Beschluss vom 3. September 2019, Nr. 751
Mindeststandards für Räumlichkeiten zur zeitweiligen Unterkunft von landwirtschaftlichen Saisonarbeitern und Saisonarbeiterinnen

1. Diese Richtlinien legen in Durchführung von Artikel 37 Absatz 10 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, „Raum und Landschaft“, in der Folge als Gesetz bezeichnet, die Mindeststandards für Räumlichkeiten zur zeitweiligen Unterkunft von landwirtschaftlichen Saisonarbeitern und Saisonarbeiterinnen, die in bestehenden Wirtschaftsgebäuden an der Hofstelle im unbedingt notwendigen Ausmaß errichtet werden können, fest.

2. Weiters legen diese Richtlinien die zeitliche Obergrenze für die Nutzung der Räumlichkeiten fest und regeln deren technische und hygienische Merkmale.

1. Der landwirtschaftliche Unternehmer/Die landwirtschaftliche Unternehmerin darf die Räumlichkeiten ausschließlich für die zeitweilige Unterkunft von am eigenen Betrieb tätigen landwirtschaftlichen Saisonarbeitern und Saisonarbeiterinnen bereitstellen.

2. Die zeitweilige Unterkunft darf 120 Tage im Jahr nicht überschreiten. Die Überschreitung dieser Höchstdauer und die Unterkunft nicht berechtigter Personen gelten als unzulässige Änderung der Zweckbestimmung und werden als solche vom zuständigen Bürgermeister/von der zuständigen Bürgermeisterin im Sinne des Gesetzes geahndet.

1. Die Anzahl und die Größe der Räumlichkeiten zur zeitweiligen Unterkunft dürfen das für die rationelle Betriebsführung unbedingt erforderliche Ausmaß nicht überschreiten. Die Räumlichkeiten müssen jedenfalls die im gesetzesvertretenden Dekret vom 9. April 2008, Nr. 81, in geltender Fassung, vorgesehenen Mindestvoraussetzungen erfüllen; im Einzelnen gilt Folgendes:

a) Die Räumlichkeiten müssen gegenüber Erdreich, Feuchtigkeit und Witterungseinflüssen geeignet isoliert sein.

b) Die Innenhöhe der Räumlichkeiten muss den einschlägigen Landesbestimmungen entsprechen.

c) Die Räumlichkeiten müssen beheizbar und mit einer angemessenen natürlichen Belichtung und Belüftung ausgestattet sein. Die Böden müssen so ausgeführt werden, dass sie einfach zu reinigen sind.

d) Es muss eine nach Geschlechtern getrennte Nutzung der Schlafräumlichkeiten und Sanitäranlagen ermöglicht werden, es sei denn, diese werden ausschließlich von Mitgliedern derselben Familie genutzt.

e) Die Räumlichkeiten müssen der jeweiligen Nutzung entsprechend ausgestattet sein.

f) Die elektrischen Anlagen, die Heizungsanlagen und die Anlagen für die Essenszubereitung und zur Warmwasserbereitung müssen fachgerecht ausgeführt sein, was durch eine entsprechende Bescheinigung nachzuweisen ist.

g) Es müssen geeignete Räume für die Nutzung als Küche und Esszimmer bereitgestellt werden.

h) Die Räumlichkeiten müssen eine den hygienischen Erfordernissen entsprechende Ausstattung aufweisen. Sie müssen ausreichend mit künstlichem Licht und mit Sanitäranlagen versehen sein und über einen Trink- und Waschwasseranschluss verfügen. Je acht Arbeiter/Arbeiterinnen müssen mindestens eine Badewanne oder eine Dusche, zwei Waschbecken und ein WC verfügbar sein.

i) Für die Schlafräumlichkeiten muss pro Arbeiter/Arbeiterin eine Fläche von mindestens 3,50 m², mit Ausnahme der Fläche für die Einrichtungsgegenstände, vorgesehen werden.

j) Der Stall darf keine direkte Verbindung zu den Räumlichkeiten für die zeitweilige Unterkunft der Arbeiterinnen und Arbeiter aufweisen.

2. Die Bestimmungen zum Denkmal-, Landschafts- und Ensembleschutz bleiben unberührt.

1. Diese Richtlinien werden ab dem 1. Jänner 2020 angewandt.