Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Juli 2015, Nr. 191)
Verordnung betreffend die Nichterteilbarkeit und Unvereinbarkeit von Aufträgen bei der Autonomen Provinz Bozen, sowie bei den von der Autonomen Provinz Bozen kontrollierten öffentlichen oder privaten Körperschaften ( Gv.D. vom 8. April 2013, Nr. 39)

(1) Die in gegenständlicher Verordnung enthaltene Regelung bezweckt die Umsetzung der „Bestimmungen über die Nichterteilbarkeit und Unvereinbarkeit von Aufträgen bei den öffentlichen Verwaltungen und bei den öffentlich kontrollierten Körperschaften des privaten Rechts“ laut gesetzesvertretendem Dekret vom 8. ApriI 2013, Nr. 39, und insbesondere die Umsetzung von dessen Artikel 18, Absatz 3, indem:

1. das Organ bestimmt wird, das die ersatzweise Erteilung sämtlicher von Gv.D. Nr. 39/2013 vorgesehenen und in den Zuständigkeitsbereich der Landesverwaltung fallenden Aufträge vornehmen kann, bezogen auf den Zeitraum von drei Monaten, in welchem den Mitgliedern der eigentlich zuständigen Organe aufgrund von Artikel 18, Absatz 2, des Gv.D. Nr. 39/2013 die Ausübung der Befugnis zur Auftragserteilung untersagt ist;
   
2. das interne Verfahren für die ersatzweise Erteilung dieser Aufträge festgelegt wird.
   

(2) Im Sinne und für die Rechtswirkungen der gegenständlichen Verordnung beziehen sich die Begriffe „Auftrag“, „Nichterteilbarkeitsgründe“ und „Unvereinbarkeitsgründe“, ausschließlich auf die entsprechenden, im Gv.D. Nr. 39/2013 enthaltenen Definitionen (Artikel 1, Kapitel II, III, IV, sowie Kapitel V und VI).

Vor der Auftragserteilung zu beachtende Obliegenheiten:

(1) Bevor die Organe der Autonomen Provinz Bozen oder der von dieser kontrollierten öffentlichen oder privaten Körperschaften einer Person einen Auftrag erteilen, muss von der betroffenen Person eine Eigenerklärung vorgelegt werden, mit der sie das Nichtvorhandensein der Gründe bestätigt, welche eine Nichterteilbarkeit oder eine Unvereinbarkeit des Auftrags zur Folge haben.

(2) Die Vorlage der Eigenerklärungen laut Absatz 1 ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Auftrags.

Nach der Auftragserteilung zu beachtende Obliegenheiten:

(3) Die Eigenerklärungen, sowie die endgültigen Maßnahmen betreffend die Auftragserteilung, müssen innerhalb von 7 (sieben) Tagen dem Verantwortlichen für die Korruptionsvorbeugung der auftragserteilenden Körperschaft übermittelt werden, damit dieser die von Artikel 15 des Gv.D. Nr. 39/2013 vorgeschriebene und mit dem Dreijahresplan zur Korruptionsvorbeugung der betreffenden Körperschaft geregelte Aufsichtsfunktion wahrnehmen kann. Der Verantwortliche für die Korruptionsvorbeugung der Landesverwaltung kann sich zwecks Ausübung dieser Funktion der für den Sachbereich zuständigen Ämter bedienen.

(4) Während der Ausführung des Auftrags müssen die Eigenerklärungen jährlich erneuert und innerhalb 30. April dem Organ, das den Auftrag erteilt hat, vorgelegt werden.

(5) Der Verantwortliche für die Korruptionsvorbeugung wacht darüber, dass die Eigenerklärungen von den jeweils zuständigen Führungskräften auf der institutionellen Homepage der auftragserteilenden Körperschaft, im Bereich „Transparente Verwaltung“, veröffentlicht werden

(1) Die Inhaber eines Auftrags im Sinne des Artikels 2, Absatz 1, müssen dem auftragserteilenden Organ und dem Verantwortlichen für die Korruptionsvorbeugung innerhalb von 15 Tagen ab Kenntnisnahme Meldung erstatten über:

1. Maßnahmen der Gerichtsbehörde, die wegen einer der strafbaren Handlungen laut dem II. Buch, 2. Titel, I. Abschnitt des Strafgesetzbuchs erlassen wurden und mit denen entweder die Einleitung des Hauptverfahrens gegen sie verfügt wurde, oder mit denen sie - auch mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil - verurteilt wurden;
   
2. Maßnahmen einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, welche einen Nichterteilbarkeits- oder Unvereinbarkeitsgrund zur Folge haben.
   

(1) Die unter Verletzung der Bestimmungen des Gv.D. Nr. 39/2013 erteilten Aufträge, sowie die auf deren Grundlage abgeschlossenen Verträge sind nichtig (Art. 17 des Gv.D. Nr. 39/2013); die Mitglieder der Organe, die für nichtig erklärte Aufträge erteilt haben, sind für die wirtschaftlichen Folgen der ergriffenen Maßnahmen verantwortlich (Art. 18, Absatz 1, des Gv.D. Nr. 39/2013).

(2) Die Ausführung der Aufträge in einer der Situationen von Unvereinbarkeit bedingt den Verfall des Auftrags und die Aufhebung des diesbezüglichen Vertrages für abhängige oder selbständige Arbeit (Art. 19, Absatz 1, des Gv.D. Nr. 39/2013).

(3) Unbeschadet jeglicher anderweitigen Haftung bringt eine Falscherklärung, die von der Verwaltung unter Beachtung des Rechtes auf Verteidigung und des rechtlichen Gehörs der betroffenen Person festgestellt wurde, die Nichterteilbarkeit eines jeglichen Auftrags für einen Zeitraum von fünf Jahren mit sich (Art. 20, Absatz 5, des Gv.D. Nr. 39/2013).

(1) Der Verantwortliche für die Korruptionsvorbeugung ist dafür zuständig:

1. innerhalb seiner Körperschaft für die Einhaltung der Bestimmungen des Gv.D. Nr. 39/2013 zu sorgen, auch anhand des Dreijahresplans zur Korruptionsvorbeugung (Art. 15 des Gv.D. Nr. 39/2013);
   
2. Richtlinien für die Vorlage der in Artikel 2 genannten Eigenerklärungen zu erlassen;
   
3. für sämtliche Aufträge das von den betroffenen Personen erklärte Nichtvorhandensein der Nichterteilbarkeitsgründe zu überprüfen, auch mittels Einsichtnahme in das Strafregister;
   
4. das Nichtvorhandensein der Unvereinbarkeitsgründe zu überprüfen, von denen er wie auch immer Kenntnis erlangt haben sollte.
   

(2) Der Verantwortliche für die Korruptionsvorbeugung meldet die Fälle einer möglichen Verletzung der Bestimmungen des Gv.D. Nr. 39/2013 den nachstehend angeführten Behörden, nachdem er dem auftragserteilenden Organ und dem Inhaber des Auftrags den jeweiligen Sachverhalt gemäß Artikel 6 vorgehalten hat:

1. der Nationalen Antikorruptionsbehörde (ANAC);
   
2. der Wettbewerbs- und Marktbehörde, zwecks Ausübung der Befugnisse laut Gesetz vom 20. Juli 2004, Nr. 215;
   
3. der regionalen Staatsanwaltschaft beim Rechnungshof, zwecks Feststellung einer eventuellen verwaltungsrechtlichen Haftung.
   

(3) Der Verantwortliche für die Korruptionsvorbeugung erstattet außerdem Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gemäß Artikel 331 der Strafprozessordnung, sofern es sich um ein Offizialdelikt handelt

(1) Der Verantwortliche für die Korruptionsvorbeugung, der, auch durch Meldungen Dritter, Kenntnis darüber erlangt, dass einer der Nichterteilbarkeits- oder Unvereinbarkeitsgründe zum Zeitpunkt der Auftragserteilung vorlag bzw. während der Ausführung des Auftrags neu aufgetreten ist, oder dass eine Falscherklärung abgegeben wurde, hält dem Betroffenen unverzüglich den jeweiligen Sachverhalt vor und übermittelt dem auftragserteilenden Organ eine Ablichtung der entsprechenden Vorhaltung.

(2) In der angemessen begründeten und ordnungsgemäß zugestellten Vorhaltung wird dem Betroffenen eine Ausschlussfrist von 7 (sieben) Tagen für das Vorbringen allfälliger Einwände und Verteidigungsmittel eingeräumt. Auch das auftragserteilende Organ kann innerhalb derselben Frist schriftliche Gegendarstellungen einreichen.

(3) Nach Ablauf der vorgenannten Frist erstattet der Verantwortliche für die Korruptionsvorbeugung innerhalb von 4 (vier) Tagen die Meldung an die im Art. 5, Absatz 2, genannten Behörden, welche:

1. die allfällige Nichtigkeit der Maßnahme erklären, mit der der Auftrag erteilt wurde, sowie des auf deren Grundlage abgeschlossenen Vertrages;
   
2. die allfällige Unvereinbarkeit erklären. Dies hat von Rechts wegen den Verfall des Auftrags und die Aufhebung des diesbezüglichen Vertrages für abhängige oder selbständige Arbeit zur Folge, unbeschadet der Möglichkeit des Betroffenen, sich innerhalb der Ausschlussfrist von 4 (vier) Tagen ab Erhalt der Maßnahme der im Art. 5, Absatz 2, genannten Behörden für den Führungsauftrag zu entscheiden.
   

(4) Auf der Grundlage der Feststellungen der obgenannten Behörden verfügt der Verantwortliche für die Korruptionsvorbeugung die Archivierung des Verfahrens, oder er erklärt die Nichterteilbarkeit eines jeglichen Auftrages an die betreffende Person für einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend mit dem Datum, an dem der Verantwortliche für die Korruptionsvorbeugung die Falscherklärung festgestellt hat.

(5) Ab dem Tag der Übermittlung der von den obgenannten Behörden erlassenen Maßnahme, welche immer unverzüglich und auch an das Organ zu erfolgen hat, das den für nichtig erklärten Auftrag erteilt hat, läuft der Zeitraum von drei Monaten, in welchem die Mitglieder des betreffenden Organs die Befugnis zur Erteilung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Aufträge nicht ausüben dürfen.

(6) Der Verantwortliche für die Korruptionsvorbeugung der Landesverwaltung, der sich zu diesem Zweck jener Ämter bedient, welche die Entlohnungen und Vergütungen auszahlen, sorgt umgehend für die Einleitung des Verfahrens zur Rückforderung der Geldbeträge, die auf der Grundlage eines nichtigen Auftrages ausbezahlt wurden, und informiert unverzüglich die Prüfstelle für die vom nachfolgenden Artikel 7 vorgesehenen Obliegenheiten, sowie das für die Disziplinarverfahren zuständige Amt, sofern eine entsprechende Haftung erkennbar ist.

(7) Die Maßnahmen, mit denen eine Verletzung der Bestimmungen über die Auftragserteilung festgestellt wurde, sind auf der institutionellen Homepage der auftragserteilenden Körperschaft, im Bereich „Transparente Verwaltung“, zu veröffentlichen.

(1) Während des Zeitraums, in dem es den Mitgliedern der eigentlich zuständigen Organen infolge einer vorhergehenden Verletzung der Bestimmungen des Gv.D. Nr. 39/2013 untersagt ist, ihre Befugnis zur Auftragserteilung auszuüben, werden die in den Zuständigkeitsbereich der Landesverwaltung fallenden Aufträge ersatzweise von der im Artikel 24 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, vorgesehenen Prüfstelle erteilt.

(2) Bei der Auftragserteilung im Ersatzwege richtet sich die Prüfstelle nach den in Abschnitt VII des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, enthaltenen Vorschriften, welche die Tätigkeit der Kollegialorgane des Landes regeln, sowie nach ihren internen Vorschriften über die eigene Funktionsweise, welche gemäß Art. 24, Absatz 5, des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, erlassen wurden.

(3) Die von der Autonomen Provinz Bozen kontrollierten öffentlichen oder privaten Körperschaften bestimmen das für die Ausübung der Ersatzbefugnis zuständige Organ entsprechend den Vorschriften der eigenen Satzung.

(4) Das für die Ausübung der Ersatzbefugnis zuständige Organ leitet das entsprechende Verfahren innerhalb von 10 (zehn) Tagen ein und übermittelt die im Ersatzwege erlassenen Maßnahmen dem Organ, das den für nichtig erklärten Auftrag erteilt hat, dem Verantwortlichen für die Korruptionsvorbeugung, sowie den Führungskräften der zuständigen Organisationseinheiten.

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen