Beschluss vom 22. Februar 2022, Nr. 125
Richtlinien für die Zuerkennung des Entgelts für die individuellen Vereinbarungen zur Arbeitsbeschäftigung von Menschen mit Behinderungen

1. Diese Richtlinien regeln in Umsetzung von Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses der Landesregierung vom 20. Dezember 2016, Nr. 1458, die Modalitäten zur Berechnung und Auszahlung des Entgeltes sozialpädagogischer Natur laut Artikel 17 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 14. Juli 2015, Nr. 7, in geltender Fassung, in der Folge als Entgelt bezeichnet; dieses wird den Personen zuerkannt, die mittels individueller Vereinbarungen zur Arbeitsbeschäftigung in die Arbeitswelt integriert sind, in der Folge als Begünstigte bezeichnet.

2. Verfügt ein Begünstigter/eine Begünstigte über zwei oder mehr individuelle Vereinbarungen zur Arbeitsbeschäftigung, werden für die Zwecke von Artikel 2 dieser Richtlinien die einzelnen Vereinbarungen als eine einzige Vereinbarung betrachtet.

1. Die monatliche Höhe des Entgeltes ist mit Bezug auf die vereinbarten Wochenstunden wie folgt zu berechnen:

a) 1 bis 5 Wochenstunden: 30% des monatlichen Höchstbetrages des Entgelts, in der Folge Höchstbetrag,

b) 6 bis 10 Wochenstunden: 40% des Höchstbetrages,

c) 11 bis 15 Wochenstunden: 50% des Höchstbetrages,

d) 16 bis 20 Wochenstunden: 60% des Höchstbetrages,

e) 21 bis 25 Wochenstunden: 70% des Höchstbetrages,

f) 26 bis 30 Wochenstunden: 80% des Höchstbetrages,

g) 31 bis 35 Wochenstunden: 90% des Höchstbetrages,

h) 36 bis 40 Wochenstunden: 100% des Höchstbetrages.

2. Die Beträge mit Kommastellen werden ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro aufgerundet und bis 0,49 Euro auf den nächsten Euro abgerundet.

3. Der Höchstbetrag wird gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses der Landesregierung vom 20. Dezember 2016, Nr. 1458, mit Dekret festgelegt.

4. Enthält die Vereinbarung unvollständige Monate, wird das Entgelt für diese auf der Berechnungsgrundlage von einem Monat von 30 Tagen verhältnismäßig berechnet.

5. Eventuelle Änderungen der in der Vereinbarung festgelegten Wochenstunden müssen mit der Fachkraft für die Begleitung am Arbeitsplatz abgesprochen werden.

6. Dem/Der Begünstigten stehen jährlich 30 Tage Urlaub bei einer Fünftagewoche und 36 Tage Urlaub bei einer Sechstagewoche zu. Die Urlaubstage können in ganzen oder halben Tagen genossen werden.

7. Abwesenheiten, die mit einem ärztlichen Attest als Krankheit oder Unfall belegt sind, zustehende Urlaubstage sowie von den aufnehmenden Rechtssubjekten vorgesehene Weiterbildungstage werden als Präsenz gewertet. Abwesenheiten wegen ärztlicher Visiten, die durch ein entsprechendes ärztliches Attest belegt sind, bewirken keine Kürzung des Entgeltes im Sinne von Absatz 8.

8. Ungerechtfertigte Abwesenheiten müssen von den aufnehmenden Rechtssubjekten der Fachkraft für die Begleitung am Arbeitsplatz mitgeteilt werden und bewirken eine Kürzung des Entgeltes in folgender Höhe:

a) bei einem vereinbarten wöchentlichen Stundenplan von bis zu 15 Stunden: 8,00 Euro für jeden Abwesenheitstag,

b) bei einem vereinbarten wöchentlichen Stundenplan von bis zu 25 Stunden: 15,00 Euro für jeden Abwesenheitstag,

c) bei einem vereinbarten wöchentlichen Stundenplan von über 25 Stunden: 22,00 Euro für jeden Abwesenheitstag.

9. Genießt der/die Begünstigte mehr Urlaubstage, als ihm/ihr zustehen, wird der Abzug für diese Tage auf der Berechnungsgrundlage von einem Monat von 30 Tagen verhältnismäßig berechnet. Wenn keine Möglichkeit besteht, den geschuldeten Betrag direkt vom zustehenden Entgelt abzuziehen, so muss der/die Begünstigte den unrechtmäßig erhaltenen Betrag zuzüglich der ab dem Tag ihrer Auszahlung laufenden gesetzlichen Zinsen zurückzuzahlen. Der/Die Begünstigte kann eine Ratenzahlung des zu erstattenden Betrags beantragen.

1. In der Präsenzliste müssen die effektiven Anwesenheiten und Abwesenheiten des/der Begünstigten beim aufnehmenden Rechtssubjekt in Stunden angegeben werden.

2. Am Monatssende wird die Präsenzliste vom aufnehmenden Rechtssubjekt und von dem/der Begünstigten unterzeichnet und innerhalb des 10. des darauffolgenden Monats den zuständigen Sozialdiensten übermittelt.

1. Die Zahlung des Entgeltes wird von den Sozialdiensten vorgenommen.

2. Das Entgelt wird den Begünstigten auf der Grundlage des vereinbarten wöchentlichen Stundenplanes, in der Höhe laut Artikel 2, monatlich und in der Regel innerhalb des 20. des Monats ausgezahlt, der auf jenen der Erbringung der vorgesehenen Arbeitsleistung folgt.

3. Das Entgelt für Begünstigte mit zwei oder mehr individuellen Vereinbarungen zur Arbeitsbeschäftigung wird auf der Grundlage der Summe der im Stundenplan vereinbarten wöchentlichen Stundenanzahl der einzelnen Vereinbarungen berechnet.

1. Die Begünstigten können bei Verfügbarkeit von Plätzen zusätzlich einen teilstationären Dienst der Sozialdienste besuchen.

2. Die Mitbeteiligung am vorgesehenen Tagestarif der teilstationären Dienste wird auf der Grundlage der effektiven Anwesenheit im Dienst und der entsprechenden Zeitspanne gemäß der Regelung der Tarife der Sozialdienste festgelegt.

1. Diese Richtlinien werden ab 1. März 2022 angewandt.

2. Die Zuerkennung des Entgelts wird über das Programm Sozinfocase dokumentiert.

3. Die Entgelte für die zum Zeitpunkt laut Absatz 1 bereits bestehenden individuellen Vereinbarungen werden von Amts wegen gemäß den neuen Parametern neu berechnet und die Vereinbarungen gelten als von Amts wegen der Regelung angepasst, ohne Notwendigkeit einer neuen Übereinkunft zwischen den Parteien.