 2023, Nr. 179
Beschluss vom 28. Februar 2023, Nr. 180
Beschluss vom 28. Februar 2023, Nr. 181
Beschluss vom 7. März 2023, Nr. 183
Beschluss vom 7. März 2023, Nr. 186
Beschluss vom 7. März 2023, Nr. 192
Beschluss vom 7. März 2023, Nr. 193
Beschluss vom 14. März 2023, Nr. 215
Beschluss vom 14. März 2023, Nr. 216
Beschluss vom 14. März 2023, Nr. 219
Beschluss vom 14. März 2023, Nr. 220
Beschluss vom 14. März 2023, Nr. 222
Beschluss vom 14. März 2023, Nr. 225
Beschluss vom 20. März 2023, Nr. 240
Beschluss vom 20. März 2023, Nr. 242
Beschluss vom 20. März 2023, Nr. 245
Beschluss vom 28. März 2023, Nr. 265
Beschluss vom 28. März 2023, Nr. 271
Beschluss vom 4. April 2023, Nr. 292
Beschluss vom 4. April 2023, Nr. 294
Anlage A
Anwendungsbereich
Begriffsbestimmungen
Vorlage der Anträge
Bearbeitung der Anträge
B
erechnung der Beiträge
Beiträge an lokale Medienunternehmen
Online-Foren
Kontrollen - Widerruf
Beschluss vom 4. April 2023, Nr. 310
Beschluss vom 4. April 2023, Nr. 313
Beschluss vom 4. April 2023, Nr. 314
Beschluss vom 18. April 2023, Nr. 342
Beschluss vom 18. April 2023, Nr. 343
Beschluss vom 4. Mai 2023, Nr. 365
Beschluss vom 16. Mai 2023, Nr. 414
Beschluss vom 16. Mai 2023, Nr. 415
Beschluss vom 23. Mai 2023, Nr. 425
Beschluss vom 23. Mai 2023, Nr. 428
Beschluss vom 23. Mai 2023, Nr. 440
Beschluss vom 23. Mai 2023, Nr. 443
Beschluss vom 23. Mai 2023, Nr. 445
Beschluss vom 30. Mai 2023, Nr. 450
Beschluss vom 30. Mai 2023, Nr. 455
Beschluss vom 30. Mai 2023, Nr. 463
Beschluss vom 30. Mai 2023, Nr. 464
Beschluss vom 30. Mai 2023, Nr. 468
Beschluss vom 13. Juni 2023, Nr. 481
Beschluss vom 13. Juni 2023, Nr. 487
Beschluss vom 13. Juni 2023, Nr. 488
Beschluss vom 13. Juni 2023, Nr. 499
Beschluss vom 13. Juni 2023, Nr. 502
Beschluss vom 20. Juni 2023, Nr. 521
Beschluss vom 20. Juni 2023, Nr. 526
Beschluss vom 20. Juni 2023, Nr. 537
Beschluss vom 20. Juni 2023, Nr. 538
Beschluss vom 27. Juni 2023, Nr. 547
Beschluss vom 27. Juni 2023, Nr. 554
Beschluss vom 4. Juli 2023, Nr. 570
Beschluss vom 4. Juli 2023, Nr. 571
Beschluss vom 4. Juli 2023, Nr. 572
Beschluss vom 18. Juli 2023, Nr. 595
Beschluss vom 18. Juli 2023, Nr. 598
Beschluss vom 25. Juli 2023, Nr. 629
Beschluss vom 1. August 2023, Nr. 649
Beschluss vom 1. August 2023, Nr. 653
Beschluss vom 8. August 2023, Nr. 665
Beschluss vom 8. August 2023, Nr. 672
Beschluss vom 8. August 2023, Nr. 677
Beschluss vom 8. August 2023, Nr. 681
Beschluss vom 22. August 2023, Nr. 703
Beschluss vom 22. August 2023, Nr. 707
Beschluss vom 29. August 2023, Nr. 717
Beschluss vom 29. August 2023, Nr. 718
Beschluss vom 29. August 2023, Nr. 733
Beschluss vom 5. September 2023, Nr. 744
Beschluss vom 5. September 2023, Nr. 761
Beschluss vom 12. September 2023, Nr. 770
Beschluss vom 12. September 2023, Nr. 771
Beschluss vom 12. September 2023, Nr. 785
Beschluss vom 12. September 2023, Nr. 787
Beschluss vom 26. September 2023, Nr. 800
Beschluss vom 26. September 2023, Nr. 811
Beschluss vom 26. September 2023, Nr. 814
Beschluss vom 26. September 2023, Nr. 816
Beschluss vom 26. September 2023, Nr. 817
Beschluss vom 26. September 2023, Nr. 820
Beschluss vom 26. September 2023, Nr. 825
Beschluss vom 3. Oktober 2023, Nr. 831
Beschluss vom 3. Oktober 2023, Nr. 835
Beschluss vom 3. Oktober 2023, Nr. 841
Beschluss vom 3. Oktober 2023, Nr. 843
Beschluss vom 3. Oktober 2023, Nr. 844
Beschluss vom 3. Oktober 2023, Nr. 845
Beschluss vom 3. Oktober 2023, Nr. 846
Beschluss vom 3. Oktober 2023, Nr. 849
Beschluss vom 10. Oktober 2023, Nr. 862
Beschluss vom 10. Oktober 2023, Nr. 869
Beschluss vom 10. Oktober 2023, Nr. 870
Beschluss vom 10. Oktober 2023, Nr. 871
Beschluss vom 10. Oktober 2023, Nr. 887
Beschluss vom 10. Oktober 2023, Nr. 889
Beschluss vom 17. Oktober 2023, Nr. 901
Beschluss vom 17. Oktober 2023, Nr. 902
Beschluss vom 17. Oktober 2023, Nr. 904
Beschluss vom 17. Oktober 2023, Nr. 905
Beschluss vom 24. Oktober 2023, Nr. 934
Beschluss vom 24. Oktober 2023, Nr. 944
Beschluss vom 7. November 2023, Nr. 948
Anlage A
Anwendungsbereich
Anspruchsberechtigte
Förderfähige Vorhaben
Vorzugskriterien
Eigenleistung
Nicht zulässige Ausgaben
Ausmaß der Förderung
Antragstellung
Bearbeitung der Anträge
Vorschuss
Abrechnung und Auszahlung
Rückzahlung von Vorschüssen
Kürzung der Förderung
Pflichten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit
Kontrollen
Widerruf der Förderung
Finanzielle Sicherungsklausel
Verweis
Beschluss vom 7. November 2023, Nr. 954
Beschluss vom 7. November 2023, Nr. 955
Beschluss vom 7. November 2023, Nr. 956
Beschluss vom 7. November 2023, Nr. 963
Beschluss vom 7. November 2023, Nr. 964
Beschluss vom 7. November 2023, Nr. 979
Beschluss vom 7. November 2023, Nr. 982
Beschluss vom 14. November 2023, Nr. 986
Beschluss vom 14. November 2023, Nr. 987
Beschluss vom 14. November 2023, Nr. 990
Beschluss vom 14. November 2023, Nr. 992
Beschluss vom 14. November 2023, Nr. 1007
Beschluss vom 21. November 2023, Nr. 1027
Beschluss vom 21. November 2023, Nr. 1028
Beschluss vom 28. November 2023, Nr. 1038
Beschluss vom 28. November 2023, Nr. 1047
Beschluss vom 5. Dezember 2023, Nr. 1072
Beschluss vom 5. Dezember 2023, Nr. 1073
Beschluss vom 5. Dezember 2023, Nr. 1080
Beschluss vom 5. Dezember 2023, Nr. 1081
Beschluss vom 5. Dezember 2023, Nr. 1090
Beschluss vom 12. Dezember 2023, Nr. 1100
Beschluss vom 12. Dezember 2023, Nr. 1103
Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1113
Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1129
Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1132
Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1138
Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1139
Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1140
Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1143
Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1144
Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1145
Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1147
Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1155
Beschluss vom 29. Dezember 2023, Nr. 1156
Beschluss vom 29. Dezember 2023, Nr. 1165
Beschluss vom 29. Dezember 2023, Nr. 1171
Beschluss vom 29. Dezember 2023, Nr. 1173
Beschluss vom 29. Dezember 2023, Nr. 1175
Beschluss vom 29. Dezember 2023, Nr. 1176
Beschluss vom 29. Dezember 2023, Nr. 1177
2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
Beschluss Nr. 120 vom 21.01.2002
Beschluss Nr. 717 vom 04.03.2002
Beschluss Nr. 799 vom 11.03.2002
Beschluss Nr. 1111 vom 08.04.2002
Beschluss Nr. 1134 vom 08.04.2002
Beschluss Nr. 1136 vom 08.04.2002
Beschluss Nr. 1270 vom 15.04.2002
Beschluss Nr. 1857 vom 27.05.2002
Beschluss Nr. 1863 vom 27.05.2002
Beschluss Nr. 2053 vom 10.06.2002
Beschluss Nr. 2399 vom 08.07.2002
Beschluss vom 8. Juli 2002, Nr. 2403
Beschluss Nr. 2637 vom 22.07.2002
Beschluss vom 29. Juli 2002, Nr. 2732
Beschluss Nr. 2836 vom 13.08.2002
Beschluss Nr. 3013 vom 26.08.2002
Beschluss Nr. 3213 vom 09.09.2002
Beschluss Nr. 3257 vom 09.09.2002
Beschluss Nr. 3268 vom 16.09.2002
Beschluss Nr. 3283 vom 16.09.2002
Beschluss Nr. 3655 vom 14.10.2002
Beschluss Nr. 3767 vom 21.10.2002
Beschluss Nr. 4006 vom 04.11.2002
Beschluss Nr. 4202 vom 18.11.2002
Beschluss Nr. 4224 vom 18.11.2002
Beschluss Nr. 4326 vom 25.11.2002
Beschluss Nr. 4332 vom 25.11.2002
Beschluss Nr. 4396 vom 25.11.2002
Beschluss Nr. 4511 vom 02.12.2002
Beschluss Nr. 3260 vom 16.09.2002
Beschluss vom 9. Dezember 2002, Nr. 4567
Anlage
1.Einführung
2. Rangordnungen
3. Führung und Verwaltung der Rangordnungen
4. Streichung aus der Rangordnung, Verlust des Vorrangs
5. Gesuche
6. Menschen mit Behinderung
7. Stellenangebot
8. Beurteilung
9. Zugrundeliegende Bestimmungen, Anwendungsbereich, Wirksamkeit
Anlage 1
Anlage 2
Beschluss Nr. 4591 vom 09.12.2002
Beschluss Nr. 4790 vom 16.12.2002
Beschluss Nr. 4892 vom 23.12.2002
Beschluss Nr. 4923 vom 23.12.2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
1993
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Urteile Verfassungsgerichtshof
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Chronologisches inhaltsverzeichnis