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g) Landesgesetz vom 2. Dezember 2019, Nr. 121)
Handelsordnung

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1)
Kundgemacht im Beiblatt 4 zum Amtsblatt vom 5. Dezember 2019, Nr. 49.

Art. 3 (Begriffsbestimmungen)

(1) Für dieses Gesetz versteht man unter

  1. Großhandel: berufsmäßiger Einkauf von Waren in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und der Weiterverkauf an andere Groß- oder Einzelhändler, berufsmäßige Nutzer oder andere Großverbraucher,
  2. Einzelhandel: berufsmäßiger Einkauf von Waren in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und der Weiterverkauf an einer ortsfesten Verkaufsstelle auf privatem Grund oder durch andere Vertriebsformen direkt an die Endverbraucher/Endverbraucherinnen,
  3. Verkaufsfläche eines Handelsbetriebes: die Fläche, auf der Waren verkauft werden, einschließlich aller Flächen, die von Ladentischen, Regalen, Schaufenstern, Umkleidekabinen und Ähnlichem besetzt sind, sowie der Ausstellungsflächen, wenn diese für die Kundschaft zugänglich sind; nicht als Verkaufsfläche gelten Lagerräume jeder Art, für die Verarbeitung bestimmte Räume, Toiletten, die Flächen hinter den Kassen und Büros, wenn sie für die Kundschaft nicht zugänglich sind, sowie die an den Betrieb angrenzende Außenfläche, die als Ausstellungsfläche genutzt wird, wie in der Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz näher festgelegt,
  4. Nahversorgungsbetriebe im Handel: Handelsbetriebe, die über eine Verkaufsfläche von maximal 150 Quadratmetern verfügen,
  5. mittlere Handelsbetriebe: Handelsbetriebe, deren Fläche größer ist als die der Nahversorgungsbetriebe, und zwar bis zu einem Ausmaß von
    1. 800 Quadratmetern in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern,
    2. 1.500 Quadratmetern in Gemeinden mit 10.000 oder mehr Einwohnern,
  6. Großverteilungsbetriebe: Handelsbetriebe, deren Fläche größer ist als jene laut Buchstabe e),
  7. Einkaufszentrum: mittlerer Handelsbetrieb oder Großverteilungsbetrieb, in dem mehrere Handelsbetriebe in einer zu dieser Nutzung ausgewiesenen Einrichtung untergebracht sind und über gemeinsame Infrastrukturen und einheitlich geführte Diensträume verfügen; als Verkaufsfläche eines Einkaufszentrums gilt die Summe der Verkaufsflächen der dort untergebrachten Einzelhandelsbetriebe,
  8. exklusive Verkaufsstelle von Zeitungen und Zeitschriften: Verkaufsstelle, in der Tageszeitungen und Zeitschriften allgemein verkauft werden müssen; ein Teil der Verkaufsfläche der exklusiven Verkaufsstelle kann für den Verkauf von Artikeln bestimmt werden, die dem Warenbereich “Nicht-Lebensmittel” angehören, sofern die Fläche des betreffenden Betriebes kleiner oder gleich groß ist wie die eines Nahversorgungsbetriebes laut Buchstabe d) und jener Teil, der für den Verkauf von Artikeln des Warenbereiches “Nicht-Lebensmittel” bestimmt ist, im Verhältnis zur gesamten Verkaufsfläche nicht vorherrschend ist,
  9. nicht exklusive Verkaufsstelle von Zeitungen und Zeitschriften: Verkaufsstelle, in der entweder nur Tageszeitungen oder nur Zeitschriften oder beide Verlagserzeugnisse zusätzlich zu anderen Waren verkauft werden dürfen; der Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf darf in diesen Betrieben nur ergänzend zur wirtschaftlich überwiegenden Haupttätigkeit erfolgen,
  10. Süß- und Knabberwaren: frei verkäufliche Fertigprodukte, die in der Originalverpackung verkauft werden müssen, insbesondere Bonbons, Dragees, Pralinen, Kaugummi, Kartoffelchips, Snacks und ähnliche Produkte; als ähnliche Produkte gelten vorverpackte und originalabgefüllte nicht alkoholische Getränke wie Getränke in Dosen, Tetra-Pack oder Flaschen, mit Ausnahme der Milch und ihrer Derivate,
  11. Handel auf öffentlichem Grund: Einzelhandel mit Waren und Verabreichung von Speisen und Getränken auf öffentlichen Flächen oder auf privaten Flächen, über die die Gemeinde verfügt, unabhängig davon, ob sie entsprechend ausgestattet und überdacht sind oder nicht,
  12. öffentlicher Grund: die Gemeindestraßen und die Straßen, die in die Zuständigkeit des Landes fallen, sowie die Plätze, auch jene in Privateigentum, an denen öffentliche Wegerechte bestehen, und jede andere Art von Fläche, die für die öffentliche Nutzung bestimmt ist,
  13. Standplatz: Teil des öffentlichen oder eines privaten, der Gemeinde zur Verfügung stehenden Grundes, der zur Ausübung des Handels in Konzession vergeben wird,
  14. Markt: öffentlicher oder privater, der Gemeinde zur Verfügung stehender Grund mit mehreren Standplätzen, der unabhängig davon, ob entsprechend ausgestattet oder nicht, für den Einzelhandel mit verschiedenen Waren, die Verabreichung von Speisen und Getränken sowie für öffentliche Dienstleistungen an einem, mehreren oder allen Tagen der Woche, des Monats oder des Jahres bestimmt ist,
  15. Jahrmarkt: Verkaufsveranstaltung im Rahmen von besonderen Ereignissen, Anlässen oder Feierlichkeiten, an der zum Handel auf öffentlichem Grund berechtigte Handelstreibende teilnehmen,
  16. Anwesenheit auf Märkten oder auf Standplätzen außerhalb von Märkten (sogenannte Anwesenheitspunkte): die Anzahl der Anwesenheiten der einzelnen Handelstreibenden, unabhängig davon, ob die Handelstätigkeit ausgeübt werden konnte oder nicht,
  17. isolierter Standplatz oder Standplatz außerhalb von Märkten: ein oder mehrere mit Konzession vergebene Standplätze auf öffentlichem Grund, der aber nicht als Markt eingestuft ist,
  18. verkaufsfördernde Veranstaltung: auch außergewöhnliche Veranstaltung, die darauf ausgerichtet ist, die historischen Ortskerne, bestimmte städtische Gebiete oder ländliche Ortschaften oder Gebiete oder bestimmte kulturelle, wirtschaftliche oder soziale Aktivitäten oder bestimmte Produktgruppen oder Gewerbearten, die auch einen Bezug zum jeweiligen Gebiet haben, zu fördern und aufzuwerten,
  19. außerordentlicher Markt: ein zusätzlicher Markt, der an einem anderen oder einem weiteren Tag als die bereits vorgesehenen ohne erneute Zuweisung der Standplätze abgehalten wird, unbeschadet der Bestimmungen der Gemeindeverordnung laut Artikel 30,
  20. außerordentliche Verkäufe:
    1. Räumungsverkäufe,
    2. Saisonschlussverkäufe oder sonstige Schlussverkäufe,
    3. Werbeverkäufe,
  21. Markt mit historisch-touristischem Charakter am Obstplatz in Bozen: der Markt, der aufgrund seiner Eigentümlichkeit und seines Standortes historisch und architektonisch besonders und einzigartig ist.
  22. Verabreichung:
    1. in Nahversorgungsbetrieben, die zum Verkauf von Lebensmitteln berechtigt sind, deren unmittelbaren Verzehr auf den Verkaufsflächen durch Nutzung der Betriebsausstattung, es darf aber keine eigene Bedienung für die Verabreichung geben und es müssen die Hygiene- und Gesundheitsvorschriften eingehalten werden,
    2. im Bereich des Handels auf öffentlichen Flächen, den unmittelbaren Verzehr der Produkte, es darf aber keine eigene Bedienung für die Verabreichung geben und es müssen die Hygiene- und Gesundheitsvorschriften eingehalten werden.
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ActionActionc) Landesgesetz vom 3. Dezember 2020, Nr. 14
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ActionActionKriterien zur Bestimmung der jährlichen Gebühr laut Artikel 13 Absatz 2 für die zur Verfügung gestellten landeseigenen Güter für Konzessionen für Ableitungen von öffentlichen Gewässern zu hydroelektrischen Zwecken für Anlagen mit einer mittleren jährlichen Nennleistung größer gleich 3.000 kW
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ActionActionXVI Handel
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ActionActiona) Landesgesetz vom 17. Februar 2000, Nr. 7
ActionActionb) Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Oktober 2000, Nr. 39
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ActionActiond) Landesgesetz vom 16. März 2012, Nr. 7
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ActionActionSiehe   (Durchführungsverordnung)
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ActionActionf) Kollektivvertrag vom 13. April 1999 —
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ActionActiong''') Bereichsvertrag vom 21. Dezember 2021
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