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Beschluss vom 17. Dezember 2019, Nr. 1133
Geförderter Wohnbau: Anpassung der Einkommensgrenzen und der Freibeträge für die Einkommen des Jahres 2019

Folgendes wird vorausgeschickt:

1. Im Sinne des Artikels 40-bis des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, und des Beschlusses der Landesregierung vom 26.07.2016 Nr. 835, erfolgt die Berechnung der wirtschaftlichen Situation im Bereich des geförderten Wohnbaus, für die Gesuche, die ab dem 01.01.2017 eingereicht werden, auf Grund der einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung - EEVE.

Im Bereich des sozialen Wohnbaus ist die Anwendung der EEVE noch nicht in Kraft getreten.

2. Im Sinne von Artikel 58 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, hat die Landesregierung mit Beschluss vom 28.12.2018, Nr. 1444, die Einkommensgrenzen und die entsprechenden Freibeträge für den Bereich des geförderten und sozialen Wohnbaues angepasst. Die Anpassung wurde unter Berücksichtigung der vom Landesinstitut für Statistik (ASTAT) erhobenen Änderung des Lebenshaltungskostenindexes von September 2017 bis September 2018 vorgenommen und betraf die Einkommen des Jahres 2018.

3. Im Zeitraum von September 2018 bis September 2019 beträgt die vom ASTAT erhobene Steigerung der Lebenshaltungskosten für die Gemeinde Bozen 1,0 Prozent.

4. Für die Einkommen des Jahres 2019 ist daher im Sinne von Artikel 58 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, die Anpassung der Einkommensgrenzen und Freibeträge für den Bereich des sozialen Wohnbaus vorzunehmen.

Die neuen Einkommensgrenzen und Freibeträge gelten für die Gesuche des sozialen Wohnbaus, die ab dem 1. Mai 2020 und bis zum 30. April 2021 eingereicht werden.

5. Es ist die Anpassung der Einkommensgrenze, die in Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, vorgesehen ist und für die Zuweisung von Mietwohnungen des Institutes für den sozialen Wohnbau gilt, vorzunehmen.

Diese Einkommensgrenze wurde mit Beschluss der Landesregierung vom 28.12.2018, Nr. 1444 auf 17.600,00 Euro erhöht.

6. Die Freibeträge, deren Anpassung vorzunehmen ist, sind die in Artikel 58 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, angegebenen Freibeträge für den Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Kinder. Die Freibeträge wurden ebenfalls mit Beschluss der Landesregierung vom 28.12.2018, Nr. 1444, angehoben bzw. bestätigt, und zwar auf

13.000,00 Euro für den Ehegatten,

4.800,00 Euro für das erste unterhaltsberechtigte Kind,

5.300,00 Euro für das zweite unterhaltsberechtigte Kind,

6.300,00 Euro für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind und

8.900,00 Euro für das erste unterhaltsberechtigte Kind von allein erziehenden Gesuchstellern.

7. Ebenso sind für die Zuweisung von Mietwohnungen die Beträge für die Zuteilung von Punkten für die wirtschaftlichen Verhältnisse, die von Artikel 6 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. September 1999, Nr. 51, 2. Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, vorgesehen sind, anzupassen.

8. Zum Zwecke der Zuweisung der Wohnungen an besondere soziale Kategorien laut Artikel 22 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, der Überprüfung der Überschreitung der dritten Einkommensstufe laut Artikel 110, Absatz 1, Buchstabe f, desselben Gesetzes, der Zuweisung und Vermietung der Wohnungen für den „Mittelstand“ laut Artikel 90 desselben Gesetzes, sowie zum Zwecke der Berechnung des Mietzinses von Sozialwohnungen in Sinne von Artikel 10 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. September 1999, Nr. 51, ist auch die Anpassung der im Artikel 58 vorgesehenen Einkommensgrenzen vorzunehmen.

9. Die oben genannten Einkommensgrenzen wurden mit Beschluss der Landesregierung vom 28.12.2018, Nr. 1444, angehoben, und zwar:

a) erste Einkommensstufe auf 23.500,00 Euro;

b) zweite Einkommensstufe auf 31.900,00 Euro;

c) dritte Einkommensstufe auf 38.100,00 Euro;

d) vierte Einkommensstufe auf 45.700,00 Euro;

e) fünfte Einkommensstufe auf 58.800,00 Euro.;

10. Ebenso sind für die Zuweisung von Mietwohnungen für den Mittelstand die einzelnen Einkommensgrenzen für die Zuteilung der entsprechenden Punkte für die wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen.

11. Angepasst werden muss auch der in Artikel 11 Absatz 7 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, 1. Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, vorgesehene Freibetrag für das Liegenschaftsvermögen der Eltern, Schwiegereltern oder Kinder. Mit Beschluss der Landesregierung vom 28.12.2018, Nr. 1444, wurde dieser Freibetrag auf 876.700,00 Euro angehoben.

12. Bei der Festsetzung der einzelnen Einkommensgrenzen und Freibeträge werden die Beträge auf die nächsten 100,00 Euro auf- oder abgerundet.

Dies vorausgeschickt und gestützt auf die Bestimmungen des Artikels 58 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13,

b e s c h l i e ß t

die LANDESREGIERUNG

mit Stimmeneinhelligkeit und in gesetzlicher Form:

1. Die in Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, angegebene Einkommensgrenze für die Zuweisung von Mietwohnungen des Institutes für den sozialen Wohnbau wird auf 17.800,00 Euro erhöht.

2. Die in Artikel 58 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, angegebenen Freibeträge werden für den Bereich des sozialen Wohnbaus wie folgt angehoben bzw. bestätigt:

a) Der Freibetrag für den Ehegatten wird von 13.000,00 Euro auf 13.100,00 Euro angehoben;

b) Der Freibetrag für das erste unterhaltsberechtigte Kind wird mit 4.800,00 Euro bestätigt;

c) Der Freibetrag für das zweite unterhaltsberechtigte Kind wird mit 5.300,00 Euro bestätigt;

d) Der Freibetrag für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind wird von 6.300,00 Euro auf 6.400,00 Euro angehoben;

e) Der Freibetrag für das erste unterhaltsberechtigte Kind allein erziehender Gesuchsteller wird von 8.900,00 Euro auf 9.000,00 Euro angehoben.

3. Zum Zwecke der Bewertung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesuchsteller, die um die Zuweisung einer Mietwohnung des Institutes für den sozialen Wohnbau ansuchen, werden im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. September 1999, Nr. 51, 2. Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, den Einkommensstufen folgende Punkte zugeteilt:

a) 10 Punkte für ein Einkommen bis zu 7.300,00 Euro;

b) 9 Punkte für ein Einkommen von 7.300,01 Euro bis 8.500,00 Euro;

c) 8 Punkte für ein Einkommen von 8.500,01 Euro bis 9.700,00 Euro;

d) 7 Punkte für ein Einkommen von 9.700,01 Euro bis 10.800,00 Euro,

e) 6 Punkte für ein Einkommen von 10.800,01 Euro bis 11.800,00 Euro;

f) 5 Punkte für ein Einkommen von 11.800,01 Euro bis 13.200,00 Euro;

g) 4 Punkte für ein Einkommen von 13.200,01 Euro bis 14.300,00 Euro;

h) 3 Punkte für ein Einkommen von 14.300,01 Euro bis 15.400,00 Euro;

i) 2 Punkte für ein Einkommen von 15.400,01 Euro bis 16.600,00 Euro;

l) 1 Punkt für ein Einkommen von 16.600,01 Euro bis 17.800,00 Euro.

4. Für den sozialen Wohnbau sind die in Artikel 58 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, angegebenen Einkommensgrenzen für die Zulassung zu den Wohnbauförderungen für den Bau, den Kauf und die Wiedergewinnung von Wohnungen für den Grundwohnbedarf wie folgt festgesetzt:

a) Erste Einkommensstufe 23.700,00 Euro;

b) Zweite Einkommensstufe 32.200,00 Euro;

c) Dritte Einkommensstufe 38.500,00 Euro;

d) Vierte Einkommensstufe 46.200,00 Euro;

e) Fünfte Einkommensstufe 59.400,00 Euro.

5. Für den sozialen Wohnbau werden den oben aufgelisteten Einkommensstufen folgende Punkte zugeteilt:

a) 10 Punkte für ein Einkommen bis zu 23.700,00 Euro;

b) 9 Punkte für ein Einkommen von 23.700,01 Euro bis 26.500,00 Euro;

c) 8 Punkte für ein Einkommen von 26.500,01 Euro bis 29.400,00 Euro;

d) 7 Punkte für ein Einkommen von 29.400,01 Euro bis 32.200,00 Euro,

e) 6 Punkte für ein Einkommen von 32.200,01 Euro bis 35.300,00 Euro;

f) 5 Punkte für ein Einkommen von 35.300,01 Euro bis 38.500,00 Euro;

g) 4 Punkte für ein Einkommen von 38.500,01 Euro bis 42.200,00 Euro;

h) 3 Punkte für ein Einkommen von 42.200,01 Euro bis 46.200,00 Euro;

i) 2 Punkte für ein Einkommen von 46.200,01 Euro bis 52.700,00 Euro;

l) 1 Punkt für ein Einkommen von 52.700,01 Euro bis 59.400,00 Euro.

6. Die obenstehenden Beträge gelten für die Einkommen des Jahres 2019.

7. Der in Artikel 11 Absatz 7 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, 1. Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, vorgesehene Freibetrag für das Liegenschaftsvermögen der Eltern, Schwiegereltern oder Kinder wird von 876.700,00 Euro auf 885.500,00 Euro angehoben und wird auf die Gesuche im Bereich des geförderten Wohnbaus, die vom 01.07.2020 bis 30.06.2021 vorgelegt werden, und auf die Gesuche im Bereich des sozialen Wohnbaus, die vom 01.05.2020 bis 30.04.2021 vorgelegt werden, angewandt.

8. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Region im Sinne von Artikel 73, Absatz 1, des Landesgesetzes vom 17. August 1997, Nr. 13, veröffentlicht.

 

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