Beschluss vom 4. Juni 2024, Nr. 435
Allgemeine Richtlinien für die Verkaufstätigkeit auf Flohmärkten

ALLGEMEINE RICHTLINIEN FÜR DIE VERKAUFSTÄTIGKEIT AUF FLOHMÄRKTEN

1. Dieser Beschluss regelt die Verkaufstätigkeit auf den Flohmärkten in der Provinz Bozen und legt die allgemeinen Richtlinien für deren Abhaltung laut Artikel 21 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 2019, Nr. 12, fest.

1. Unter Verkaufstätigkeit, die auf Flohmärkten durchgeführt wird, versteht man die Verkaufstätigkeit, die von nichtgewerblichen Handelstreibenden, den sogenannten Hobbyisten, ausgeübt wird.

2. Hobbyisten sind nichtgewerbliche Handelstreibende, die nicht im Besitz einer Berechtigung für eine Handelstätigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 2019, Nr. 12 in geltender Fassung sind und gelegentlich und sporadisch Waren von geringem Wert verkaufen oder tauschen. Der Verkauf darf keine Waren betreffen, die eigens für diesen Zweck angekauft wurden, es kann sich auch um gebrauchte Waren handeln, die dem Warenbereich „Nicht Lebensmittel“ angehören, einschließlich Gegenstände aus eigener Produktion, die typische handwerkliche Merkmale aufweisen, für deren Herstellung ein allgemeines Planungs- und Fertigungsgeschick ausreichend ist und die auch vor Ort zusammengebaut werden können.

3. Nicht unter die Definition von Hobbyisten gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieser allgemeinen Richtlinien fallen:

a) Handwerker/Handwerkerinnen laut Landesgesetz vom 25. Februar 2008, Nr.1 in geltender Fassung,

b) Personen, die ihre Kunstwerke sowie Geisteswerke, auch auf Datenträger, verkaufen oder zum Verkauf anbieten, einschließlich eigener wissenschaftlicher oder informativer Veröffentlichungen,

c) Vereinigungen und Subjekte des sogenannten dritten Sektors, die eine Verkaufstätigkeit ausüben.

1. Flohmärkte können auf Initiative der Gemeinde oder eines anderen Dritten veranstaltet werden. Die entsprechenden Aufgaben können gegebenenfalls einer anderen öffentlichen oder privaten Einrichtung übertragen werden. Es ist jedoch Aufgabe der Gemeinde:

a) den Erkennungsausweis für die Hobbyisten auszustellen und auf diesem Ausweis die einzelnen Teilnahmen des Hobbyisten an den Flohmärkten zu vermerken,

b) die Durchführung der Kontrolltätigkeit und die damit verbundenen Sanktionsmaßnahmen.

2. Flohmärkte können auf öffentlichem Grund im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe l) des Landesgesetzes vom 2. Dezember 2019, Nr. 12 in geltender Fassung und auf privaten Flächen, über die die Gemeinde verfügt, abgehalten werden.

3. Die Zuweisung der Standplätze für den Flohmarkt erfolgt gemäß den vom Gemeindeausschuss festgelegten Kriterien. Die Teilnahme an früheren Ausgaben bringt keinen Vorrang mit sich. In jedem Fall muss gewährleistet sein, dass die Standplätze in erster Linie jenen antragstellenden Hobbyisten zugewiesen werden, die in Südtirol ansässig sind.

4. Die Hobbyisten müssen die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit gemäß Artikel 8 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 2019, Nr. 12 in geltender Fassung besitzen und einen Erkennungsausweis im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) mit sich führen, der Angaben zur Person sowie ein Foto und einen eigenen Abschnitt für die Eintragung der Teilnahme an den Flohmärkten enthält. Der Ausweis wird von der Wohnsitzgemeinde ausgestellt, wenn die Person ihren Wohnsitz in der Provinz Bozen hat. Wenn die Person aus der Provinz Trient oder einer anderen italienischen Region stammt, sowie für Einwohner anderer EU- oder Nicht-EU-Länder wird der Ausweis von jener Gemeinde ausgestellt, in der die Person das erste Mal an einem Flohmarkt teilnehmen möchte.

5. Der Erkennungsausweis, dessen Ausstellung der Stempelgebühr unterliegt, ist nicht abtretbar oder übertragbar und ist ab dem Zeitpunkt der Ausstellung für vier Jahre gültig.

6. Der Erkennungsausweis berechtigt den Hobbyisten jährlich maximal achtzehn (18) Mal an Flohmärkten teilzunehmen. Wenn sich derselbe Flohmarkt auf maximal drei aufeinanderfolgende Tage erstreckt, entspricht dies einem einzigen Tag.

7. Bei der Ausübung der Tätigkeit darf sich der Hobbyist nicht durch Dritte ersetzen lassen.

8. Die Gemeinde muss die Teilnahme des Hobbyisten am jeweiligen Flohmarkt auf dem Erkennungsausweis vermerken, sobald dieser den Standplatz effektiv belegt.

9. Die Ausübung der Verkaufs- und Tauschtätigkeit auf den Flohmärkten unterliegt den geltenden Hygiene-, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften sowie den steuerrechtlichen Vorschriften.

10. Gemäß Artikel 23 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 2019, Nr. 12 ist es jedenfalls verboten, Waffen, Sprengstoff und Wertgegenstände auszustellen und zu verkaufen/tauschen.

11. Beim Gemeindenverband ist eine eigene Datenbank eingerichtet, um die jeweiligen Teilnahmen der einzelnen Hobbyisten an den Flohmärkten auf Landesebene zu erfassen.

1. Für die Verkaufstätigkeit auf Flohmärkten legen die Gemeinden die Fälle der Übertretungen und die damit verbundenen Verwaltungsstrafen fest. Für all das, was in diesen allgemeinen Richtlinien nicht vorgesehen ist, können die Gemeinden – je nach den Bedürfnissen und Besonderheiten auf lokaler Ebene - eigene zusätzliche Bestimmungen und Durchführungsbestimmungen erlassen.

2. Die Gemeinden können die Teilnahme an den Flohmärkten entweder auf jene Hobbyisten gemäß Artikel 2 begrenzen, die gelegentlich Waren von geringem Wert verkaufen oder tauschen, die nicht eigens angekauft wurden, wobei es sich auch um gebrauchte Waren handeln kann, die dem Warenbereich „Nicht Lebensmittel“ angehören oder aber auf jene Hobbyisten gemäß Artikel 2, die gelegentlich Gegenstände aus eigener Produktion, die typische handwerkliche Merkmale aufweisen, für deren Herstellung ein allgemeines Planungs- und Fertigungsgeschick ausreichend ist und die auch vor Ort zusammengebaut werden können.

3. Die Gemeinden passen ihre eigenen Bestimmungen über Flohmärkte, sofern vorhanden, innerhalb von einhundertachtzig (180) Tagen nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Region, an die hier festgelegten Bestimmungen an.

4. Der hobbymäßige Verkauf ist gemäß diesen Bestimmungen auch anlässlich der sogenannten "Weihnachtsmärkte" und dergleichen erlaubt, die durch eigene Gemeindeverordnungen geregelt sind, sofern die Gemeinde beschließt, Standplätze für Hobbyisten zu reservieren.