Beschluss vom 26. April 2022, Nr. 270
Revisionsvisiten zur Überprüfung der gesundheitlichen Voraussetzungen von Zivilinvaliden, die Inhaber finanzieller Leistungen sind. Aufhebung der Landesbeschlüsse Nr. 1235/2010 und Nr.681/2012

1. Jedes Jahr ermittelt der betriebliche Dienst für Rechtsmedizin des Gesundheitsbezirks Bozen nach einem Zufallskriterium eine Anzahl von Zivilinvalidinnen und Zivilinvaliden, die wirtschaftliche Leistungen beziehen, die mittels Dekret aus der Zeit nach 1999 gewährt wurden und die mindestens 6 % der Gesamtzahl der betroffenen Invalidinnen und Invaliden entspricht, die auf der Grundlage dieses Beschlusses einer außerordentlichen Überprüfung zu unterziehen sind.

2. Die gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46 eingesetzte landesweit zuständige Ärztekommission überprüft die Dauerhaftigkeit oder die Verringerung der zuvor festgestellten Invalidität und verfasst einen entsprechenden Bericht.

3. Die Betreuten werden mittels Einschreibebrief mit Empfangsbestätigung zur Gesundheitskontrolle eingeladen. Wer ohne triftigen Grund nicht zur ärztlichen Untersuchung erscheint, dem bzw. der werden vorsorglich die wirtschaftlichen Leistungen gestrichen und der betriebliche Dienst für Rechtsmedizin des Gesundheitsbezirks Bozen informiert umgehend die Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE) über die Namen. Die betreffenden Personen werden ein zweites Mal zur Untersuchung eingeladen, und eine zweite ungerechtfertigte Abwesenheit von der Visite führt zum Entzug der wirtschaftlichen Leistungen.

4. Der für die ärztlichen Untersuchungen zuständige betriebliche Dienst für Rechtsmedizin des Gesundheitsbezirks Bozen übermittelt der für die Auszahlung der wirtschaftlichen Leistungen zuständigen Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE) die wichtigsten Elemente der Berichte über die durchgeführten Gesundheitskontrollen, damit gegebenenfalls entsprechende Widerrufs- bzw. Ersatzmaßnahmen der bereits gewährten Leistungen wie in Artikel 21 des Landesgesetzes Nr. 46/78 festgehalten, ergriffen werden können.