n') Kollektivvertrag vom 17. Februar 2009, Nr. 001)
Bereichsübergreifender und Bereichskollektivvertrag für den Bereich des ärztlichen und tierärztlichen Personals des Landesgesundheitsdienstes für den Zeitraum 2005-2008, wirtschaftliche Biennien 2005-2006 und 2007-2008

(1)  Ab 1. Jänner 2005 wird den ärztlichen und tierärztlichen Leitern, denen im Sinne der geltenden Gesetzesbestimmungen von der zuständigen Behörde der Rang eines höheren Amtsträgers der Gerichtspolizei verliehen wurde, zwölf Monate lang eine monatliche Bruttozulage im Ausmaß von 5 Prozent des Anfangsgehalts der unteren Besoldungsstufe der Zugehörigkeits-funktionsebene ausgezahlt, unter der Bedingung, dass die Inspektions- und Kontrollaufgaben laut Artikel 27 des DPR vom 24. Juli 1977, Nr. 616, und laut Artikel 3 des Gesetzes vom 30. April 1962, Nr. 283, tatsächlich ausgeübt werden.

(2)  Die Gerichtspolizeizulage wird ab dem ersten Tag des Monats nach jenem, in welchem die Bedingung laut Absatz 1 nicht mehr gegeben ist, nicht mehr ausgezahlt.