Beschluss vom 15. April 2020, Nr. 258
COVID-19-Vorübergehende Maßnahmen zu Gunsten der Unternehmen der Sektoren Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistung, Tourismus sowie Landwirtschaft (abgeändert mit Beschluss Nr. 685 vom 08.09.2020)

1. Zu Gunsten der Unternehmen aller Wirtschaftssektoren, der Sektor der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse inbegriffen, wird die Stundung bis zu 24 Monaten der Rückzahlung der Kapitalraten von geförderten Darlehen oder Leasingfinanzierungen gewährt, welche im Sinne des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 9, in geltender Fassung, gewährt wurden. Die Stundung kann sich auf vier Semesterraten im Falle von Darlehen und auf 24 Monatsraten im Falle von Leasingfinanzierungen ab Inkrafttreten des Gesetzesdekretes vom 17. März 2020, Nr. 18, beziehen und hat eine entsprechende Verlängerung der Laufzeit des Darlehens bzw. der Leasingfinanzierung zur Folge. Die Beihilfe, die dem verspäteten Eingang des Kapitalanteiles des Landes entspricht, wird, sofern zulässig, als Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19.3.2020 C(2020) 1863 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, in geltender Fassung, oder als De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 gewährt. Zu diesem Zweck müssen die Kreditinstitute und Leasinggesellschaften der Landesverwaltung bis 30. September 2020 all jene Darlehens- bzw. Leasingverträge mitteilen, für welche der vom Unternehmen beantragten Stundung stattgegeben wurde; dies auch damit bis 31. Dezember 2020 die entsprechenden Gewährungsmaßnahmen erlassen werden können.

2. Zu Gunsten der Unternehmen aller Wirtschaftssektoren, einschließlich des Sektors der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wird die Stundung bis zu 24 Monaten der Rückzahlung der Kapitalraten von geförderten Darlehen für Forschung und Entwicklung gewährt, welche im Sinne des Landesgesetzes vom 10. Dezember 1992, Nr. 44, in geltender Fassung, genehmigt wurden. Die Stundung kann sich auf vier Semesterraten ab Inkrafttreten des Gesetzesdekretes vom 17. März 2020, Nr. 18, mit Gesetz vom 24. April 2020, Nr. 27, abgeändert und zum Gesetz erhoben, beziehen und hat eine entsprechende Verlängerung der Laufzeit des Darlehens zur Folge. Die Beihilfe, die dem verspäteten Eingang des Kapitalanteiles des Landes entspricht, wird, sofern zulässig, als Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19.3.2020 C(2020) 1863 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, in geltender Fassung, gewährt. Zu diesem Zweck müssen die Kreditinstitute der Landesverwaltung bis zum 30. September 2020 all jene Darlehensverträge mitteilen, für welche eine die Unternehmen eine Stundung beantragt haben; dies, damit die entsprechenden Gewährungsmaßnahmen innerhalb 31. Dezember 2020 erlassen werden können.

1. Unter Punkt (3) der Anlage A (Begriffsbestimmungen) zum Beschluss der Landesregierung Nr. 375 vom 24. April 2018, in geltender Fassung, „Anwendungsrichtlinien Rotationsfonds für die Bereiche Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistungen und Tourismus, sowie Verlustbeiträge im Bereich Tourismus“ wird in der Definition des Begriffs „Neues Unternehmen“ die Frist von 24 Monaten auf 36 Monate erhöht.

2. Unter Punkt (4) der Anlage A (Begriffsbestimmungen) zum Beschluss der Landesregierung Nr. 375 vom 24. April 2018, in geltender Fassung, „Anwendungsrichtlinien Rotationsfonds für die Bereiche Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistungen und Tourismus, sowie Verlustbeiträge im Bereich Tourismus“ wird in der Definition des Begriffs „Unternehmensnachfolge“ die Frist von sechs Monaten auf 12 Monate erhöht.

1. Im Sinne der weitestgehenden Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren und unter Beachtung der im Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, angeführten Grundsätze kann die Auszahlung der Beiträge in sämtlichen Verwaltungsverfahren, die von den Landesgesetzen vom 13. Februar 1997, Nr. 4, in geltender Fassung, vom 28. November 1973, Nr. 79, in geltender Fassung, und vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, vorgesehen sind, auch durch eine zusammenfassende Aufstellung der bestrittenen Ausgaben erfolgen, aus der die Eckdaten der Ausgabenbelege hervorgehen. Der Aufstellung wird eine Erklärung des Antragstellers beigelegt, mit der bestätigt wird, dass die oben genannten Ausgaben bestritten wurden. Die originalen Ausgabenbelege müssen vom Begünstigten aufbewahrt und bei eventuellen Stichprobenkontrollen vorgelegt werden.

2. Die noch nicht erledigten Auszahlungsanträge, welche nicht gemäß Artikel 4 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, mit den erforderlichen Unterlagen vervollständigt wurden, können im Sinne von Absatz 1 nochmals in vereinfachter Form eingereicht werden, sofern die Frist gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, nicht abgelaufen ist.

1. In Abweichung von Artikel 5 der „Richtlinien zur Vergabe von Beihilfen für betriebliche Investitionen von Kleinunternehmen durch Wettbewerb - Ausschreibung 2019“ laut Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 76 vom 12.02.2019 und von Artikel 5 der „Richtlinien zur Vergabe von Beihilfen für betriebliche Investitionen von Kleinunternehmen durch Wettbewerb - Ausschreibung 2020“ laut Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 9 vom 14.01.2020 beziehen sich die Investitionen auf das Jahr 2019 bzw. 2020, auch wenn für dieselben Güter im Bezugsjahr nur eine Bestellung aufscheint.

2. Sind die tatsächlich getätigten Ausgaben geringer als 70 Prozent der zugelassenen Ausgabe, so wird von der Strafregelung laut Artikel 13 der in Absatz 1 angeführten Richtlinien abgesehen. Der Beitrag wird auf der Grundlage der bestrittenen geringeren Ausgaben ausgezahlt.

2. Sind die tatsächlich getätigten Ausgaben geringer als 70 Prozent der zugelassenen Ausgabe, so wird von der Strafregelung laut Artikel 13 der in Absatz 1 angeführten Richtlinien abgesehen. Der Beitrag wird auf der Grundlage der bestrittenen geringeren Ausgaben ausgezahlt.

1. Initiativen, für welche Südtiroler Unternehmen den Antrag zeitgerecht gemäß den Richtlinien „Maßnahmen zur Unterstützung der Internationalisierung der Unternehmen“ laut Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 1434 vom 28. Dezember 2018, in geltender Fassung, eingereicht haben, können für bereits getätigte und nicht erstattete bzw. erstattbare Ausgaben auch dann gefördert werden, wenn die Initiative verschoben, ausgesetzt oder annulliert wurde oder wenn das Unternehmen zur Vermeidung der Verbreitung des Covid-19-Virus oder aus anderen Überlegungen organisatorischer Natur entschieden hat, nicht daran teilzunehmen.

2. Auch wenn nicht im Antrag angeführt, werden mit der Teilnahme verbundene Ausgaben für den Transport und für Werbe- und Kommunikationsmaßnahmen zugelassen.

3. Beiträge im Sinne dieses Artikels werden, sofern zulässig, als Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19.3.2020 C(2020) 1863 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, in geltender Fassung, oder alternativ dazu als De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 gewährt.

4. Beiträge im Sinne dieses Artikels sind nicht mit anderen Förderungen kumulierbar, die dieselben förderfähigen Kosten betreffen.

5. Der im Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinien laut Absatz 1 vorgesehene zweijährige Ausschluss von den Förderungen für den Fall, dass die Begünstigten nicht mindestens 80 Prozent der zugelassenen Ausgabe tätigen, wird ausgesetzt und findet nicht Anwendung.

1. Initiativen, für welche Südtiroler Unternehmen den Antrag zeitgerecht gemäß den Richtlinien „Maßnahmen zur Förderung von Beratung, Ausbildung und Wissensvermittlung der Unternehmen“ laut Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 1435 vom 28. Dezember 2018, in geltender Fassung, sowie gemäß den „Anwendungsrichtlinien Rotationsfonds für die Bereiche Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistungen und Tourismus, sowie Verlustbeiträge im Bereich Tourismus“ laut Beschluss der Landesregierung Nr. 375 vom 24. April 2018, in geltender Fassung, eingereicht haben, können für bereits getätigte und nicht erstattete bzw. erstattbare Ausgaben auch dann gefördert werden, wenn die Beratung oder Weiterbildung verschoben, ausgesetzt oder annulliert wurde oder wenn das Unternehmen zur Vermeidung der Verbreitung des Covid-19-Virus oder aus anderen Überlegungen organisatorischer Natur entschieden hat, diese nicht abzuschließen oder nicht daran teilzunehmen.

2. Beiträge im Sinne dieses Artikels werden, sofern zulässig, als Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19.3.2020 C(2020) 1863 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, in geltender Fassung, oder alternativ dazu als De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 gewährt.

1. Die im Artikel 8 Absatz 5 der Anlage A zum Beschluss der Landesregierung Nr. 1432 vom 28. Dezember 2018, „Maßnahmen zur Entwicklung der Skigebiete“, in geltender Fassung, vorgesehene Strafregelung für den Fall, dass die Begünstigten nicht mindestens 70 Prozent der zugelassenen Ausgabe tätigen, wird ausgesetzt und findet nicht Anwendung.

1. Initiativen, für welche die Antragsteller den Antrag auf Beiträge im Sinne der „Kriterien für die Gewährung von Beiträgen an Berufsverbände und deren Genossenschaften sowie an Einrichtungen, Körperschaften und Organisationen für Maßnahmen zugunsten von Unternehmen zur Förderung der Wirtschaft und der Produktivität“ laut Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 437 vom 26. April 2016, in geltender Fassung, sowie der „Kriterien für die Gewährung von Beiträgen an Berufsverbände und deren Genossenschaften sowie an Einrichtungen, Körperschaften und Organisationen für Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und der Produktivität“ laut Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 438 vom 26. April 2016, in geltender Fassung, eingereicht haben, können für bereits getätigte und nicht erstattete bzw. erstattbare Ausgaben auch dann gefördert werden, wenn die Initiative zur Vermeidung der Verbreitung des Covid-19-Virus oder aus anderen Überlegungen organisatorischer Natur verschoben, ausgesetzt oder annulliert wurde.

2. Beiträge im Sinne dieses Artikels werden, sofern zulässig, als Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19.3.2020 C(2020) 1863 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, in geltender Fassung, oder alternativ dazu als De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 gewährt.

1. Die Deckung der allfälligen durch diese Richtlinien entstehenden Lasten erfolgt mit den in den einschlägigen Aufgabenreichen des Landeshaushaltes bereitgestellten Mitteln. Reichen diese Mittel nicht aus, können die Beiträge gekürzt oder abgelehnt werden.

1. Die Maßnahmen laut Artikel 1 gelten für alle bis zum Tag der Genehmigung dieser Richtlinien bestehenden und bis zum 31. Dezember 2020 genehmigten Finanzierungen, die im Sinne des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 9, in geltender Fassung, gewährt wurden.

1/bis. Die Maßnahmen laut Artikel 1 Absatz 2 gelten für alle gemäß Landesgesetz vom 10. Dezember 1992, Nr. 44, in geltender Fassung gewährten Finanzierungen, die zum Tag der Genehmigung dieser Richtlinien bestehen oder bis zum 31. Dezember 2020 gewährt werden.

2. Die Maßnahmen laut den Artikeln 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 gelten für alle bis zur Genehmigung dieser Richtlinien vorgelegten Anträge, für die das Verfahren zur Gewährung oder zur Auszahlung noch nicht abgeschlossen ist, sowie für alle Anträge, die ab dem Tag der Genehmigung dieser Richtlinien und bis zum 31. Dezember 2020 eingereicht werden.