l) Dekret des Landeshauptmanns vom 12. Dezember 2019, Nr. 321)
Durchführungsverordnung über Taxidienste und Dienste „Mietwagen mit Fahrer/Fahrerin“

(1) Die Gemeinden erlassen innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieser Verordnung eigene Verordnungen für die Ausübung des Taxidienstes und des Dienstes „Mietwagen mit Fahrer/Fahrerin“, auf der Grundlage einer vom Gemeindenverband Südtirol ausgearbeiteten verbindlichen Musterverordnung zu den Mindestinhalten. Die Gemeinden eines gemeinsamen Einzugsgebiets stimmen die Verordnung untereinander ab.

(2) Die Verordnung laut Absatz 1:

1. definiert das Einzugsgebiet für die Ausübung der Dienste,
   
2. legt die Anzahl der Taxilizenzen und der Ermächtigungen zur Ausübung des Dienstes „Mietwagen mit Fahrer/Fahrerin“ für jede einzelne Gemeinde fest,
   
3. legt die Voraussetzungen und die Bedingungen für die Ausstellung der Taxilizenzen und der Ermächtigungen für den Dienst „Mietwagen mit Fahrer/Fahrerin“, unter Berücksichtigung der Vorgaben laut Artikel 6 fest,
   
4. legt die Modalitäten für den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit fest,
   
5. definiert die Betriebsmodalitäten für die Beförderung von Menschen mit Behinderung, denen in jedem Fall der Zugang zu den Diensten gewährleistet sein muss, die Anzahl und Art der behindertengerecht auszustattenden Fahrzeuge für den Dienst „Mietwagen mit Fahrer/Fahrerin“, sowie Anzahl und Art der bereits vorhandenen Fahrzeuge, die für die Beförderung auch besonders schwer behinderter Menschen auszurüsten sind,
   
6. legt die Art und die Eigenschaften der für Taxidienste und für die Dienste „Mietwagen mit Fahrer/Fahrerin“ bestimmten Fahrzeuge fest,
   
7. legt die Kriterien für die Tarifgestaltung des Taxidienstes, sowie die Modalitäten zur Ausweisung der Tarife fest,
   
8. sieht die Modalitäten für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Gemeindeverordnung vor,
   
9. legt die Strafen für Übertretungen der Bestimmungen der Gemeindeverordnung fest.
   

(3) Die Verordnung kann zudem Folgendes vorsehen:

1. dass die Ausübung des Dienstes „Mietwagen mit Fahrer/Fahrerin“ verpflichtend ist, wenn im Einzugsgebiet Mietwagendienstermächtigungen ausgestellt wurden, aber keine Taxilizenzen; dazu werden die Details und die entsprechenden Tarife festgelegt,
   
2. die Möglichkeit, dass Inhaber/Inhaberinnen einer Taxilizenz oder einer Ermächtigung zur Ausübung des Dienstes „Mietwagen mit Fahrer/Fahrerin“ ergänzende Dienstleistungen, wie Sammeltaxis, auch über sonstige Formen der Organisation des Dienstes, anbieten können,
   
3. die Möglichkeit, dass die für den Dienst „Mietwagen mit Fahrer/Fahrerin“ genutzten Fahrzeuge Zugang zu den verkehrsbeschränkten Zonen erhalten, eventuell gegen Bezahlung eines Entgelts,
   
4. die Errichtung einer Kommission mit beratender Funktion hinsichtlich der Ausübung der Dienste und der Anwendung der Gemeindeverordnung. In diesem Fall werden mit Verordnung die Aufgaben, die Dauer, die Funktionsweise und die Zusammensetzung der Kommission festgelegt, wobei die paritätische Vertretung der Berufsorganisationen und der Verbraucherzentrale Südtirol gewährleistet sein muss,
   
5. weitere spezifische Pflichten, Rechte und Verbote für die Ausübung der Taxidienste und der Dienste „Mietwagen mit Fahrer/Fahrerin“.