Dekret des Landeshauptmanns vom 28. Oktober 2013, Nr. 321)
Änderung der Durchführungsverordnungen über die Sonderausbildung in Allgemeinmedizin und über die Facharztausbildung

(1) Der Titel des Dekrets des Landeshauptmanns vom 20. Oktober 2003, Nr. 46, erhält folgende Fassung:

„Verordnung zur Sonderausbildung in Allgemeinmedizin“.

(2) Artikel 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 20. Oktober 2003, Nr. 46, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 1 (Anwendungsbereich)

1. Diese Verordnung regelt die Modalitäten der Überprüfung der Sprachkenntnisse für die Zulassung zur Sonderausbildung in Allgemeinmedizin, den wissenschaftlichen Beirat sowie die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Sonderausbildung in Allgemeinmedizin, in Durchführung der Artikel 6, 16 und 17 des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14, in geltender Fassung, in der Folge als Gesetz bezeichnet.“

(3) Artikel 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 20. Oktober 2003, Nr. 46, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 2 (Sprachkenntnisse)

1. Wer nicht im Besitz des gemäß den Artikeln 3 und 4 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, in geltender Fassung, ausgestellten Nachweises, bezogen auf das Laureatsdiplom, oder eines gleichgestellten Nachweises ist, muss einen Test zum Hörverständnis der deutschen und italienischen Sprache im Sinne und für die Wirkungen laut Artikel 3 dieser Verordnung ablegen.“

(4) Artikel 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 20. Oktober 2003, Nr. 46, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 3 (Hörverständnistest)

1. Der Hörverständnistest dient der Feststellung des Zweisprachigkeitsgrads, welcher für das Laureatsdiplom vorgesehen ist, und wird im Rahmen der Wettbewerbsausschreibung laut Artikel 13 des Gesetzes geregelt.

2. Der Hörverständnistest kann auch unabhängig vom Auswahlverfahren für die Zulassung zur Sonderausbildung in Allgemeinmedizin abgelegt werden. Mit der Ausarbeitung und Durchführung des Tests kann eine externe Einrichtung beauftragt werden.

3. Die Bestätigung über den bestandenen Hörverständnistest ist ausschließlich für die Sonderausbildung in Allgemeinmedizin und die Facharztausbildung laut Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Jänner 2008, Nr. 4, gültig.“

(5) Nach dem II. Kapitel des Dekrets des Landeshauptmanns vom 20. Oktober 2003, Nr. 46, wird folgendes III. Kapitel eingefügt:

„III. KAPITEL

Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Sonderausbildung in Allgemeinmedizin

Art. 8 (Verpflichtung zur Dienstleistung)

1. Ärztinnen und Ärzte, welche mit Landesstipendium die Sonderausbildung in Allgemeinmedizin absolviert haben, müssen – innerhalb von fünf Jahren nach Erlangung des entsprechenden Nachweises – für zwei Jahre die Tätigkeit als Allgemeinmediziner im Landesgebiet ausüben, und zwar freiberuflich oder im Angestelltenverhältnis sowie in den Formen und Diensten, in denen diese Tätigkeit vorgesehen ist.

2. Damit das Landesstipendium gewährt werden kann, müssen sich die Ärztinnen und Ärzte schriftlich zur Dienstleistung laut Absatz 1 verpflichten.

Art. 9 (Verpflichtung zur Rückzahlung der finanziellen Zuwendungen)

1. Ärztinnen und Ärzte in Allgemeinmedizin müssen den Gesamtbetrag der während der Ausbildungszeit erhaltenen finanziellen Zuwendungen zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Auszahlung bis zur tatsächlichen Rückzahlung in folgenden Fällen zurückzahlen:

1. gänzliche oder teilweise Nichterfüllung der Verpflichtung laut Artikel 8 Absatz 1, auch wegen Fehlens eines der Nachweise laut Artikel 2 Absatz 1,
   
2. Abbruch der Ausbildung und in den anderen vom Artikel 17 Absatz 4 des Gesetzes vorgesehenen Fällen.
   

2. Die Landesregierung stellt die Nichteinhaltung der Verpflichtung laut Artikel 8 Absatz 1, den Abbruch der Ausbildung oder die anderen Fälle laut Artikel 17 Absatz 4 des Gesetzes fest und bestimmt die Höhe des Rückzahlungsbetrags. Eine Reduzierung dieses Betrags ist nur im Falle schwerwiegender objektiver Gründe möglich.“

(1) Artikel 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 7. Jänner 2008, Nr. 4, erhält folgende Fassung:

„Art. 2 (Sprachkenntnisse)

1. Wer im Besitz des gemäß den Artikeln 3 und 4 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, in geltender Fassung, ausgestellten Nachweises, bezogen auf das Laureatsdiplom, oder eines gleichgestellten Nachweises ist, kann in den Genuss der in Artikel 22 des Gesetzes genannten Förderungsmaßnahmen kommen.

2. Wer nicht im Besitz eines der Nachweise laut Absatz 1 ist, muss einen Test zum Hörverständnis der deutschen und italienischen Sprache ablegen.

3. Der Hörverständnistest dient der Feststellung des Zweisprachigkeitsgrads, welcher für das Laureatsdiplom vorgesehen ist, und wird im Rahmen der Auswahlverfahren laut den Artikeln 24 und 27 des Gesetzes geregelt.

4. Der Hörverständnistest kann auch unabhängig von den Auswahlverfahren laut den Artikeln 24 und 27 des Gesetzes abgelegt werden. Mit der Ausarbeitung und Durchführung des Tests kann eine externe Einrichtung beauftragt werden.

5. Die Bestätigung über den bestandenen Hörverständnistest ist ausschließlich für die Facharztausbildung und die Sonderausbildung in Allgemeinmedizin laut Dekret des Landeshauptmanns vom 20. Oktober 2003, Nr. 46, in geltender Fassung, gültig.“

(2) Artikel 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 7. Jänner 2008, Nr. 4, erhält folgende Fassung:

„Art. 3 (Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Facharztausbildung)

1. Die Begünstigten der Förderungs-maßnahmen laut Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben b) und c) des Gesetzes müssen – innerhalb von zehn Jahren nach Erlangung des Facharzttitels – auf dem Landesgebiet Vollzeitdienst oder, nur sofern triftige Gründe vorliegen, Teilzeitdienst leisten, und zwar für:

1. vier Jahre, wenn sie die Zuwendungen laut Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) des Gesetzes bezogen haben; wurden die Zuwendungen nicht für die Gesamtdauer der Facharztausbildung gewährt, so verkürzt sich der zu leistende Dienst im Verhältnis zur Dauer der Finanzierung,
   
2. einen Zeitraum, welcher der Dauer der Zuwendungen entspricht, wenn die Begünstigten die Zuwendungen laut Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) des Gesetzes bezogen haben.
   

2. Damit die Förderungsmaßnahme gewährt werden kann, müssen sich die Facharztanwärter schriftlich zur Dienstleistung laut Absatz 1 verpflichten.

3. Die Verpflichtung laut Absatz 1 gilt auch dann als eingehalten, wenn die begünstigte Person nachweist, dass sie innerhalb einer Frist, die eine vollständige Erfüllung der Verpflichtung ermöglicht, um Aufnahme in den Landesgesundheitsdienst angesucht und am entsprechenden Wettbewerb teilgenommen hat, aus dem sie als geeignet hervorgegangen ist, oder wenn sie innerhalb derselben Frist in die Rangordnungen für vertragsgebundene Ärztinnen und Ärzte eingetragen wurde, jedoch – in beiden Fällen– nicht zum Dienstantritt aufgefordert wurde.

4. Im Falle einer Nichterfüllung der Verpflichtung laut Absatz 1, auch wegen Fehlens eines der Nachweise laut Artikel 2 Absatz 1, müssen die Begünstigten:

1. bei gänzlicher Nichterfüllung den Gesamtbetrag der während der Ausbildungszeit erhaltenen finanziellen Zuwendungen zurückzahlen, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Auszahlung bis zur tatsächlichen Rückzahlung,
   
2. bei teilweiser Nichterfüllung für jedes Jahr nicht geleisteten Dienstes 25 Prozent des Gesamtbetrages der während der Ausbildungszeit erhaltenen finanziellen Zuwendungen zurückzahlen, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Auszahlung bis zur tatsächlichen Rückzahlung. Die in Tagen und Monaten geleisteten Dienstzeiten werden zusammengezählt. Geleistete Dienstzeiten von weniger als einem Jahr werden als teilweise Erfüllung anerkannt und bedingen folglich auch eine Reduzierung des Rückzahlungsbetrags.
   

5. Im Falle eines Abbruchs der Ausbildung müssen die Begünstigten den Gesamtbetrag der während der Ausbildungszeit erhaltenen finanziellen Zuwendungen zurückzahlen, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Auszahlung bis zur tatsächlichen Rückzahlung.

6. Die Landesregierung stellt die Nichteinhaltung der Verpflichtung laut Absatz 1 oder den Abbruch der Ausbildung fest und bestimmt die Höhe des Rückzahlungsbetrags im Sinne der Absätze 4 und 5. Eine Reduzierung dieses Betrags ist nur im Falle schwerwiegender objektiver Gründe möglich.“

(3) Artikel 5 Absatz 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 7. Jänner 2008, Nr. 4, erhält folgende Fassung:

„5. Die Bewertungskommission besteht aus fünf Personen, die so ausgewählt werden, dass ihr vorwiegend Fachleute im medizinischen Bereich sowie mindestens eine Fachperson für die italienische Sprache und eine Fachperson für die deutsche Sprache angehören. Die Kommission erstellt die Rangordnung der Geeigneten nach Überprüfung der Unterlagen und der Kenntnis der deutschen und italienischen Sprache gemäß Artikel 2.“

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.