Beschluss vom 18. März 2014, Nr. 317
Kriterien und Modalitäten für die Rückerstattung des uneinbringlichen und nicht verrechenbaren MwSt-Betrages - Ergänzung

Die gegenwärtigen Kriterien und Modalitäten legen im Sinne von Artikel 12 bis Absatz 6 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, die Bestimmungen für die Rückerstattung des uneinbringlichen und nicht verrechenbaren MwSt-Betrages fest, welcher sich aus der Verwaltung der Beihilfen und Maßnahmen des ELER-Fonds - Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – ergibt.

Zu den direkt Begünstigten der Beihilfen gehören die Gemeinden der autonomen Provinz Bozen und die Bezirksgemeinschaften, die Bonifizierungskonsortien und die Bodenverbesserungskonsortien sowie die Vereinigungen landwirtschaftlicher Unternehmen, die in der autonomen Provinz Bozen tätig sind.

Gegenwärtige Beihilfen können zur Deckung der effektiv bestrittenen, uneinbringlichen und nicht verrechenbaren Ausgaben hinsichtlich der MwSt für die Verwirklichung der gemäß dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2007 – 2013 der autonomen Provinz Bozen finanzierten Projekte im Zusammenhang mit folgenden Maßnahmen:

- Maßnahme 115, Aufbau von Vertretungs-, Betriebsführungs- und Beratungsdiensten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe;

- Maßnahme 125, Verbesserung und Ausbau der Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft, begrenzt auf die Landwirtschaft;

- Maßnahme 313, Förderung des Fremdenverkehrs, begrenzt auf Spazier- und Wanderwege-Projekte;

- Maßnahme 321, Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Bevölkerung, begrenzt auf die Sanierung des ländlichen Wegenetzes;

- Maßnahme 322, Neubelebung und Entwicklung der Dörfer, ausschließlich für die im Rahmen der Achse 4 LEADER realisierten Projekte.

Die Ausgaben für die effektiv bestrittene, uneinbringliche und nicht verrechenbare Mehrwertsteuer werden für die unter Punkt 3 angeführten Maßnahmen mit demselben öffentlichen Beitragssatz finanziert, wie er im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2007 – 2013 vorgesehen ist und für die Gewährung der Beihilfe beschlossen wurde.

Das im Sinne des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2007 – 2013 für die unter Punkt 3 angeführten Maßnahmen und von den Begünstigten laut Punkt 2 eingereichte Gesuch für die Beihilfe gilt gleichzeitig auch als Gesuch für die Gewährung der Rückerstattung der MwSt-Ausgaben. Die Sachverhaltsermittlung des Gesuches im Sinne des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2007 – 2013 schließt auch die Sachverhaltsermittlung der obgenannten Beihilfen mit ein.

Die Rückerstattung des uneinbringlichen und nicht verrechenbaren MwSt-Betrages, welcher sich aus der Verwaltung der Beihilfen und Maßahmen des ELER-Fonds - Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – ergibt, wird von der Landeszahlstelle der Autonomen Provinz Bozen vorgenommen, die auch die Auszahlung von zusätzlichen Landesbeihilfen, im Rahmen der von der Europäischen Kommission mit dem Programm zur ländlichen Entwicklung des ELER -Fonds genehmigten Begrenzungen, veranlasst.

Für die Auszahlung von Vorschüssen, Teil- und der Endliquidierungen wird dasselbe Verfahren angewandt, welches auch bei den entsprechenden mitfinanzierten Beihilfen angewandt wird.

Die Kontrollen werden gleichzeitig mit den Kontrollen für die entsprechenden mitfinanzierten Beihilfen durchgeführt.