Beschluss vom 30. Dezember 2022, Nr. 1033
Kriterien für die Gewährung von Beihilfen für die Organisation und Durchführung des öffentlichen Dienstes der Entfernung und Beseitigung von Falltieren (Widerruf des Beschlusses Nr. 1580 vom 23. Dezember 2014)

2.1 Begünstigte der gegenwärtigen Beihilferegelung ist laut Artikel 8 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 27. April 1995, Nr. 9, in geltender Fassung, die Vereinigung der Südtiroler Tierzuchtverbände, in der Folge Vereinigung genannt.

2.2 Endbegünstigte dieser Beihilfen sind Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind und weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. Euro beläuft.

2.3 Die Beihilfen dürfen keine direkten Geldzahlungen an Erzeuger zur Folge haben.

2.4 Einer Organisation, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, kann keine Einzelbeihilfe gewährt werden.