Dekret des Landeshauptmanns vom 15. Juni 2013, Nr. 111)
Änderung der Verordnung über die finanzielle Sozialhilfe und die Tarife der Sozialdienste

(1) Artikel 47 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 47 Kontrollen

1. Die Wahrhaftigkeit der von den Leistungsempfängern vorgelegten Erklärungen wird im Sinne von Artikel 71 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 28. Dezember 2000, Nr. 445, kontrolliert. Dazu werden die Informationen im Besitz der Körperschaft oder anderer Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung verwendet, oder es werden weitere Unterlagen angefordert, welche die Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit der Erklärungen belegen.

2. Die zuständigen Körperschaften erklären den Verfall vom Anrecht auf die gewährten Leistungen und treiben die entsprechenden Beträge ein, oder sie legen das Ausmaß der finanziellen Leistung neu fest und treiben die im Überschuss ausgezahlten Beträge ein, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen und eventueller Kosten. Für die Rückerstattung der Beträge kommen die Mitglieder der engeren und der erweiterten Familiengemeinschaft gesamtschuldnerisch auf, die für die unwahren Erklärungen verantwortlich sind.“

(1) Die Ziffer 6.1 der Anlage A zum Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„6.1 Es werden die Daten der EEVE berücksichtigt, es sei denn, die Einnahmen laut Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, haben sich in den drei Monaten vor Abgabe des Gesuchs um Erhalt der Leistung um 30 Prozent oder mehr geändert.“

(1) Die Ziffer 11.1 und die Ziffer 11.2 der Anlage A zum Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhalten folgende Fassung:

„11.1 Es werden die Daten laut Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, berücksichtigt die aus der EEVE oder aus anderen Erklärungen für denselben Zeitraum hervorgehen, es sei denn, die Einnahmen laut Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, haben sich in den drei Monaten vor Abgabe des Gesuchs um Erhalt der Leistung um 10 Prozent oder mehr geändert.

11.2 Zur Berechnung laut Ziffer 11.1 werden die gemäß Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, erhobenen Bruttoeinkommen, die aus der EEVE oder anderen Erklärungen für denselben Zeitraum hervorgehen, abzüglich der Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen, der Zuschlagssteuern und der von physischen Personen geschuldeten regionalen Wertschöpfungssteuer, mit dem Durchschnittswert der Nettoeinkommen der letzten drei Monate verglichen.“

(2) Die Ziffer 11.5 der Anlage A zum Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„11.5 Abweichend von den Ziffern 11.1 bis 11.3 werden für die Leistung laut Artikel 20 immer die Daten laut Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, berücksichtigt, welche aus der EEVE oder anderen Erklärungen für denselben Zeitraum hervorgehen, vervollständigt um alle Daten für die Leistungen der dritten Ebene, bezogen auf den selben Zeitraum; ausgenommen sind außerordentliche persönliche oder familiäre Situationen, die der zuständige Sozialsprengel feststellt. Nur in diesem Falle kommen die Bestimmungen der Ziffern 11.1 bis 11.3 zur Anwendung.“

(1) Die Änderungen treten am 1. Juli 2013 in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.