Beschluss vom 24. Januar 2023, Nr. 72
Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für eine Bewirtschaftung, die den Wiesenbrüter schützt

1. Diese Richtlinien regeln im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, die Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt im Rahmen des Projektes „Wiesenbrüter Malser Haide“, insbesondere für eine Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen, die den Wiesenbrüter schützt.

2. Die Beihilfen werden im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013, in geltender Fassung, über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-Minimis-Beihilfen im Agrarsektor, gewährt. Diese Verordnung sieht vor, dass Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, über einen Zeitraum von drei Haushaltsjahren bis zu 25.000 Euro De-Minimis-Beihilfen gewährt werden können. Dieser Gesamtbetrag ist derzeit mit Ministerialdekret vom 19. Mai 2020 festgelegt worden.

1. Begünstigte der Beihilfen laut Artikel 1 Absatz 1 sind in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Kleinstunternehmen, welche die Kulturart „Wiese“ einschließlich deren Unterkategorien im geografisch abgegrenzten Gebiet gemäß Artikel 3 auf der Malser Haide in der Provinz Bozen unter Einhaltung der Verpflichtungen laut Artikel 4 bewirtschaften. Für diese Richtlinien gelten die entsprechenden Angaben des Landesverzeichnisses der landwirtschaftlichen Unternehmen gemäß Dekret des Landeshauptmannes vom 9. März 2007, Nr. 22, in geltender Fassung.

1. Das Projektgebiet „Wiesenbrüter Malser Haide“ hat eine Gesamtausdehnung von rund 1.500 Hektar und erstreckt sich von Glurns auf einer Meereshöhe von rund 950 Meter über die Talsohle bis zum Haidersee und bis zum Weiler Plawenn auf einer Meereshöhe von rund 1800 Meter.

2. Das Projektgebiet ist in drei Unterzonen unterteilt: die untere Zone (1) erstreckt sich bis auf eine Meereshöhe von rund 1200 Meter, die mittlere Zone (2 bis auf eine Meereshöhe von rund 1450 Meter und darüber befindet sich die obere Zone (3).

3. Das Projektgebiet mit den drei Unterzonen ist im Orthofoto laut Anlage 1 abgegrenzt.

1. Der/Die Antragstellende muss bei der Bewirtschaftung der vom Beihilfeantrag betroffenen Kulturflächen folgende Verpflichtungen einhalten:

a) am Vorhaben SRA08 „Dauergrünland“ oder SRA29 „Biologische Produktion“ im Rahmen der Umwelt-, Klima- und anderer Bewirtschaftungsverpflichtungen des nationalen Strategieplanes der gemeinsamen Agrarpolitik GAP, teilnehmen,

b) die betroffenen Flächen weder planieren noch entwässern,

c) bestehende Strukturen wie Lesesteinhaufen, Trockenmauern und Hecken erhalten; zugelassen sind ausschließlich die ordentlichen Pflegemaßnahmen,

d) den Schnittzeitpunkt je nach Unterzone einhalten, und zwar frühestens ab dem

- 25. Juni in der unteren Zone (1)

- 1. Juli in der mittleren Zone (2) und

- 8. Juli in der oberen Zone (3).

e) den Zeitpunkt des Schnitts auf der betroffenen Parzelle im Register laut Anlage 2 eintragen,

f) jederzeit und unaufgefordert den Kontrollorganen uneingeschränkt Zugang zu den bebauten Flächen gewähren und die angeforderten Unterlagen für Kontrollzwecke aushändigen.

2. Sollten besondere klimatische Situationen eine Änderung des frühestens möglichen Schnittzeitpunktes erforderlich machen, so wird das den Antragstellenden mindestens 15 Tage vor dem möglichen Schnittzeitpunkt vom Amt für Viehzucht der Landesabteilung Landwirtschaft mitgeteilt.

3. Die Verpflichtungen müssen auf sämtlichen im Beihilfeantrag angeführten Parzellen eingehalten werden. Eine auch nur teilweise Nichteinhaltung bedingt den Ausschluss sämtlicher Parzellen von der Beihilfe. Im Zuge der Verwaltungskontrollen gilt eine Toleranz von maximal 10 Prozent, bezogen auf die gesamte beantragte Fläche.

1. Die Beihilfe wird in Form einer Flächenprämie gewährt und beträgt jährlich 600,00 Euro pro Hektar.

2. Die Beihilfe wird nicht gewährt, wenn der Betrag niedriger als 200,00 Euro ist.

3. Die Beihilfe wird ausschließlich für ganze Grundparzellen mit der Kulturart „Wiese“ einschließlich deren Unterkategorien gewährt.

4. Die Gesamtsumme der dem/der Antragstellenden gewährten „De-minimis“-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren - 25.000,00 Euro nicht überschreiten.

1. Der Antrag auf Gewährung und Auszahlung, verfasst auf dem dafür vorgesehenen Vordruck, muss zwischen 1. Jänner und 31. März des Jahres, in welchem die Teilnahme am Projekt „Wiesenbrüter Malser Haide“ beabsichtigt ist, beim Amt für Viehzucht der Landesabteilung Landwirtschaft eingereicht werden.

1. Reichen die Finanzmittel nicht aus, erfolgt die Gewährung der Beihilfe aufgrund einer Rangordnung, erstellt nach Zuteilung einer Gesamtpunktezahl; letztere ergibt sich aus der Summe der folgendermaßen zugewiesenen Punkte:

a) Bewirtschaftung der Flächen nach den Kriterien des biologischen Landbaues: 10 Punkte,

b) Ausmaß der betroffenen Flächen über 2,0 ha: 10 Punkte,

c) Eigenschaft als Junglandwirt / als Junglandwirtin im Sinne der einschlägigen Bestimmungen: 6 Punkte.

2. Die jährliche Rangordnung der zugelassenen Anträge läuft aus, sobald die verfügbaren Finanzmittel erschöpft sind.

1. Das Amt für Viehzucht der Landesabteilung Landwirtschaft überprüft, ob die Anträge zulässig sind und ob sie ordnungsgemäß vorgelegt wurden; zudem kontrolliert es die in den Anträgen enthaltenen Angaben und Erklärungen.

2. Das zuständige Amt überprüft außerdem, ob durch die Beihilfegewährung der Gesamtbetrag laut Artikel 1 Absatz 2 nicht überschritten wird und ob die Gewährungsvoraussetzungen erfüllt sind. Für die Überprüfung der Gewährungsvoraussetzungen kann das zuständige Amt auch auf die Mitarbeit der Landesabteilung Forstwirtschaft zurückgreifen

3. Die Auszahlung der Beihilfe wird auf der Grundlage der im Antrag angeführten Angaben und Daten vom Direktor/von der Direktorin des zuständigen Landesamtes verfügt.

1. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, werden jährlich Stichprobenkontrollen bei mindestens sechs Prozent der geförderten Beihilfeanträge durchgeführt.

2. Die zu kontrollierenden Anträge werden jährlich durch Auslosung von einer Kommission ermittelt, bestehend aus dem Direktor/der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft oder einer von ihm/ihr delegierten Person, dem Direktor/der Direktorin des Landesamtes für Viehzucht sowie einem Sachbearbeiter/einer Sachbearbeiterin. Über die Auslosung und deren Ergebnis wird eine Niederschrift verfasst.

3. Beamte und Beamtinnen der Landesabteilungen Landwirtschaft oder Forstwirtschaft führen die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen durch und verfassen das entsprechende Erhebungsprotokoll.

4. Bei diesen Kontrollen wird überprüft, ob sämtliche Vorgaben eingehalten wurden und ob die im Antrag angeführten Erklärungen der Wahrheit entsprechen.

5. Bei Regelwidrigkeiten werden die in den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.

1. Wird das Fehlen der Gewährungsvoraussetzungen festgestellt, so wird die eventuell gewährte Beihilfe zur Gänze widerrufen. Wurde die Beihilfe bereits ausgezahlt, so muss das begünstigte Unternehmen den Betrag zuzüglich der ab dem Auszahlungsdatum laufenden gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

2. Im Fall falscher oder unwahrer Erklärungen im Beihilfeantrag oder in jedem sonstigen vorgelegten Akt oder Dokument oder im Fall unterlassener Informationen gelten die Bestimmungen laut Artikel 2/bis und Artikel 5 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

1. Die Gewährung der Beihilfen laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der den entsprechenden Aufgabenbereichen und Programmen des Verwaltungshaushalts des Landes zugewiesenen Mittel.

1. Die Beihilfe ist mit den Flächenprämien laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Richtlinien kumulierbar.