Beschluss vom 21. Juni 2022, Nr. 453
Kriterien für die Gewährung von Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen durch Körperschaften und Vereinigungen im Bereich Forstwirtschaft und Umwelt (siehe auch Beschluss Nr. 982 vom 07.11.2023)

1.1 Diese Kriterien regeln im Sinne von Artikel 54 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, die Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen für die Förderung von Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen zugunsten von Körperschaften und Vereinigungen im Bereich Forstwirtschaft und Umwelt.

1.2 Die Beihilfen erfüllen alle Voraussetzungen des Kapitels I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 193 vom 1.7.2014.

1.3 Die obgenannten Beihilfen erfüllen zudem die Voraussetzungen für die im Artikel 38 dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfearten und sind von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union freigestellt.

2.1 Die Beihilfen laut diesen Kriterien werden Körperschaften und Vereinen – in der Folge „Vereinigungen“ genannt – gewährt, welche Tätigkeiten für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen in den Bereichen Forstwirtschaft und Umwelt erbringen.

2.2 Einer Vereinigung, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, kann keine Einzelbeihilfe gewährt werden.

2.3 Von der Gewährung einer Beihilfe ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Punkt 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission.

3.1 Zur Gewährung einer Beihilfe sind alle Tätigkeiten für die Aus- und Weiterbildung sowie Informationsmaßnahmen zugelassen, welche die berufliche Qualifikation erhöhen, den Austausch mit anderen Organisationen im Fachbereich fördern, die fachliche Innovation steigern und öffentlich nutzbar machen.

3.2 Zulässig sind Vorhaben und Ausgaben wie Saalmieten, Referentenhonorare, didaktisches Material jeder Art einschließlich Informationstechnologien, Ausbildungskurse, Lehrfahrten, Tagungen, Ausstellungen und verschiedene Veranstaltungen sowie Ausgaben, die eng mit den genannten Vorhaben verbunden sind.

4.1 Ausgaben für die Führung und Verwaltung der Vereinigungen, welche das Ausmaß von 25% der gesamten anerkannten Ausgaben überschreiten.

4.2 Ausgaben für Verpflegung für Teilnehmer und Referenten bei Weiterbildungen und für Teilnehmer an Lehrfahrten und Tagungen über dem geltenden Höchstbetrag gemäß Außendienstregelung der Landesverwaltung.

4.3 Ausgaben für Flugtickets und Versicherungen.

5.1 Auf die anerkannten Ausgaben bis zu einem Betrag von 50.000 € kann eine Beihilfe von höchstens 50% gewährt werden. Ab einem Betrag von 50.000 € wird auf den darüber hinaus gehenden Betrag ein Satz von maximal 25% angewandt.

5.2 Die Ausgaben müssen bis zur Höhe der zulässigen Ausgabe mit den Belegen gemäß Pkt. 9 nachgewiesen werden.

5.3 Die Mehrwertsteuer (MwSt.) ist beihilfefähig, falls sie nicht nach nationalem Mehrwertsteuerrecht absetzbar ist.

6.1 Die Beihilfen werden ausschließlich den Vereinigungen laut Punkt 2 gezahlt.

7.1 Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen, für welche einschlägige Rechtsvorschriften des Landes eigene Beihilfen vorsehen, dürfen nicht gefördert werden.

7.2 Die Landesverwaltung ist befugt, Arbeiten, Dienstleistungen und Ankäufe, für die ein Gesuch um Beihilfe eingereicht wurde, für die Gewährung der Beihilfen auch nur teilweise anzuerkennen, wobei sie dies angemessen begründen muss.

7.3 Nicht anspruchsberechtigt für die Gewährung von Beihilfen im Sinne dieser Regelung sind die Schulen.

8.1 Die Gesuche müssen bis zum 31. Jänner bei der Landesabteilung Forstwirtschaft eingereicht werden.

8.2 Falls das Gesuch unvollständig ist, wird der Antragsteller aufgefordert, die fehlenden Unterlagen oder Angaben innerhalb einer Frist von 15 Tagen nachzureichen.

8.3 Dem Beihilfegesuch müssen folgende Unterlagen beigelegt werden, wobei die Unterlagen gemäß den Buchstaben a) bis c) nur bei der ersten Gesuchstellung beizulegen sind:

a) Gründungsakt des Vereins,

b) Satzungen,

c) Liste der Organe des Vereins,

d) Tätigkeitsprogramm und Bilanzvoranschlag für das Bezugsjahr: Auflistung der einzelnen Tätigkeiten mit jeweiliger Aufstellung der vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben,

e) Erklärung über den Steuereinbehalt und die Mehrwertsteuer-Position,

f) jede weitere Information, die in Bezug auf die Gesuchstellenden vom zuständigen Amt der Landesabteilung Forstwirtschaft für notwendig erachtet wird.

8.4 Das zuständige Amt überprüft, ob die veranschlagten Ausgaben zulässig und angemessen sind.

8.5 Die Gesuchstellenden sind verpflichtet, dem zuständigen Amt umgehend allfällige Änderungen mitzuteilen, die sich nachträglich an den im Gesuch oder in den Unterlagen gemachten Angaben ergeben.

9.1 Die gewährte Beihilfe wird nach Vorlage des entsprechenden Antrages ausgezahlt. Diesem sind folgende Unterlagen beizulegen:

- Eigenerklärung des gesetzlichen Vertreters oder der gesetzlichen Vertreterin der jeweiligen Organisation, dass die Tätigkeiten gemäß Beihilfeantrag vollständig oder teilweise durchgeführt wurden,

- Aufstellung der ordnungsgemäß quittierten Ausgabenbelege.

9.2. Die Ausgabenbelege

a) müssen den geltenden Gesetzesbestimmungen entsprechen;

b) dürfen sich nur auf die Ausgaben beziehen, die für die Gewährung der Beihilfe zugelassen sind;

c) müssen auf den Namen der Gesuchstellenden lauten;

d) müssen quittiert sein, mit Angabe des Datums der geleisteten Zahlung.

9.3 Liegen die tatsächlich bestrittenen Ausgaben unter den anerkannten Ausgaben, wird die Höhe der Beihilfe auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben erneut berechnet, wobei der genehmigte Prozentsatz angewandt wird.

10.1 Vor Auszahlung der Beihilfe werden alle Ausgaben für die Beihilfegesuche überprüft.