Beschluss vom 30. Dezember 2022, Nr. 1033
Kriterien für die Gewährung von Beihilfen für die Organisation und Durchführung des öffentlichen Dienstes der Entfernung und Beseitigung von Falltieren (Widerruf des Beschlusses Nr. 1580 vom 23. Dezember 2014)

6.1 Die Beitragsgewährung verpflichtet den Empfänger, sich bei der Durchführung des öffentlichen Dienstes der Entfernung und Beseitigung von Falltieren an die Grundsätze, wie sie im obgenannten Landesgesetz enthalten sind, auch an die Vorschriften und Verbote, welche sowohl durch nationale als auch durch EU-Bestimmungen auf diesem Gebiet eingeführt worden sind, sowie an die Vorschriften, wie sie vom Direktor des Landestierärztlichen Dienstes zu diesem Zweck erteilt werden, zu halten.

6.2 Der Beitragsempfänger verpflichtet sich außerdem, die Entfernung der Falltiere innerhalb von 24 Stunden ab Benachrichtigung, von Montag bis Freitag sowie in der Sommerzeit während der ganzen Woche inbegriffen der Sonn- und Feiertage, zu gewährleisten.