1. Werden die gelieferten Behelfe nicht innerhalb der von Artikel 6 Absatz 5 festgelegten Frist überprüft und wird dieser Umstand nicht durch die betreute Person oder durch die Pflegeperson gerechtfertigt, verhängt der Betrieb eine Sanktion im Ausmaß von 20 Prozent des Preises (einschließlich MwSt.) des gelieferten und nicht überprüften Behelfs.
2. Falls die betreute Person oder die Pflegeperson nicht zur Überprüfung erscheint und die Zahlung der Sanktion nicht innerhalb von 30 Tagen nach der entsprechenden Mitteilung vornimmt, fordert der Betrieb zur Zahlung des Gesamtpreises für den gelieferten Behelf auf.
3. Die betreute Person verliert das Recht auf die Gewährung des Behelfs, falls sie, ohne rechtfertigenden Grund, die Bestätigung über die Annahme des Behelfs nicht innerhalb von zwölf Monaten ab dem Datum der Lieferungsgenehmigung unterzeichnet.
