83) Legislativdekret vom 5. März 2013, Nr. 281)
Durchführungsbestimmung zum Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol betreffend Bestimmungen für die Durchführung der mit Art. 2 Abs. 124 des Gesetzes vom 23. Dezember 2009, Nr. 191 übertragenen Befugnisse auf dem Sachgebiet Lohnausgleichskasse, Arbeitslosigkeit und Mobilität

(1) Die Autonomen Provinzen üben die übertragenen Befugnisse gemäß Art. 2 Abs. 124 des Gesetzes vom 23. Dezember 2009, Nr. 191 wie folgt aus:

1. bei Maßnahmen im Bereich Lohnausgleichskasse in Bezug auf die sich im Gebiet der Provinz befindenden Produktionseinheiten und deren Angestellten; bei Anträgen auf Sonderlohnausgleichskasse für gleichzeitig mehrere, sich auch außerhalb des Gebietes der Provinz befindenden Produktionseinheiten desselben Unternehmens steht die Ausübung der Verwaltungsfunktionen dem zuständigen Ministerium zu;
   
2. bei Maßnahmen im Bereich Arbeitslosigkeit und Mobilität in Bezug auf die im Gebiet der Provinz ansässigen Leistungsempfänger.
   

(2) Die Übertragung der Befugnisse gemäß Abs.1 umfasst sämtliche im Staatsgesetz vorgesehenen Leistungen, die – in den verschiedenen Warenbereichen – auf die Lohnausgleichskasse, Arbeitslosigkeit und Mobilität sowie auf die zu deren Ersetzung im Gesetz vom 28. Juni 2012,Nr. 92 Bestimmungen über die Reform des Arbeitsmarkts in einer Wachstumsperspektive vorgesehenen Maßnahmen – einschließlich der Unterstützungen für die Arbeitnehmenden gemäß Art. 3 desselben Gesetzes – unter Berücksichtigung der jeweiligen Fristen zurückführbar sind.

(1) Unter Berücksichtigung der Grundleistungen und der Grundsätze der staatlichen Gesetzgebung können die Provinzen das Sachgebiet der sozialen Abfederungsmaßnahmen in Bezug auf die Zugangsvoraussetzungen und -kriterien sowie auf die Empfangsberechtigten, das Ausmaß, die Dauer und die Voraussetzungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen regeln, wobei die eventuellen Ergänzungen weiterhin ausschließlich zu Lasten des Haushaltes derselben Provinzen gehen müssen. Aufgrund ihrer Gesetzgebungsbefugnis können die Provinzen Pflichtversicherungen ohne Anerkennung der Ersatzbeiträge für nicht in den staatlichen Bestimmungen vorgesehene Personenkategorieneinführen und – in diesem Fall – die zu Lastender Arbeit- bzw. Auftraggeber oder der Empfängergehenden Beiträge festlegen. In Bezug auf die Maßnahmen zur Unterstützung der Einkommender arbeitslosen Personen können die Provinzen für die Inanspruchnahme der von ihnen zusätzlich zu den einschlägigen staatlichen Bestimmungen vorgesehenen Leistungen eine Mindestwohnsitzdauer im Gebiet der Provinz vorschreiben. Der Staat bleibt weiterhin für die Regelung der Ersatzbeiträge zuständig. Bei dem Erlass von Maßnahmen zur Ergänzung der staatlichen Leistungen oder der Einführung neuer Leistungen dürfen die Provinzen nicht die mit diesen Leistungen zusammenhängenden rentenrechtlichen Auswirkungen regeln.

(2) Die Provinzen passen – in den Grenzen laut Abs. 1 – die eigenen Gesetze an die Grundsätze der staatlichen Gesetzesbestimmungen auf dem Sachgebiet der sozialen Abfederungsmaßnahmen innerhalb von sechs Monaten nach deren Veröffentlichung im Gesetzblatt oder innerhalb der darin festgelegten längeren Frist an. Bis dahin finden die bestehenden Landesgesetzesbestimmungen weiterhin Anwendung. Die Landesgesetze zur Anpassung an die neuen staatlichen Bestimmungen müssen auf jeden Fall die eventuell darin vorgesehenen günstigeren wirtschaftlichen Leistungen mit Wirkung ab Inkrafttreten derselben gewährleisten. Sollten die Staatsgesetze Leistungen abschaffen oder kürzen, so gehen die bis zur Anpassung der Landesbestimmungen gemäß diesem Absatz eventuell anfallenden Kosten fü genannte Leistungen weiterhin zu Lasten der Provinzen.

(1) Unbeschadet anderslautender Landesbestimmungen ist für die Gewährung und die Entrichtung der Leistungen des Staates und der Provinzen das Nationalinstitut für soziale Fürsorgezuständig, das für die entsprechenden Ausgaben aufkommt. Auf jeden Fall entrichtet das NISF/INPS weiterhin die in den Landesbestimmungen vorgesehenen Leistungen in den Grenzender finanziellen Mittel, die diesem für die Auszahlung der Leistungen gemäß den Staatsbestimmungen normalerweise zugewiesen werden, sowie in den Grenzen der Vorschüsse der jeweiligen Provinz für die eventuell günstigeren Leistungen.

(2) Unbeschadet anderslautender Vereinbarungen– sollte das Landesgesetz vorsehen, dass die Provinz für die Durchführung sämtlicher odereiniger der genannten Aufgaben zuständig ist, entrichtet das NISF/INPS der Provinz innerhalb der vereinbarten Frist oder ansonsten alle sechs Monate die von der Provinz im Bezugszeitraumausgezahlten Beträge für den Teil, der den im Sinne der staatlichen Regelung zustehenden Leistungen entspricht.

(3) Zwecks Koordinierung und Abstimmung der Maßnahmen – auch in Bezug auf die finanziellen Verhältnisse und auf die Überwachungstätigkeit – kann in der Vereinbarung zwischen dem Minister für Arbeit und Soziales, nach Anhören des Ministers für Wirtschaft und Finanzen, und jeder Provinz die Möglichkeit der gegenseitigen Unterstützung zwischen jeder der beiden Provinzen und dem NISF/INPS für die Entrichtung von Leistungen und für die Einhebung von Beiträgen vorsehen, für die sie zuständig sind, und zwar ohne zusätzliche Ausgaben zu Lasten des Staates. Die Vereinbarung sieht – unter Berücksichtigung der dem NISF/INPS laut den staatlichen Bestimmungen in Sachen Personalwesen gesetzten Grenzen – die Voraussetzungen für die Mobilität des Personals zwischen dem NISF/INPS und den Provinzen sowie für die gegenseitige Zurverfügungstellung von Personal durch Abstellung vor. Die Vereinbarung sieht überdies den Zugang zu den Datenbanken und den Austausch von Daten zwischen dem NISF/INPS und jeder Provinz mitbesonderem Bezug auf die für die Berechnung der von jeder Provinz entrichteten Leistungen notwendigen Daten sowie die Anwendung der Verwaltungsverfahren des NISF/INPS vor. Jede Provinz trifft mit der Landesdirektion des NISF/INPS die erforderlichen Arbeitsvereinbarungen, einschließlich jener für die Koordinierung der jeweiligen Funktionen und für die Bestimmung der finanziellen Verhältnisse auch zu den Zweckenlaut Abs. 1.

(4) Für die Aspekte betreffend die Steuererleichterungen und die Beschäftigungsförderungsmaßnahmengemäß den staatlichen Bestimmungen bleibt – unbeschadet der im Sinne der Art. 72 und73 des Statutes den Provinzen zuerkannten Zuständigkeiten– weiterhin der Staat zuständig. Der Staat regelt weiterhin die außerordentlichen sozialen Abfederungsmaßnahmen auch in Bezug auf die finanziellen Aspekte. Der Betrag für die zusätzlich zu den staatlichen Bestimmungen entrichteten Leistungen ist vom Beitrag laut Art. 79Abs. 1 Buchst. c) des Sonderstatutes ausgeschlossen.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und fürs eine Befolgung zu sorgen.