Dekret des Landeshauptmanns vom 16. Dezember 2014, Nr. 321)
Änderung der Durchführungsverordnung zur Handwerksordnung

(1) Nach Artikel 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009, Nr. 27, wird folgender Artikel 2/bis eingefügt:

„Art. 2/bis (Eintragung im Handelsregister, Änderung und Löschung)

1. Gleichzeitig mit Beginn der handwerklichen Tätigkeit reicht das Unternehmen bei der Handelskammer den Antrag auf Eintragung in das Handelsregister telematisch oder auf Datenträger ein, und zwar mittels der vereinheitlichten Meldung laut den Artikeln 9 und 9/bis des Gesetzesdekrets vom 31. Jänner 2007, Nr. 7, das mit Abänderungen in das Gesetz vom 2. April 2007, Nr. 40, in geltender Fassung, umgewandelt worden ist.

2. Für die Tätigkeiten laut Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und h) der Handwerksordnung ist die zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns (ZMT) gemäß Artikel 36 Absatz 1 vorab bei der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde einzureichen.

3. Bei Erhalt des Antrages sendet die Handelskammer die Protokoll- und Empfangsbestätigung der vereinheitlichten Meldung an die Adresse des zertifizierten elektronischen Postfaches (PEC) des Unternehmens.

4. Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrages teilt die Handelskammer dem Unternehmen die erfolgte Eintragung mit. Dieselbe Mitteilung erhält innerhalb des darauf folgenden Monats der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde zur Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der Betriebsräume. Im Falle von fehlerhaften oder unvollständigen Anträgen bzw. unwahren Angaben erfolgt die Beanstandung derselben im Sinne der geltenden strafrechtlichen und Verwaltungsverfahrensbestimmungen.

5. Das Unternehmen stellt den Antrag auf Änderung der Eintragung oder Löschung aus dem Handelsregister telematisch oder auf Datenträger wie folgt:

1. bei Eintritt des Umstandes, falls es sich dabei um eine zusätzliche ZMT-pflichtige Tätigkeit handelt,
2. innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des Umstandes in den anderen Fällen.

6. Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags laut Absatz 5, nimmt die Handelskammer die Änderung oder die Löschung vor und teilt dies dem Unternehmen mit. Innerhalb des darauf folgenden Monats wird die erfolgte Löschung oder, im Falle von Änderungen betreffend die Tätigkeiten oder den Sitz, die erfolgte Änderung dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde mitgeteilt.“

(1) Artikel 10 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009, Nr. 27, erhält folgende Fassung:

„2. Unbeschadet strengerer Bestimmungen im Bereich Projektierung wird das Projekt, in den Fällen laut Absatz 3, von einer in der dem Sachgebiet entsprechenden Berufsliste eingetragenen Fachperson erstellt, während es in den anderen Fällen auch von der technisch verantwortlichen Person des Installationsunternehmens gemäß Artikel 12 Absatz 2 erstellt werden kann.“

(2) Artikel 10 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009, Nr. 27, erhält folgende Fassung:

„3. Das Projekt für Installation, Umbau und Erweiterung muss von einer in der dem Sachgebiet entsprechenden Berufsliste eingetragenen Fachperson erstellt werden, wenn es sich um folgende Anlagen handelt:

1. Anlagen laut Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) der Handwerksordnung für alle Verbraucher in Mehrfamilienhäusern und Verbraucher im Haushalt einzelner Wohneinheiten mit Nennleistungen über 6 kW oder Verbraucher im Haushalt einzelner Wohneinheiten mit einer Fläche von über 400 m²,
2. Anlagen mit Kaltkathoden-Röhren, die an Elektroanlagen angeschlossen sind, für die die Erstellung eines Projekts vorgeschrieben ist, und in jedem Fall bei Anlagen mit einer Gesamtleistung der Netzteile von über 1200 VA,
3. Anlagen laut Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) der Handwerksordnung in Produktionsstätten sowie in Liegenschaften, in denen Handel betrieben oder Dienstleistungen angeboten werden oder die anderen Zwecken dienen, wenn die Verbraucher mit Spannungen über 1000 V gespeist werden – Komponenten, die Niederspannung beziehen, sind inbegriffen – oder wenn die Nennleistung höher als 6 kW ist bzw. die Fläche mehr als 200 m² beträgt,
4. Elektroanlagen in Liegenschaftseinheiten, in denen, auch nur teilweise, Lokale untergebracht sind, die den speziellen Bestimmungen des CEI unterliegen, in Fällen, wo Lokale medizinischen Zwecken dienen oder Explosions- oder Brandgefahr besteht, sowie Blitzschutzanlagen in Gebäuden mit mehr als 200 m³ Volumen,
5. Anlagen laut Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b) der Handwerksordnung, sofern elektronische Anlagen mit elektrischen, projektpflichtigen Anlagen koexistieren,
6. Anlagen laut Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c) der Handwerksordnung mit gemeinsamen verzweigten Schornsteinen sowie Klimaanlagen für alle Einsatzgebiete mit einer Kälteleistung von 40.000 oder mehr fr/h,
7. Anlagen laut Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe e) der Handwerksordnung bezüglich der Verteilung und Verwendung von gasförmigen Brennstoffen mit einer Wärmeleistung über 50 kW oder solche, die über gemeinsame verzweigte Schornsteine verfügen, oder Anlagen für in Krankenhäusern oder ähnlichen Strukturen verwendete medizinische Gase einschließlich deren Lagerung,
8. Anlagen laut Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe g) der Handwerksordnung, die im Rahmen einer Tätigkeit betrieben werden, für die eine Brandschutzbescheinigung einzuholen ist, und in jedem Fall, wenn vier oder mehr Hydranten oder 10 oder mehr Brand-, Rauch- oder Gasmelder vorgesehen sind.“

(1) Artikel 15 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009, Nr. 27, erhält folgende Fassung:

„3. Für die Wartung von privaten Personen- und Lastenaufzügen gelten das Dekret des Landeshauptmanns vom 8. März 2012, Nr. 7, und die anderen Sonderbestimmungen.“

(1) Artikel 16 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009, Nr. 27, erhält folgende Fassung:

„1. Für die Erneuerung oder Neuinstallation der Anlagen laut Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) der Handwerksordnung in Gebäuden, für die die Benutzungsbewilligung bereits ausgestellt wurde, hinterlegt das Installationsunternehmen, unbeschadet der Verpflichtung zur Einholung beliebig bezeichneter Zustimmungsakten, innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Arbeiten beim für Bauwesen zuständigen Amt der Gemeinde, in der die Anlage installiert wurde, die Konformitätserklärung, das Projekt im Sinne von Artikel 10 oder, sofern von den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen, die Abnahmebescheinigung für die installierten Anlagen.“

(2) Artikel 16 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009, Nr. 27, erhält folgende Fassung:

„3. Das für Bauwesen zuständige Amt übermittelt eine Kopie der Konformitätserklärung der Handelskammer, in deren Einzugsgebiet das Installationsunternehmen seinen Sitz hat. Letztere sorgt für die Überprüfung der entsprechenden Eintragungen im Handelsregister.“

(1) Artikel 41 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009, Nr. 27, erhält folgende Fassung:

„1. Dieser Abschnitt regelt in Durchführung von Artikel 41 Absatz 6 der Handwerksordnung die Einteilung der Kehrbezirke, die Kehrobjekte und Kehrfristen, die Tarife, die Konzessionsvergabe sowie alle weiteren näheren Bestimmungen über den Kaminkehrdienst.“

(1) Artikel 42 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009, Nr. 27, erhält folgende Fassung:

„3. Die raumluftunabhängigen Gaswandgeräte des Typs C können nur von Unternehmen überprüft und gereinigt werden, die im Besitz der Voraussetzungen laut 2. Titel 2. Abschnitt der Handwerksordnung sind.“

(1) Artikel 45 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009, Nr. 27, erhält folgende Fassung:

„4. Für die Abgasprüfung gelten die Bestimmungen des Beschlusses der Landesregierung vom 14. März 2011, Nr. 413.“

(1) Artikel 53 Absatz 2 Buchstabe a) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009, Nr. 27, erhält folgende Fassung:

„a) Grad der beruflichen Qualifikation gemäß absteigender Reihenfolge laut Artikel 29 Absatz 1 der Handwerksordnung,“

(1) Anhang B zum Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009, Nr. 27, in geltender Fassung, erhält die Fassung laut Anhang zu diesem Dekret.

(1) Der II. Titel III. Abschnitt des Dekrets des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009, Nr. 27, ist aufgehoben.

(2) Artikel 52 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009, Nr. 27, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

(3) Das Dekret des Landeshauptmanns vom 4. Mai 2000, Nr. 19, ist aufgehoben.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

Anhang B