Beschluss vom 21. Juni 2022, Nr. 443
Leitlinien für die Festlegung der Entschädigung für den scheidenden Konzessionär

1. Diese Leitlinien regeln die Festlegung der Entschädigung für den scheidenden Konzessionär bei Erneuerung von Konzessionen für mittlere Wasserableitungen zur Erzeugung hydroelektrischer Energie, in Durchführung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 26. Jänner 2015, Nr. 2, „Bestimmungen über die kleinen und mittleren Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie“, im Folgenden „Gesetz“ genannt.

1. Die Entschädigung gemäß Artikel 1 betrifft die nassen und trockenen Güter, die, je nach der im Siegerprojekt vorgesehenen Nutzung, zur Gänze oder zum Teil auf den zukünftigen Konzessionär übergehen beziehungsweise, im Fall von nassen Gütern, auf das Land übergehen und vom neuen Konzessionär genutzt werden können.

2. Die Entschädigung für den scheidenden Konzessionär wird gemäß Artikel 21 Absatz 5 des Gesetzes in der Ausschreibung für jene Anlagenteile angegeben, die an den zukünftigen Konzessionär übergehen können.

1. Der scheidende Konzessionär übermittelt dem zuständigen Amt frühestens zwei Jahre, aber spätestens ein Jahr vor Ablauf der Konzession einen Bericht über den Restwert der einzelnen Anlagenteile (in der Folge „Bericht“ genannt).

2. Die Kosten für die Erstellung des Berichts gehen zu Lasten des scheidenden Konzessionärs.

3. Übermittelt der scheidende Konzessionär den vollständigen Bericht nicht innerhalb der Fristen laut Absatz 1, beauftragt das Amt auf Kosten des scheidenden Konzessionärs eine unabhängige Fachperson mit der Erstellung des Berichts.

1. Der Bericht führt die in den Artikeln 5 und 6 angeführten Anlagenteile sowie die Berechnung deren Restwerts vollständig, verständlich, detailliert und transparent an.

2. Der Restwert wird für jedes einzelne Anlagenteil anhand der buchhalterischen Daten des scheidenden Konzessionärs oder mittels beeideter Begutachtung festgelegt.

3. Zur Sicherstellung der Transparenz der gelieferten Daten führt der Bericht für die einzelnen Anlagenteile sämtliche Informationen an, die Dritten eine angemessene Bewertung ermöglichen, wie Beschreibung der Bauausführung mit diesbezüglichen technischen Daten und graphischen Darstellungen, Ankaufs- und Installationsdatum, Kosten, ordentliche und außerordentliche Instandhaltungsarbeiten, Investitionen und aktueller Zustand.

4. Der Bericht beschreibt die Grundvoraussetzungen für die Berechnungsmethoden und führt klar und deutlich die Höhe der Entschädigung für jedes einzelne Anlagenteil an. Die Entschädigung wird in Bezug auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Konzession berechnet.

1. Gemäß Artikel 21 Absatz 10 des Gesetzes gehen die „nassen Güter“ (unentgeltlich abtretbare Güter) in das Eigentum des Landes über und können vom neuen Konzessionär genutzt werden.

2. Dem scheidenden Konzessionär steht eine Entschädigung für Investitionen für „nasse Güter” nur dann zu, wenn diese Investitionen von der Konzession vorgesehen oder von der für die Ausstellung der Konzession zuständigen Verwaltung ermächtigt wurden und sofern sie bei Ablauf der Konzession noch nicht abgeschrieben sind.

3. Nach der Übergabe der „nassen Güter“ entrichtet das Land, falls vorgesehen, dem scheidenden Konzessionär die Entschädigung gemäß Absatz 2.

4. Folgende Anlagenteile sind, sofern vorhanden, unter Angabe ihres Restwertes anzuführen:

1) Fassungsbauwerk,

2) Beileitung zum Sandfang und Sandfang,

3) Stollen,

4) Druckhaltebecken bzw. Wasserschloss,

5) Apparatekammer,

6) Druckrohrleitung,

7) Rückgabebauwerk.

5. Falls das Siegerprojekt die Nutzung von Anlagenteilen gemäß Absatz 4 vorsieht, muss der neue Konzessionär dem Land eine jährliche, in der Ausschreibung festgelegte Gebühr für die Nutzung der im Besitz des Landes befindlichen Güter entrichten.

1. Die „trockenen Güter“, unterteilt in bewegliche und unbewegliche Güter, sind für die Stromproduktion und Netzeinspeisung notwendige Güter, und zwar das Krafthausgebäude (unbewegliches Gut) und die Maschinen und Anlagen für die Stromproduktion und Netzeinspeisung (bewegliche Güter).

2. Folgende Anlagenteile sind, sofern vorhanden, unter Angabe ihres Restwertes anzuführen:

1) Turbinen,

2) Generatoren,

3) Transformatoren,

4) Schaltschränke mit Steuerungs- und Überwachungsanlagen,

5) Netzanschluss,

6) Krafthaus.

3. Die Höhe der Entschädigung für die trockenen Güter wird anhand der buchhalterischen Daten des scheidenden Konzessionärs oder mittels beeideter Begutachtung bestimmt. Dabei werden eventuell im Laufe der Konzession getätigte Investitionen berücksichtigt.

4. Dem scheidenden Konzessionär steht eine Entschädigung ausschließlich für jene Güter zu, für welche das Siegerprojekt die Nutzung vorsieht.

5. Zum Zeitpunkt der Übergabe entrichtet der neue Konzessionär den Berechtigten die entsprechende in der Ausschreibung angegebene Entschädigung.

6. Falls die trockenen beweglichen Güter oder Teile davon laut Siegerprojekt nicht genutzt werden, müssen diese zu Lasten des scheidenden Konzessionärs ordnungsgemäß abgebaut und entsorgt werden.

1. Das zuständige Amt beauftragt eine unabhängige Fachperson mit entsprechender Befähigung mit der Begutachtung des vom scheidenden Konzessionär vorgelegten Berichts.

2. Die beauftragte unabhängige Fachperson darf sich im Sinne der geltenden Antikorruptionsbestimmungen in keinem Interessenskonflikt im Zusammenhang mit dem Auftrag befinden.

3. Die beauftragte unabhängige Fachperson begutachtet die Angemessenheit des vorgelegten Berichts im Hinblick auf folgende Parameter:

a) Vollständigkeit, Transparenz der Darlegung und Anwendung korrekter Methoden,

b) Korrektheit und Vollständigkeit der Auflistung der einzelnen Anlagenteile und korrekte, angemessene Zuordnung der Güter gemäß den Artikeln 5 und 6,

c) Angemessenheit der für die einzelnen Anlagenteile festgelegten Entschädigungen und deren Berechnung sowie der Gesamtentschädigung,

d) Korrektheit des dokumentierten Zustands, Alter der einzelnen Anlagenteile und Restdauer der Abschreibung für die Investitionen sowie Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen.

1. Die Höhe der Entschädigung, die mit dem scheidenden Konzessionär vereinbart oder, bei mangelndem Einvernehmen, auf der Grundlage eines nach dem Schlichtungsverfahren laut Artikel 22 Absatz 3 des Gesetzes erstellten Schätzgutachtens festgelegt wird, ist gemäß Artikel 21 Absatz 5 Buchstabe a) des Gesetzes in der Ausschreibung zur Konzessionserneuerung angegeben und die diesbezügliche Dokumentation wird den Ausschreibungsunterlagen beigelegt.