g) Landesgesetz vom 2. Dezember 2019, Nr. 121)
Handelsordnung

(1) Mit Durchführungsverordnung, die innerhalb von 365 Tagen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes, im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden, zu erlassen ist:

1. können die Begriffsbestimmungen laut Artikel 3 sowie die Ausnahmen laut Artikel 6 Absatz 2 präzisiert werden,
   
2. werden das Verfahren zur Genehmigung der Eröffnung, Verlegung des Sitzes oder Erweiterung der Verkaufsfläche von mittleren Handelsbetrieben in Zonen außerhalb von Wohngebieten und die Frist, innerhalb welcher das Verfahren abgeschlossen werden muss, festgelegt; das Verfahren muss auf jeden Fall innerhalb von 90 Tagen ab Erhalt des entsprechenden Antrages abgeschlossen sein, sonst gilt der Antrag als angenommen,
   
3. werden das Verfahren zur Genehmigung der Eröffnung, Verlegung des Sitzes oder Erweiterung der Verkaufsfläche von Großverteilungsbetrieben und die Frist, innerhalb welcher das Verfahren abgeschlossen werden muss, festgelegt; das Verfahren muss auf jeden Fall innerhalb von 120 Tagen ab Erhalt des entsprechenden Antrages abgeschlossen sein, sonst gilt der Antrag als angenommen,
   
4. werden das Verfahren zur Genehmigung der Eröffnung, Verlegung des Sitzes oder Erweiterung der Verkaufsfläche von Einkaufszentren und die Frist, innerhalb welcher das Verfahren abgeschlossen werden muss, festgelegt; das Verfahren muss auf jeden Fall innerhalb von 120 Tagen ab Erhalt des entsprechenden Antrages abgeschlossen sein, sonst gilt der Antrag als angenommen,
   
5. werden für die Ausübung der Tätigkeit laut 4. Abschnitt Richtlinien erlassen und die Qualitätsstandards festgelegt,
   
6. wird Folgendes festgelegt:
   
   1. die allgemeinen Richtlinien für die Ausübung der Handelstätigkeit auf öffentlichem Grund,
      
   2. die Richtlinien für die Auswahlverfahren für die Zuweisung von Standplätzen auf öffentlichen Grund,
      
   3. die Richtlinien für die Erteilung von befristeten Standplatzkonzessionen,
      
   4. die maximale Anzahl von Standplätzen, die ein und demselben Rechtssubjekt innerhalb eines Marktes zugewiesen werden können,
      
7. werden nähere Bestimmungen zur Durchführung der außerordentlichen Verkäufe festgelegt,
   
8. werden die Verfahren zur Erteilung sowie zum Widerruf der Genehmigung für die Straßentankstellen und betriebsinternen Tankstellen näher festgelegt; weiters werden die Fälle festgelegt, in welchen für die Errichtung einer betriebsinternen Tankstelle keine Genehmigung, sondern nur eine Mitteilung oder auch keine Mittelung erforderlich ist,
   
9. werden nähere Bestimmungen zum Selbsttanken von Methangas außerhalb der Dienstzeit der Tankstellen festgelegt,
   
10. werden nähere Bestimmungen zur Preisreduzierung beim Verkauf von Benzin- und Dieseltreibstoff festgelegt,
    
11. werden die Merkmale und die Anzahl der Autoabstellplätze der Handelsbetriebe festgelegt,
    
12. werden weitere Bestimmungen zur Umsetzung dieses Gesetzes erlassen.