Dekret des Landeshauptmanns vom 9. Dezember 2013, Nr. 381)
Änderung von Durchführungsverordnungen im Bereich Kleinkinderbetreuung

(1) Artikel 14/bis des Dekrets des Präsidenten des Landesausschusses vom 28. Mai 1976, Nr. 32, erhält folgende Fassung:

“Artikel 14/bis (Kostenbeteiligung)

1. Die Familien, die den Kinderhort in Anspruch nehmen, beteiligen sich an den entsprechenden Kosten in jenem Ausmaß, das sich durch die Anwendung der Kriterien zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage laut Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, ergibt und zwar auch dann, wenn der Standort des Kinderhortes nicht in der Gemeinde liegt, in der sich die betreffende Familie ständig aufhält. Die Eingewöhnungszeiten fallen auch unter die Tarifbegünstigung.

2. Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten auch dann, wenn die Familie den Dienst auf einem anderen Gemeindegebiet in Anspruch nimmt, vorausgesetzt die Gemeinde, in welcher die Familie den ständigen Aufenthalt hat, erteilt ausdrücklich schriftlich die Zustimmung.

3. Der Mindesttagestarif zu Lasten der Nutzer des Dienstes Kinderhort beträgt Euro 7,00 und der Höchsttagestarif Euro 17,00 für das erste Jahr der Anwendung. Dies gilt für das Regelstundenangebot; die Gemeinde kann den Mindest- bzw. Höchsttagestarif im Verhältnis zum kürzeren oder längeren Betreuungsangebot entsprechend anpassen.

4. In der weiteren Folge wird der Mindest- und Höchsttagestarif jährlich im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden von der Landesregierung im Rahmen des Beschlusses der Tagsätze und Tarife der Sozialdienste festgelegt.

5. Nicht berücksichtigt werden die Abwesenheiten aus Urlaubsgründen, sofern im Betreuungsvertrag/Vereinbarung vorgesehen. Sind die Urlaubszeiten hingegen nicht im Betreuungsvertrag/Vereinbarung festgehalten wird ein Abwesenheitszeitraum aus Urlaubsgründen von maximal drei Wochen nicht berücksichtigt, falls von der Familie zuvor mitgeteilt.“

(1) Artikel 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 30. Dezember 1997, Nr. 40, erhält folgende Fassung:

“Artikel 5 (Tarif)

1. Die Familien, die den Tagesmütterdienst/Tagesväterdienst in Anspruch nehmen, beteiligen sich an den entsprechenden Kosten in jenem Ausmaß, das sich durch die Anwendung der Kriterien zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage laut Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, ergibt und zwar auch dann, wenn der Dienst nicht innerhalb des Territoriums der eigenen Gemeinde erbracht wird, in der sich die betreffende Familie ständig aufhält. Die tarifbegünstigten Stunden sind maximal 160 Stunden im Monat. Die Eingewöhnungszeiten fallen auch im Rahmen der maximal begünstigten 160 Stunden im Monat unter die Tarifbegünstigung.

2. Dem Antrag auf Tarifbegünstigung muss eine Kopie der von den Parteien unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung, welche die Beziehung zwischen der Familie und der/dem Tagesmutter/Tagesvater regelt, beigelegt werden.

3. Der Mindeststundentarif zu Lasten der Nutzer des Dienstes beträgt Euro 0,90 und der Höchststundentarif Euro 3,65 für das erste Jahr der Anwendung.

4. In der weiteren Folge wird der Mindest- und Höchststundentarif jährlich im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden von der Landesregierung im Rahmen des Beschlusses der Tagsätze und Tarife der Sozialdienste festgelegt.“

(1) Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 30. Dezember 1997, Nr. 40, wird folgender Buchstabe i) eingefügt:

“i) die Nicht-Berücksichtigung der Abwesenheiten aus Urlaubsgründen; sind die Urlaubszeiten nicht festgehalten, wird ein Abwesenheitszeitraum aus Urlaubsgründen von maximal drei Wochen nicht berücksichtigt, falls von der Familie zuvor mitgeteilt.“

(1) Artikel 11 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 7. September 2005, Nr. 43, erhält folgende Fassung:

“Artikel 11 (Kostenbeteiligung)

1. Eine Familie, die den Dienst einer akkreditierten Kindertagesstätte in Anspruch nimmt, beteiligt sich an den entsprechenden Kosten in jenem Ausmaß, das sich durch die Anwendung der Kriterien zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage laut Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, ergibt, und zwar auch dann, wenn der Standort der Kindertagesstätte nicht in der Gemeinde liegt, in der sich die betreffende Familie ständig aufhält.

2. Die Gemeinde, in der die jeweilige Familie den ständigen Aufenthalt hat, und das Land übernehmen zu je 50 Prozent die Zahlung des von der betreffenden Familie nicht abgedeckten Teils des Tarifs der Kindertagesstätte und zwar auch dann, wenn der Standort der Kindertagesstätte nicht in der Gemeinde liegt, in der sich die betreffende Familie ständig aufhält. Im letzteren Fall ist die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Gemeinde, in welcher die Familie den ständigen Aufenthalt hat, Voraussetzung. Weiters übernehmen Land und Gemeinde den Restbetrag bis zur Abdeckung der anerkannten vollen Kosten, wobei der Dienst maximal 160 Stunden im Monat in Anspruch genommen werden kann. Die Eingewöhnungszeiten fallen auch im Rahmen der maximal begünstigten 160 Stunden im Monat unter die Tarifbegünstigung.

3. Der Mindeststundentarif zu Lasten der Nutzer des Dienstes beträgt Euro 0,90 und der Höchststundentarif Euro 3,65 für das erste Jahr der Anwendung.

4. In der weiteren Folge wird der Mindest- und Höchststundentarif jährlich im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden von der Landesregierung im Rahmen des Beschlusses der Tagsätze und Tarife der Sozialdienste festgelegt.

5. Nicht berücksichtigt werden die Abwesenheiten aus Urlaubsgründen, sofern im Betreuungsvertrag/Vereinbarung vorgesehen. Sind die Urlaubszeiten hingegen nicht im Betreuungsvertrag/Vereinbarung festgehalten wird ein Abwesenheitszeitraum aus Urlaubsgründen von maximal drei Wochen nicht berücksichtigt, falls von der Familie zuvor mitgeteilt.“

Dieses Dekret tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.