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Landesgesetzgebung
Handel
Handelsordnung
Landesgesetz vom 2. Dezember 2019, Nr. 12
1. TITEL ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. ABSCHNITT ALLGEMEINE REGELN
Art. 3 (Begriffsbestimmungen)
g) Landesgesetz vom 2. Dezember 2019, Nr. 12
1)
Handelsordnung
Attendere, processo in corso!
1)
Kundgemacht im Beiblatt 4 zum Amtsblatt vom 5. Dezember 2019, Nr. 49.
Art. 3 (Begriffsbestimmungen)
(
1
)
Für dieses Gesetz versteht man unter
Großhandel: berufsmäßiger Einkauf von Waren in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und der Weiterverkauf an andere Groß- oder Einzelhändler, berufsmäßige Nutzer oder andere Großverbraucher,
Einzelhandel: berufsmäßiger Einkauf von Waren in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und der Weiterverkauf an einer ortsfesten Verkaufsstelle auf privatem Grund oder durch andere Vertriebsformen direkt an die Endverbraucher/Endverbraucherinnen,
Verkaufsfläche eines Handelsbetriebes: die Fläche, auf der Waren verkauft werden, einschließlich aller Flächen, die von Ladentischen, Regalen, Schaufenstern, Umkleidekabinen und Ähnlichem besetzt sind, sowie der Ausstellungsflächen, wenn diese für die Kundschaft zugänglich sind; nicht als Verkaufsfläche gelten Lagerräume jeder Art, für die Verarbeitung bestimmte Räume, Toiletten, die Flächen hinter den Kassen und Büros, wenn sie für die Kundschaft nicht zugänglich sind, sowie die an den Betrieb angrenzende Außenfläche, die als Ausstellungsfläche genutzt wird, wie in der Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz näher festgelegt,
Nahversorgungsbetriebe im Handel: Handelsbetriebe, die über eine Verkaufsfläche von maximal 150 Quadratmetern verfügen,
mittlere Handelsbetriebe: Handelsbetriebe, deren Fläche größer ist als die der Nahversorgungsbetriebe, und zwar bis zu einem Ausmaß von
800 Quadratmetern in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern,
1.500 Quadratmetern in Gemeinden mit 10.000 oder mehr Einwohnern,
Großverteilungsbetriebe: Handelsbetriebe, deren Fläche größer ist als jene laut Buchstabe e),
Einkaufszentrum: mittlerer Handelsbetrieb oder Großverteilungsbetrieb, in dem mehrere Handelsbetriebe in einer zu dieser Nutzung ausgewiesenen Einrichtung untergebracht sind und über gemeinsame Infrastrukturen und einheitlich geführte Diensträume verfügen; als Verkaufsfläche eines Einkaufszentrums gilt die Summe der Verkaufsflächen der dort untergebrachten Einzelhandelsbetriebe,
exklusive Verkaufsstelle von Zeitungen und Zeitschriften: Verkaufsstelle, in der Tageszeitungen und Zeitschriften allgemein verkauft werden müssen; ein Teil der Verkaufsfläche der exklusiven Verkaufsstelle kann für den Verkauf von Artikeln bestimmt werden, die dem Warenbereich “Nicht-Lebensmittel” angehören, sofern die Fläche des betreffenden Betriebes kleiner oder gleich groß ist wie die eines Nahversorgungsbetriebes laut Buchstabe d) und jener Teil, der für den Verkauf von Artikeln des Warenbereiches “Nicht-Lebensmittel” bestimmt ist, im Verhältnis zur gesamten Verkaufsfläche nicht vorherrschend ist,
nicht exklusive Verkaufsstelle von Zeitungen und Zeitschriften: Verkaufsstelle, in der entweder nur Tageszeitungen oder nur Zeitschriften oder beide Verlagserzeugnisse zusätzlich zu anderen Waren verkauft werden dürfen; der Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf darf in diesen Betrieben nur ergänzend zur wirtschaftlich überwiegenden Haupttätigkeit erfolgen,
Süß- und Knabberwaren: frei verkäufliche Fertigprodukte, die in der Originalverpackung verkauft werden müssen, insbesondere Bonbons, Dragees, Pralinen, Kaugummi, Kartoffelchips, Snacks und ähnliche Produkte; als ähnliche Produkte gelten vorverpackte und originalabgefüllte nicht alkoholische Getränke wie Getränke in Dosen, Tetra-Pack oder Flaschen, mit Ausnahme der Milch und ihrer Derivate,
Handel auf öffentlichem Grund: Einzelhandel mit Waren und Verabreichung von Speisen und Getränken auf öffentlichen Flächen oder auf privaten Flächen, über die die Gemeinde verfügt, unabhängig davon, ob sie entsprechend ausgestattet und überdacht sind oder nicht,
öffentlicher Grund: die Gemeindestraßen und die Straßen, die in die Zuständigkeit des Landes fallen, sowie die Plätze, auch jene in Privateigentum, an denen öffentliche Wegerechte bestehen, und jede andere Art von Fläche, die für die öffentliche Nutzung bestimmt ist,
Standplatz: Teil des öffentlichen oder eines privaten, der Gemeinde zur Verfügung stehenden Grundes, der zur Ausübung des Handels in Konzession vergeben wird,
Markt: öffentlicher oder privater, der Gemeinde zur Verfügung stehender Grund mit mehreren Standplätzen, der unabhängig davon, ob entsprechend ausgestattet oder nicht, für den Einzelhandel mit verschiedenen Waren, die Verabreichung von Speisen und Getränken sowie für öffentliche Dienstleistungen an einem, mehreren oder allen Tagen der Woche, des Monats oder des Jahres bestimmt ist,
Jahrmarkt: Verkaufsveranstaltung im Rahmen von besonderen Ereignissen, Anlässen oder Feierlichkeiten, an der zum Handel auf öffentlichem Grund berechtigte Handelstreibende teilnehmen,
Anwesenheit auf Märkten oder auf Standplätzen außerhalb von Märkten (sogenannte Anwesenheitspunkte): die Anzahl der Anwesenheiten der einzelnen Handelstreibenden, unabhängig davon, ob die Handelstätigkeit ausgeübt werden konnte oder nicht,
isolierter Standplatz oder Standplatz außerhalb von Märkten: ein oder mehrere mit Konzession vergebene Standplätze auf öffentlichem Grund, der aber nicht als Markt eingestuft ist,
verkaufsfördernde Veranstaltung: auch außergewöhnliche Veranstaltung, die darauf ausgerichtet ist, die historischen Ortskerne, bestimmte städtische Gebiete oder ländliche Ortschaften oder Gebiete oder bestimmte kulturelle, wirtschaftliche oder soziale Aktivitäten oder bestimmte Produktgruppen oder Gewerbearten, die auch einen Bezug zum jeweiligen Gebiet haben, zu fördern und aufzuwerten,
außerordentlicher Markt: ein zusätzlicher Markt, der an einem anderen oder einem weiteren Tag als die bereits vorgesehenen ohne erneute Zuweisung der Standplätze abgehalten wird, unbeschadet der Bestimmungen der Gemeindeverordnung laut Artikel 30,
außerordentliche Verkäufe:
Räumungsverkäufe,
Saisonschlussverkäufe oder sonstige Schlussverkäufe,
Werbeverkäufe,
Markt mit historisch-touristischem Charakter am Obstplatz in Bozen: der Markt, der aufgrund seiner Eigentümlichkeit und seines Standortes historisch und architektonisch besonders und einzigartig ist.
Verabreichung:
in Nahversorgungsbetrieben, die zum Verkauf von Lebensmitteln berechtigt sind, deren unmittelbaren Verzehr auf den Verkaufsflächen durch Nutzung der Betriebsausstattung, es darf aber keine eigene Bedienung für die Verabreichung geben und es müssen die Hygiene- und Gesundheitsvorschriften eingehalten werden,
im Bereich des Handels auf öffentlichen Flächen, den unmittelbaren Verzehr der Produkte, es darf aber keine eigene Bedienung für die Verabreichung geben und es müssen die Hygiene- und Gesundheitsvorschriften eingehalten werden.
Caricamento in corso
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Verfassungsrechtliche Bestimmungen
Landesgesetzgebung
I Alpinistik
II Arbeit
III Bergbau
IV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
V Berufsbildung
VI Bodenschutz, Wasserbauten
VII Energie
VIII Finanzen
IX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
X Fürsorge und Wohlfahrt
XI Gaststätten
XII Gemeinnutzungsrechte
XIII Forstwirtschaft
XIV Gesundheitswesen und Hygiene
XV Gewässernutzung
A
B
C
D
E
F
a) Landesgesetz vom 30. September 2005, Nr. 7
b) Landesgesetz vom 26. Januar 2015, Nr. 2
c) Landesgesetz vom 3. Dezember 2020, Nr. 14
d) Landesgesetz vom 16. August 2023, Nr. 20
ALLGEMEINE UND GRUNDSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN
Art. 1 (Gegenstand)
Art. 2 (Zielsetzung)
Art. 3 (Bewertung der Projekte und Vergabe der Konzession
)
Art. 4 (Dauer der Konzessionen)
Art. 5 (Sozialklauseln)
ZUSTÄNDIGKEITEN
VORBEREITENDE BEWERTUNGEN UND HANDLUNGEN
BETRIEBSFORMEN FÜR DIE KONZESSIONEN
VERFAHREN MIT ÖFFENTLICHER AUSSCHREIBUNG
KONZESSIONSMAßNAHME
BESTIMMUNGEN ZUR UMSETZUNG
GÜTERREGELUNG UND ENTSCHÄDIGUNG
ÜBERWACHUNG UND STRAFEN
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Kriterien zur Festlegung des Betrages für den nicht bezogenen unentgeltlichen Strom gemäß Artikel 12
Kriterien zur Bestimmung der jährlichen Gebühr laut Artikel 13 Absatz 2 für die zur Verfügung gestellten landeseigenen Güter für Konzessionen für Ableitungen von öffentlichen Gewässern zu hydroelektrischen Zwecken für Anlagen mit einer mittleren jährlichen Nennleistung größer gleich 3.000 kW
Kriterien für die Bestimmung des Betrages für den Umweltausgleich und eine nachhaltige Raumentwicklung gemäß Artikel 16 für Konzessionen mit einer mittleren jährlichen Nennleistung größer gleich 3.000 kW
XVI Handel
A Handelsordnung
a) Landesgesetz vom 17. Februar 2000, Nr. 7
b) Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Oktober 2000, Nr. 39
c) Dekret des Landeshauptmanns vom 10. Januar 2012, Nr. 2
d) Landesgesetz vom 16. März 2012, Nr. 7
e) Dekret des Landeshauptmanns vom 24. September 2012, Nr. 32
f) Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Juni 2017, Nr. 20
g) Landesgesetz vom 2. Dezember 2019, Nr. 12
Siehe
(Durchführungsverordnung)
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ALLGEMEINE REGELN
Art. 1 (Gegenstand)
Art. 2 (Grundsätze und Ziele)
Art. 3 (Begriffsbestimmungen)
Art. 4 (Raumplanung)
Art. 5 (Einheitsschalter für gewerbliche Tätigkeiten)
REGELUNG DES HANDELS
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
h) Dekret des Landeshauptmanns vom 23. Mai 2022, Nr. 12
B Förderung von Handel und Dienstleistungsbetrieben
C Förderung einheimischer Qualitätsprodukte
XVII Handwerk
XVIII Grundbuch und Kataster
XIX Jagd und Fischerei
XX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
XXI Kindergärten
XXII Kultur
XXIII Landesämter und Personal
A Führungsstruktur
B Sonderregelung über einzelne Fachdienste
C Aufnahme in den Landesdienst und Berufsbilder
D Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst
E Kollektivverträge
a) Dekret des Landeshauptmanns vom 13. August 1990, Nr. 17
b) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. April 1991, Nr. 10
c) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Juni 1991, Nr. 18
d) Kollektivvertragvom 4. Jänner 1996
e) Kollektivvertrag vom 18. Dezember 1998
f) Kollektivvertrag vom 13. April 1999 —
g) Kollektivvertrag vom 23. Februar 2000
h) Bereichsabkommen vom 28. August 2000 —
i) Kollektivvertrag vom 28. August 2001 —
j) Kollektivvertrag vom 25. März 2002
k) Bereichsabkommen vom 4. Juli 2002
l) Kollektivvertrag vom 3. Oktober 2002 —
m) Kollektivvertragvom 9. Dezember 2002
n) Kollektivvertragvom 13. März 2003
o) Einheitstext vom 23. April 2003
p) Kollektivvertrag vom 16. Mai 2003
q) Kollektivvertrag vom 17. September 2003 —
r) Bereichsabkommenvom 5. November 2003
s) Kollektivvertrag vom 13. Juli 2004
t) Kollektivvertrag vom 6. Dezember 2004
u) Kollektivvertrag vom 7. April 2005 —
v) Bereichsvertrag vom 14. Juni 2005 —
w) Kollektivvertrag vom 4. August 2005
x) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
y) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
z) Bereichsvertrag vom 8. März 2006
a') Kollektivvertrag vom 21. Juni 2006
b') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. Mai 2007
c') Kollektivvertragvom 6. Oktober 2006
d') Kollektivvertrag vom 5. Juli 2007
e') Kollektivvertrag vom 8. August 2007 —
f') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
g') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
h') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2007 —
i') Kollektivvertrag vom 23. November 2007
j') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 12. Februar 2008
k') Kollektivvertrag vom 22. April 2008
l') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2008
m') Kollektivvertragvom 3. Februar 2009
n') Kollektivvertrag vom 17. Februar 2009, Nr. 00
o') Kollektivvertrag vom 22. Oktober 2009
p') Bereichsabkommenvom 11. November 2009
q') Bereichsabkommenvom 24. November 2009
r') Kollektivvertrag vom 24. November 2009
t') Kollektivvertrag vom 13. Juni 2013, Nr. 01
u') Bereichsabkommen vom 27. Juni 2013
v') Kollektivvertrag vom 31. Oktober 2014
w') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 26. Januar 2015, Nr. 0
x') Kollektivvertrag vom 16. März 2015, Nr. 0
y') Bereichsvertrag vom 13. Juli 2015, Nr. 0
z') Bereichsabkommen vom 3. September 2015, Nr. 0
a'') Bereichsvertrag vom 22. Dezember 2015, Nr. 00
b'') Kollektivvertrag vom 23. Mai 2016
c'') Bereichsabkommen vom 19. Juli 2016, Nr. 0
d'') Kollektivvertrag vom 6. Oktober 2016
e'') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 28. Oktober 2016, Nr. 0
f'') Kollektivvertrag vom 6. Dezember 2016
g'') Kollektivvertrag vom 13. Dezember 2016, Nr. 001
h'') Bereichsabkommen vom 13. Dezember 2016, Nr. 0001
i'') Kollektivvertrag vom 21. Dezember 2016, Nr. 00001
j'') Kollektivvertrag vom 5. Februar 2018
k'') Bereichsvertrag vom 20. Februar 2018, Nr. 0
l'') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 19. Juni 2018, Nr. 0
m'') Kollektivvertrag vom 24. Juli 2018
n'') Bereichsvertrag vom 27. September 2018, Nr. 00
o'') Bereichsvertrag vom 16. Januar 2019, Nr. 0
p'') Bereichsabkommen vom 27. Mai 2019, Nr. 00
q'') Bereichsabkommen vom 11. Juni 2019, Nr. 0
r'') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 4. Dezember 2019, Nr. 0
s'') Bereichsvertrag vom 9. Januar 2020
t'') Kollektivvertrag vom 23. Jänner 2020, Nr. 23
u'') Bereichsabkommen vom 24. Januar 2020
v'') Kollektivvertrag vom 7. Mai 2020
w'') Bereichsvertrag vom 16. Juni 2020
x'') Kollektivvertrag vom 27. August 2020
y'') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 28. August 2020
z'') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 3. Dezember 2020
a''') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 10. Dezember 2020
b''') Kollektivvertrag vom 5. August 2021
c''') Kollektivvertrag vom 8. März 2021
d''') Kollektivvertrag vom 5. August 2021
e''') Kollektivvertrag vom 15. Oktober 2021
f''') Kollektivvertrag vom 3. Dezember 2021
g''') Bereichsvertrag vom 21. Dezember 2021
h''') Kollektivvertrag vom 7. April 2022
i''') Kollektivvertrag vom 28. Februar 2023
j''') Vertrag vom 28. Februar 2023
k''') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 24. August 2023
Allgemeine Bestimmungen
System der Beziehungen zu den Gewerkschaften
Arbeitsverhältnis
Besoldungsrechtliche Behandlung
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 32 (Besondere Bestimmungen)
Art. 33 (Übergangsbestimmungen)
Art. 34 (Schlussbestimmungen und Übergangsbestimmung für die Gemeinden, Bezirksgemeinden und Öffentliche Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste (ÖBPB))
Anlage 1: Positionsgehalt – variabler Teil
l''') Kollektivvertrag vom 7. September 2023
m''') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 31. Oktober 2023
n''') Kollektivvertrag vom 7. November 2023
o''') Kollektivvertrag vom 14. November 2023
p''') Kollektivvertrag vom 1. Dezember 2023
q''') Kollektivvertrag vom 22. Dezember 2023
r''') Kollektivvertrag vom 2. Januar 2024
F Plansoll und Stellenpläne
G Dienstkleidung
H Dienstaustritt und Ruhestandsbehandlung
I Übernahme von Personal anderer Körperschaften
J Landesregierung
K Landtag
L Verwaltungsverfahren
M Volksabstimmung und Wahl des Landtages
XXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
XXV Landwirtschaft
XXVI Lehrlingswesen
XXVII Messen und Märkte
XXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
XXIX Öffentliche Veranstaltungen
XXX Raum und Landschaft
XXXI Rechnungswesen
XXXII Sport und Freizeitgestaltung
XXXIII Straßenwesen
XXXIV Transportwesen
XXXV Unterricht
XXXVI Vermögen
XXXVII Wirtschaft
XXXVIII Wohnbauförderung
XXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
Beschlüsse der Landesregierung
Urteile Verfassungsgerichtshof
Urteile Verwaltungsgericht
Chronologisches inhaltsverzeichnis