Beschluss vom 8. November 2022, Nr. 797
Zugangsvoraussetzungen und Richtlinien für die Auszahlung des „Entlastungsbonus“ und außerordentliche Auszahlung des Landeskindergeldes (abgeändert mit Beschluss Nr. 268 vom 28.03.2023 und Beschluss Nr. 304 vom 04.04.2023)

1. Die gegenständlichen Richtlinien regeln, in Umsetzung von Artikel 11 des Landesgesetzes vom 18. Oktober 2022, Nr. 13, die Zugangsvoraussetzungen und die Auszahlung des „Entlastungsbonus“.

2. Die für das Verwaltungsverfahren verantwortliche Organisationseinheit ist die Agentur für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (ASWE), welche alle mit dem Verfahren zusammenhängenden Maßnahmen trifft.

1. Der Antrag für die Leistung „Entlastungsbonus“ ist vom/von der Vertragsinhaber/Vertragsinhaberin der Stromlieferung für die Wohneinheit zu stellen, in welcher die antragstellende Person und ihre Familiengemeinschaft den meldeamtlichen Wohnsitz haben. Die Leistung kann vom Vormund oder Sachverwalter des/der Vertragsinhaber/ Vertragsinhaberin beantragt werden.

2. Falls in derselben Familiengemeinschaft, wie im Sinne der ISEE definiert, ein Ehepartner einen anderen meldeamtlichen Wohnsitz hat, kann dieser einen eigenen Antrag auf der Grundlage derselben ISEE Bescheinigung stellen.

3. Anspruch auf die Leistung haben Personen, welche zum Zeitpunkt der Antragstellung den meldeamtlichen Wohnsitz in Südtirol haben.

4. Für die Antragstellung ist es erforderlich über eine ISEE Bescheinigung zu verfügen, welche sich auf die Familiengemeinschaft der antragstellenden Person bezieht. Für Anträge, welche innerhalb 31.12.2022 gestellt werden, ist der ISEE Wert 2022 zu verwenden („ISEE ordinario“). Für Gesuche, die ab dem 1.1.2023 gestellt werden, kann von der antragstellenden Person der ISEE Wert 2022 oder 2023 verwendet werden.

5. Um Anrecht auf die Leistung zu haben, darf der ISEE Wert nicht höher als 40.000,00 Euro sein.

6. Es werden nur Anträge zugelassen, welche sich auf die Wohneinheit beziehen, in welcher die antragstellende Person ihren meldeamtlichen Wohnsitz hat. Es kann nur ein Antrag für den gleichen Stromliefervertrag und/oder die gleiche Wohneinheit gestellt werden.

7. Der Bezug dieser Leistung ist mit der außerordentlichen einmaligen Auszahlung als Landeskindergeld gemäß dem Genehmigungsbeschluss dieser Richtlinien für Personen, welche Teil einer Familiengemeinschaft sind, welche diese Auszahlung bezieht und denselben meldeamtlichen Wohnsitz wie diese haben, nicht vereinbar.

1. Der Antrag ist über ein Patronat oder telematisch mittels E-Government-Service der Landesverwaltung bei der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE) einzureichen.

2. Die Anträge können ab 1. Dezember 2022 bis zum 31. Mai 2023 (24.00 Uhr) eingereicht werden.

3. Als Einreichdatum gilt der Tag, an dem der Antrag im System registriert wird. Der Antrag gilt als ordnungsgemäß eingereicht, sobald die antragstellende Person über das System die entsprechende Eingangsbestätigung erhält. Diese wird der antragstellenden Person per E-Mail vom System gleich nach Erhalt des Antrags übermittelt.

4. Sämtliche Mitteilungen werden der antragstellenden Person an die im Antrag angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Sie werden auch den Patronaten, sofern der Antrag über diese eingereicht wurde, übermittelt.

5. Der Zugriff auf den E-Government-Service seitens der antragstellenden Personen erfolgt ausschließlich über die digitale Identität über das öffentliche System für die digitale Identität (SPID), mittels elektronischer Identitätskarte (CIE) oder mittels Bürgerkarte (Nationale Dienstkarte CNS) oder über ein Patronat, das im Auftrag der antragstellenden Person auf den E-Government-Service zugreift und den Antrag auf die Leistung ausfüllt.

6. Die antragstellende Person erklärt mittels Eigenerklärung, dass sie die Zugangsvoraussetzungen laut den gegenständlichen Richtlinien für die Inanspruchnahme der Leistung erfüllt.

7. Für die Feststellung des Anrechts auf die Leistung werden Änderungen der Familienzusammensetzung oder der Wohnsituation, welche nach Antragstellung erfolgt sind, nicht berücksichtigt.

1. Die Leistung, im fixen Ausmaß, beträgt 500,00 Euro und wird als einmalige Zahlung aufgrund der im Antrag angeführten Erklärungen gewährt und ausbezahlt.

2. Die Leistung wird auf das Kontokorrent der antragstellenden Person ausbezahlt, welches im Rahmen der Antragstellung angeben wurde. Die Auszahlung der Leistung erfolgt seitens der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE) mit der Beschreibung „Außerordentlicher Beitrag Entlastungsbonus“.

1. Die Stichprobenkontrollen erfolgen im Ausmaß von 6 Prozent der ausbezahlten Anträge.

2. Die Begünstigten müssen auf Anfrage die Unterlagen zur Verfügung stellen, welche die auszahlende Körperschaft zur Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung für zweckmäßig erachtet.

3. Unbeschadet der etwaigen strafrechtlichen Folgen bei unrechtmäßiger Inanspruchnahme wirtschaftlicher Vergünstigungen, hat der festgestellte Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinien oder die Abgabe von falschen oder nicht vollständigen Erklärungen den Widerruf der Leistung und die Pflicht zur Rückzahlung des entsprechenden Betrags zuzüglich der ab Auszahlungsdatum anfallenden gesetzlichen Zinsen zur Folge.

1. Die ASWE kann mit den Patronaten im Rahmen der Aufgaben, die diesen gemäß Gesetz vom 30. März 2001, Nr. 152, in geltender Fassung, übertragen sind, Vereinbarungen zur telematischen Übermittlung der Anträge und zur Aufbewahrung der Papierunterlagen treffen.

1. Die Gewährung der Leistung erfolgt im Rahmen der Bereitstellungen für die entsprechenden Aufgabenbereiche des Landeshaushaltes.