l) Dekret des Landeshauptmanns vom 12. Dezember 2019, Nr. 321)
Durchführungsverordnung über Taxidienste und Dienste „Mietwagen mit Fahrer/Fahrerin“

(1) Der/Die Antragstellende erfüllt die Anforderungen im Hinblick auf die moralische Eignung für die Eintragung in das Berufsverzeichnis, wenn er oder sie:

1. nie zu einer unwiderruflichen Freiheitsstrafe von insgesamt mehr als zwei Jahren wegen nicht fahrlässigen Verbrechens verurteilt wurde,
   
2. nie zu einer rechtskräftigen Haftstrafe für Verbrechen verurteilt wurde, die gemäß Artikel 3 und 4 des Gesetzes vom 20. Februar 1958, Nr. 75, bestraft werden (Aufhebung der Regulierung der Prostitution und Kampf gegen die Ausbeutung der Prostitution anderer),
   
3. nie rechtskräftig Präventivmaßnahmen gemäß Artikel 67 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 6. September 2011, Nr. 159, (Kodex der Anti-Mafia-Gesetze und Präventivmaßnahmen, sowie neue Bestimmungen zur Anti-Mafia-Dokumentation, gemäß Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 13. August 2010, Nr. 136) unterzogen wurde,
   
4. nie rechtskräftig oder nach einem Vergleich gemäß Artikel 444 der Strafprozessordnung wegen einer Straftat verurteilt wurde, die als Nebenstrafe das Verbot laut Artikel 19, 28 und folgende des Strafgesetzbuches vorsieht,
   
5. nie wegen eines Verstoßes verurteilt wurde, der als Nebenstrafe die Aussetzung der Ausübung des Berufes oder der Geschäftsleitung von juristischen Personen und Unternehmen gemäß Artikel 19, 35 und 35/bis des Strafgesetzbuches vorsieht.
   

(2) In den im Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Fällen gilt die Anforderung so lange als nicht erfüllt, bis die Rehabilitierung laut Artikel 178 ff. des Strafgesetzbuches und Artikel 460 Absatz 5 der Strafprozessordnung oder einer Verwaltungsmaßnahme mit rehabilitativer Wirkung greift.

(3) Liegt dennoch eine Verurteilung in den Fällen laut Absatz 1 Buchstaben d) und e) vor, gilt die Anforderung für die gesamte Dauer der Nebenstrafe als nicht erfüllt.

(4) Eine anfänglich erfüllte Anforderung hinsichtlich der moralischen Eignung wird nicht mehr erfüllt:

1. wenn spezifische Gesetzesbestimmungen dies vorsehen,
   
2. wenn die betreffende Person im Sinne von Absatz 1 verurteilt wurde oder einer in diesem Absatz genannten Maßnahme unterzogen wurde,
   
3. wenn gegen die betroffene Person rechtskräftige Strafen verhängt wurden wegen schwerer und wiederholter Verstöße gegen die für den Beruf bzw. die Tätigkeit des Verkehrsdienstes ohne Linienbetrieb geltenden Vorschriften über die Zahlungs- und Arbeitsbedingungen und jedenfalls solche, die den Entzug des Führerscheins, der Berufsbefähigungsbescheinigung, des Fahrzeugscheins, der Lizenz oder der Ermächtigung mit sich bringen.
   

(5) Wer moralisch nicht mehr geeignet ist, wird aus dem Berufsverzeichnis gestrichen; ausgenommen sind die Fälle laut Absatz 1 Buchstaben d) und e), in denen die Aussetzung der Eintragung im Berufsverzeichnis vorgesehen ist, begrenzt auf die Dauer der Strafe.