In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

q') Landesgesetz vom 21. April 2017, Nr. 31)
Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes

Visualizza documento intero
1)
Kundgemacht im Beiblatt Nr. 5 zum Amtsblatt vom 26. April 2017, Nr. 17.

Art. 26 (Koordinierende Pflegedienstleistung in den  Gesundheitsbezirken und Pflegedienstleitung für wohnortnahe Versorgung und im Krankenhaus)

(1) Dem pflegerischen Bereich steht in den Gesundheitsbezirken, nach einem Auswahlverfahren, eine koordinierende Pflegedienstleiterin/ein koordinierender Pflegedienstleiter vor. Diese Funktion kann von der Direktorin/vom Direktor des Gesundheitsbezirks übernommen werden, wenn sie/er die von den einschlägigen Bestimmungen vorgesehenen Voraussetzungen für die Pflegedienstleitung hat. Andernfalls wird die koordinierende Pflegedienstleiterin/der koordinierende Pflegedienstleiter unter jenen Personen ausgewählt, welche die von den einschlägigen Bestimmungen vorgesehenen Voraussetzungen für die Pflegedienstleitung und die mit Durchführungsverordnung festgelegten Voraussetzungen besitzen; sie/er wird von der Generaldirektorin/vom Generaldirektor auf Vorschlag der Pflegedirektorin/des Pflegedirektors nach Anhören der Direktorin/des Direktors des jeweiligen Gesundheitsbezirks ernannt. Die wirtschaftliche Behandlung der koordinierenden Pflegedienstleiterin/des koordinierenden Pflegedienstleiters wird nach den Kriterien festgelegt, welche in den entsprechenden Kollektivverträgen des Personals des Landesgesundheitsdienstes vorgesehen sind. 35)

(2) Die koordinierende Pflegedienstleiterin/Der koordinierende Pflegedienstleiter ist für die Koordinierung des Personals verantwortlich, das im Gesundheitsbezirk in der Krankenpflege, in den Bereichen Gesundheitstechnik, Rehabilitation und Prävention sowie als für die Betreuung zuständiges Hilfspersonal oder technisches Personal tätig ist. Sie/Er arbeitet mit der Sanitätskoordinatorin/dem Sanitätskoordinator des Gesundheitsbezirks und der/dem gegebenenfalls eingesetzten Verwaltungskoordinatorin/Verwaltungskoordinator zusammen und legt dabei besonderes Augenmerk auf eine aufeinander abgestimmte, bedarfsorientierte und qualitativ hochwertige Erbringung der Gesundheitsleistungen sowie auf die Qualitätssicherung, die interdisziplinäre Zusammenarbeit und die Teamarbeit. Sie/Er gewährleistet die Betreuungskontinuität in ihrem/seinem Zuständigkeitsbereich durch Kontrollen zur Wirksamkeit, Qualität und Angemessenheit der erbrachten Leistungen und zur Effizienz der verwalteten Dienste. Die Betriebsordnung legt im Einzelnen die Zuständigkeiten und Aufgaben und Befugnisse der koordinierenden Pflegedienstleiterin/des koordinierenden Pflegedienstleiters fest.

(3) Unbeschadet von Absatz 8 hat die koordinierende Pflegedienstleiterin/der koordinierende Pflegedienstleiter Weisungsbefugnis in fachlicher Hinsicht, Befugnis zur Koordinierung und unterstützende Funktion gegenüber den Pflegedienstleiterinnen/den Pflegedienstleitern für wohnortnahe Versorgung und jenen der Krankenhauseinrichtung.

(4) Dem pflegerischen Bereich für die wohnortnahe Versorgung steht in den Gesundheitsbezirken mindestens eine Pflegedienstleiterin/ein Pflegedienstleiter vor, die/der im Besitz der mit Durchführungsverordnung festgelegten Voraussetzungen ist und von der Generaldirektorin/vom Generaldirektor auf Vorschlag der Pflegedirektorin/des Pflegedirektors nach Anhören der Direktorin/des Direktors des jeweiligen Gesundheitsbezirks ernannt wird. Es können auch eine/ein oder mehrere Pflegedienstleiterinnen/Pflegedienstleiter für das Personal in den Bereichen Gesundheitstechnik, Rehabilitation und Prävention vorgesehen werden. Die Pflegedienstleiterinnen/Pflegedienstleiter arbeiten in dieser Funktion mit der ärztlichen Direktorin/dem ärztlichen Direktor für wohnortnahe Versorgung zusammen. 36)

(5) Dem pflegerischen Bereich jeder Krankenhauseinrichtung des Sanitätsbetriebs steht mindestens eine Pflegedienstleiterin/ein Pflegedienstleiter vor, die/der von der Generaldirektorin/vom Generaldirektor auf Vorschlag der Pflegedirektorin/des Pflegedirektors nach Anhören der Direktorin/des Direktors des jeweiligen Gesundheitsbezirks ernannt wird; sie/er wird aus jenen Fachkräften in den Bereichen Pflege, Gesundheitstechnik, Rehabilitation oder Prävention ausgewählt, die im Besitz der mit Durchführungsverordnung festgelegten Voraussetzungen sind. Die Pflegedienstleiterinnen/Pflegedienstleiter arbeiten bei der organisatorischen Leitung des in der Krankenhauseinrichtung tätigen Personals des pflegerischen Bereichs mit der ärztlichen Direktorin/dem ärztlichen Direktor der Krankenhauseinrichtung, mit der/dem in hygienisch-organisatorischer Hinsicht verantwortlichen Ärztin/Arzt und mit der Verwaltungsleiterin/dem Verwaltungsleiter der Krankenhauseinrichtung zusammen. Für jede Krankenhauseinrichtung gemäß Artikel 24 wird einer Pflegedienstleiterin/einem Pflegedienstleiter die Verantwortung für die Organisation des zweiten Standortes der Krankenhauseinrichtung übertragen. Dieser/Diesem obliegt in Bezug auf die Belange des zweiten Standortes der Krankenhauseinrichtung die Weisungsbefugnis in fachlicher Hinsicht und die Befugnis zur Koordinierung sowie die unterstützende Funktion für die Pflegedienstleiterin/den Pflegedienstleiter der Krankenhauseinrichtung. 37)

(6) Die Pflegedienstleiterinnen/Pflegedienstleiter sind für die Organisation und die Führung des Krankenpflegepersonals, des Personals in den Bereichen Gesundheitstechnik, Rehabilitation und Prävention sowie des Hilfspersonals und des technischen Personals, sofern das aufgezählte Personal für die Betreuung zuständig ist, verantwortlich. Sie sind außerdem für die Organisation und Verwaltung der zugehörigen Arbeitsprozesse zuständig.

(7) Der Auftrag der Pflegedienstleiterin/des Pflegedienstleiters wird nach einem öffentlichen Auswahlverfahren erteilt, zu dem zugelassen wird, wer die Voraussetzungen nach den geltenden Bestimmungen hat. Für den Zugang zum Auswahlverfahren ist der Besitz des auf einen Hochschulabschluss bezogenen Nachweises der Kenntnis der italienischen und der deutschen und gegebenenfalls der ladinischen Sprache gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, in geltender Fassung, oder eines gleichgestellten Nachweises notwendig.

(8) Eine Person kann die Funktion einer Pflegedienstleiterin/eines Pflegedienstleiters für wohnortnahe Versorgung oder der Krankenhauseinrichtung zugleich mit der der koordinierenden Pflegedienstleiterin/des koordinierenden Pflegedienstleiters ausüben; dies gilt nicht, wenn die Funktion der koordinierenden Pflegedienstleiterin/des koordinierenden Pflegedienstleiters von der Direktorin/dem Direktor des Gesundheitsbezirks übernommen wird.

35)
Art. 26 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 30 Absatz 15 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
36)
Art. 26 Absatz 4 wurde so geändert durch Art. 38 Absatz 3 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
37)
Art. 26 Absatz 5 wurde so geändert durch Art. 24 Absatz 5 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionA Betagtenfürsorge
ActionActionB Familienberatungsdienst
ActionActionC Kinderhorte - Tagesmütterdienst
ActionActionD Familie, Frau und Jugend
ActionActionE Maßnahmen für Menschen mit Behinderung
ActionActionF Maßnahmen im Bereich der Abhängigkeiten
ActionActionG Maßnahmen zugunsten der Zivilinvaliden und pflegebedürftigen Menschen
ActionActionH Wirtschaftliche Grundfürsorge
ActionActionI Entwicklungszusammenarbeit
ActionActionJ Sozialdienste
ActionActionK Ergänzungsvorsorge
ActionActionL Ehrenamtliche Tätigkeit
ActionActiona) Landesgesetz vom 1. Juli 1993, Nr. 11
ActionActionb) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 12. Jänner 2004, Nr. 1
ActionActionc) Landesgesetz vom 19. Oktober 2004, Nr. 7 
ActionActiond) Landesgesetz vom 19. November 2012, Nr. 19
ActionActionFREIWILLIGE DIENSTE
ActionActionAllgemeine Bestimmungen
ActionActionArt. 1 (Gegenstand und Grundsätze)    
ActionActionArt. 2 (Freiwillige)
ActionActionArt. 3 (Formen des Einsatzes)    
ActionActionArt. 4 (Tätigkeitsfelder)
ActionActionArt. 5 (Träger der freiwilligen Dienste)  
ActionActionArt. 6 (Vergünstigungen und Guthaben)
ActionActionArt. 7 (Informationssystem)
ActionActionArt. 8 (Ausweis für die freiwilligen Dienste)
ActionActionOrganisation des freiwilligen Zivildienstes auf Landesebene
ActionActionOrganisation des freiwilligen Landessozialdienstes
ActionActionOrganisation der freiwilligen Ferieneinsätze für Jugendliche
ActionActionLandesfonds für die freiwilligen Dienste
ActionActionSchlussbestimmungen
ActionActionÄnderung von Landesgesetzen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Personal
ActionActione) Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Mai 2014, Nr. 16
ActionActionf) Landesgesetz vom 7. August 2018, Nr. 18
ActionActionM Heimatferne
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionA Gesundheitsdienst
ActionActiona) LANDESGESETZ vom 23. August 1973, Nr. 28
ActionActionb) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 5. Dezember 1975, Nr. 55
ActionActionc) LANDESGESETZ vom 25. Juni 1976, Nr. 25 —
ActionActiond) LANDESGESETZ vom 17. Jänner 1977, Nr. 1
ActionActione) LANDESGESETZ vom 3. September 1979, Nr. 12
ActionActionf) Landesgesetz vom 2. Jänner 1981, Nr. 1
ActionActiong) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 14. Juli 1981, Nr. 25
ActionActionh) Landesgesetz vom 12. Jänner 1983, Nr. 3
ActionActioni) Landesgesetz vom 21. Juni 1983, Nr. 18
ActionActionj) LANDESGESETZ vom 28. Juni 1983, Nr. 19
ActionActionk) LANDESGESETZ vom 18. August 1983, Nr. 30
ActionActionl) LANDESGESETZ vom 17. April 1986, Nr. 15
ActionActionm) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 20. Oktober 1986, Nr. 20
ActionActionn) Landesgesetz vom 17. August 1987, Nr. 21
ActionActiono) LANDESGESETZ vom 12. Mai 1988, Nr. 19
ActionActionp) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 21. November 1988, Nr. 34
ActionActionq) Landesgesetz vom 22. November 1988, Nr. 51
ActionActionr) LANDESGESETZ vom 10. April 1991, Nr. 8
ActionActions) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 13. April 1992, Nr. 16
ActionActiont) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 13. April 1992, Nr. 17
ActionActionu) LANDESGESETZ vom 29. Juli 1992, Nr. 30
ActionActionv) LANDESGESETZ vom 10. November 1993, Nr. 22
ActionActionw) LANDESGESETZ vom 19. Dezember 1994, Nr. 13
ActionActionx) Landesgesetz vom 2. Mai 1995, Nr. 10
ActionActiony) LANDESGESETZ vom 13. November 1995, Nr. 22 —
ActionActionz) Landesgesetz vom 9. Juni 1998, Nr. 5
ActionActiona') DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 10. August 1999, Nr. 48
ActionActionb') Landesgesetz vom 4. Jänner 2000, Nr. 1
ActionActionc') Landesgesetz vom 5. März 2001, Nr. 7
ActionActiond') DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 16. August 2001, Nr. 48
ActionActione') Landesgesetz vom 5. November 2001, Nr. 14
ActionActionf') Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Oktober 2002, Nr. 40
ActionActiong') LANDESGESETZ vom 2. Oktober 2006, Nr. 9
ActionActionh') DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 18. Jänner 2007, Nr. 11 —
ActionActioni') Dekret des Landeshauptmanns vom 30. März 2011 , Nr. 14
ActionActionj') Dekret des Landeshauptmanns vom 18. Juni 2013, Nr. 16
ActionActionk') Dekret des Landeshauptmanns vom 24. Oktober 2013, Nr. 30
ActionActionl') Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Oktober 2013, Nr. 34
ActionActionm') Dekret des Landeshauptmanns vom 18. November 2013, Nr. 37
ActionActionn') Landesgesetz vom 19. Juni 2014, Nr. 4
ActionActiono') Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juli 2014, Nr. 26
ActionActionp') Landesgesetz vom 19. Mai 2015, Nr. 5
ActionActionq') Landesgesetz vom 21. April 2017, Nr. 3
ActionActionALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEITEN
ActionActionSÜDTIROLER SANITÄTSBETRIEB 
ActionActionORGANE UND FÜHRUNGSSPITZE DES SANITÄTSBETRIEBS
ActionActionORGANISATION DES SANITÄTSBETRIEBS
ActionActionALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ActionActionGESUNDHEITSBEREICH
ActionActionArt. 19 (Gesundheitsbereich)
ActionActionArt. 20 (Departments und andere Formen der  betrieblichen Zusammenarbeit)
ActionActionArt. 21 (Department für Gesundheitsvorsorge)  
ActionActionArt. 22 (Wohnortnahe Gesundheitsbetreuung)
ActionActionArt. 23 (Krankenhausbetreuung)
ActionActionArt. 24 (Krankenhauseinrichtungen)
ActionActionArt. 25 (Sanitätskoordination in den Gesundheitsbezirken und ärztliche Leitung in der wohnortnahen  Versorgung und im Krankenhaus)  
ActionActionArt. 26 (Koordinierende Pflegedienstleistung in den  Gesundheitsbezirken und Pflegedienstleitung für wohnortnahe Versorgung und im Krankenhaus)
ActionActionArt. 27 (Sanitätsrat)  
ActionActionArt. 28 (Ethikkomitee für die klinische Prüfung  und Erprobung)
ActionActionArt. 29 (Einheitliches Garantiekomitee für Chancengleichheit, für besseres Wohlbefinden der  Bediensteten und gegen Diskriminierung)
ActionActionArt. 30 (Förderung der Forschung und Bildung  im Sanitätsbetrieb)
ActionActionVERWALTUNGSBEREICH
ActionActionÜBERGANGS-, SCHLUSS- UND FINANZBESTIMMUNGEN
ActionActionr') Landesgesetz vom 21. April 2017, Nr. 4
ActionActions') Dekret des Landeshauptmanns vom 26. Juni 2017, Nr. 21
ActionActiont') Dekret des Landeshauptmanns vom 7. August 2017, Nr. 27
ActionActionu') Dekret des Landeshauptmanns vom 7. August 2017, Nr. 28
ActionActionv') Dekret des Landeshauptmanns vom 16. August 2017, Nr. 30
ActionActionw') Dekret des Landeshauptmanns vom 1. September 2017, Nr. 33
ActionActionx') Dekret des Landeshauptmanns vom 1. September 2017, Nr. 35
ActionActiony') Dekret des Landeshauptmanns vom 10. Oktober 2017, Nr. 37
ActionActionz') Dekret des Landeshauptmanns vom 18. November 2019, Nr. 28
ActionActiona'') Dekret des Landeshauptmanns vom 8. Januar 2020, Nr. 2
ActionActionb'') Dekret des Landeshauptmanns vom 8. Januar 2020, Nr. 3
ActionActionc'') Dekret des Landeshauptmanns vom 25. September 2020, Nr. 37
ActionActiond'') Dekret des Landeshauptmanns vom 20. November 2020, Nr. 43
ActionActione'') Dekret des Landeshauptmanns vom 4. Februar 2021, Nr. 4
ActionActionf'') Dekret des Landeshauptmanns vom 13. September 2021, Nr. 29
ActionActiong'') Dekret des Landeshauptmanns vom 12. August 2022, Nr. 21
ActionActionh'') Dekret des Landeshauptmanns vom 16. Juni 2023, Nr. 14
ActionActioni'') Dekret des Landeshauptmanns vom 2. August 2023, Nr. 21
ActionActionj'') Dekret des Landeshauptmanns vom 8. September 2023, Nr. 32
ActionActionk'') Dekret des Landeshauptmanns vom 20. September 2023, Nr. 33
ActionActionB Gesundheitsvorsorge-Krankenvorsorge
ActionActionC Hygiene
ActionActionD Landesgesundheitsplan
ActionActionE Psychische Gesundheit
ActionActionF Arbeitsverträge
ActionActionG - Gesundheitlicher Notstand – COVID-19
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionA Finanzierung öffentlicher Bauten
ActionActionB Enteignung für gemeinnützige Zwecke
ActionActionC Verfahrensbestimmungen
ActionActiona) Landesgesetz vom 21. Oktober 1992, Nr. 38
ActionActionb) Dekret des Landeshauptmanns vom 31. Mai 1995, Nr. 25
ActionActionc) Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Juli 2001, Nr. 41
ActionActionAllgemeine Bestimmungen
ActionActionPersonen, die für die Programmierung und Ausführung öffentlicher Bauvorhaben zuständig sind
ActionActionAusführung öffentlicher Bauvorhaben - die Planung
ActionActionWahl des Auftragnehmers
ActionActionAllgemeine Bestimmungen
ActionActionIn Regie auszuführende Bauarbeiten
ActionActionSicherstellungen
ActionActionVertrag
ActionActionAusführung der Bauarbeiten
ActionActionAllgemeine Bestimmungen
ActionActionAbrechnung der Bauarbeiten
ActionActionTechnische und verwaltungsmäßige Abnahme der Bauarbeiten
ActionActionEinleitende Bestimmungen
ActionActionBesichtigung und Ablauf der Abnahme
ActionActionGütliche Streitbeilegung und Schiedsverfahren
ActionAction Art. 134 (Gütliche Streitbeilegung)
ActionAction Art. 135 (Schiedsgericht)
ActionAction Art. 136 (Schiedsverfahren)
ActionAction Art. 137 (Schiedsgericht)
ActionAction Art. 138 (Schiedsklage)
ActionAction Art. 139 (Ausschluss der schiedsrichterlichen Zuständigkeit)
ActionAction Art. 140 (Form der Klage, Vorbringen der Gegenpartei und Bestellung der Schiedsrichter)
ActionAction Art. 141 (Schiedsverfahren)
ActionAction Art. 142 (Schiedsspruch)
ActionActionSchluss- und Übergangsbestimmungen
ActionActiond) Dekret des Landeshauptmanns vom 6. Mai 2002, Nr. 14
ActionActione) Dekret des Landeshauptmanns vom 25. März 2004, Nr. 11
ActionActionf) Landesgesetz vom 16. November 2007, Nr. 12
ActionActiong) Dekret des Landeshauptmanns vom 26. Oktober 2009 , Nr. 48
ActionActionh) Landesgesetz vom 19. Januar 2012, Nr. 3
ActionActioni) Landesgesetz vom 17. Dezember 2015, Nr. 16
ActionActionj) Landesgesetz vom 27. Januar 2017, Nr. 1
ActionActionk) Landesgesetz vom 9. Juli 2019, Nr. 3
ActionActionl) Landesgesetz vom 17. Juni 1998, Nr. 6
ActionActionm) Landesgesetz vom 16. Juni 2023, Nr. 11
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raum und Landschaft
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionA Bestimmungen über den Betrieb von Seilbahnanlagen
ActionActiona) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 8. Mai 2001, Nr. 21
ActionActionb) Landesgesetz vom 30. Jänner 2006, Nr. 1
ActionActionAllgemeine Bestimmungen
ActionActionSeilbahnen im öffentlichen Dienst
ActionActionÖffentlicher Dienst
ActionAction Art. 3 (Seilbahnen im öffentlichen Dienst)
ActionAction Art. 4 (Kategorien der Seilbahnlinien)
ActionActionKonzessionen
ActionActionKonkurrenz
ActionActionEnteignung aus gemeinnützigen Zwecken
ActionActionPlanung, Bau und technische Überwachung des Betriebs von Seilbahnanlagen
ActionActionFÖRDERUNGSMASSNAHMEN ZUM BAU UND ZUR MODERNISIERUNG VON SEILBAHNANLAGEN
ActionActionSeilbahnen im privaten Dienst und Materialseilbahnen
ActionActionGemeinsame Bestimmungen für Seilbahnen im öffentlichen und privaten Dienst und Bestimmungen über Luftfahrthindernisse
ActionActionVerwaltungsstrafen und Überwachungsorgane
ActionActionÜbergangs- und Schlussbestimmungen
ActionActionc) Dekret des Landeshauptmanns vom 28. Dezember 2017, Nr. 46
ActionActiond) Dekret des Landeshauptmanns vom 26. Januar 2018, Nr. 2
ActionActione) Dekret des Landeshauptmanns vom 12. November 2020, Nr. 41
ActionActionf) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. November 2020, Nr. 45
ActionActiong) Dekret des Landeshauptmanns vom 28. Mai 2021, Nr. 19
ActionActionh) Dekret des Landeshauptmanns vom 9. November 2021, Nr. 35
ActionActioni) Dekret des Landeshauptmanns vom 19. September 2022, Nr. 24
ActionActionj) Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Dezember 2022, Nr. 29
ActionActionB Maßnahmen für den Bau und den Betrieb von Seilbahnanlagen
ActionActionC Maßnahmen für den Personenbeförderungsdienst auf Straßen
ActionActionD Verschiedene Bestimmungen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2024
ActionAction2023
ActionAction2022
ActionAction2021
ActionAction2020
ActionAction2019
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction Beschluss vom 26. Januar 2016, Nr. 62
ActionAction Beschluss vom 19. Januar 2016, Nr. 42
ActionAction Beschluss vom 2. Februar 2016, Nr. 95
ActionAction Beschluss vom 16. Februar 2016, Nr. 126
ActionAction Beschluss vom 16. Februar 2016, Nr. 143
ActionAction Beschluss vom 23. Februar 2016, Nr. 211
ActionAction Beschluss vom 8. März 2016, Nr. 270
ActionAction Beschluss vom 15. März 2016, Nr. 292
ActionAction Beschluss vom 15. März 2016, Nr. 294
ActionActionAnlage A
ActionActionAnwendungsbereich
ActionActionBeitragsberechtigte
ActionActionVoraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen
ActionActionBeitragsanträge
ActionActionBearbeitung der Anträge
ActionActionAusmaß der Beiträge
ActionActionZulässige Kosten
ActionActionNicht zulässige Kosten
ActionActionVorschuss
ActionActionRechnungslegung und Auszahlung
ActionActionBeitragskürzung und Rückzahlung des Vorschusses
ActionActionKontrollen
ActionAction Beschluss vom 22. März 2016, Nr. 301
ActionAction Beschluss vom 23. März 2016, Nr. 310
ActionAction Beschluss vom 5. April 2016, Nr. 349
ActionAction Beschluss vom 5. April 2016, Nr. 354
ActionAction Beschluss vom 5. April 2016, Nr. 364
ActionAction Beschluss vom 12. April 2016, Nr. 398
ActionAction Beschluss vom 19. April 2016, Nr. 420
ActionAction Beschluss vom 19. April 2016, Nr. 421
ActionAction Beschluss vom 26. April 2016, Nr. 441
ActionAction Beschluss vom 26. April 2016, Nr. 442
ActionAction Beschluss vom 26. April 2016, Nr. 448
ActionAction Beschluss vom 3. Mai 2016, Nr. 470
ActionAction Beschluss vom 10. Mai 2016, Nr. 497
ActionAction Beschluss vom 24. Mai 2016, Nr. 542
ActionAction Beschluss vom 24. Mai 2016, Nr. 545
ActionAction Beschluss vom 24. Mai 2016, Nr. 566
ActionAction Beschluss vom 31. Mai 2016, Nr. 570
ActionAction Beschluss vom 31. Mai 2016, Nr. 583
ActionAction Beschluss vom 31. Mai 2016, Nr. 597
ActionAction Beschluss vom 31. Mai 2016, Nr. 612
ActionAction Beschluss vom 31. Mai 2016, Nr. 614
ActionAction Beschluss vom 31. Mai 2016, Nr. 615
ActionAction Beschluss vom 14. Juni 2016, Nr. 629
ActionAction Beschluss vom 14. Juni 2016, Nr. 631
ActionAction Beschluss vom 14. Juni 2016, Nr. 633
ActionAction Beschluss vom 21. Juni 2016, Nr. 667
ActionAction Beschluss vom 21. Juni 2016, Nr. 678
ActionAction Beschluss vom 21. Juni 2016, Nr. 681
ActionAction Beschluss vom 28. Juni 2016, Nr. 706
ActionAction Beschluss vom 28. Juni 2016, Nr. 738
ActionAction Beschluss vom 28. Juni 2016, Nr. 739
ActionAction Beschluss vom 5. Juli 2016, Nr. 764
ActionAction Beschluss vom 12. Juli 2016, Nr. 789
ActionAction Beschluss vom 19. Juli 2016, Nr. 805
ActionAction Beschluss vom 19. Juli 2016, Nr. 817
ActionAction Beschluss vom 26. Juli 2016, Nr. 832
ActionAction Beschluss vom 26. Juli 2016, Nr. 846
ActionAction Beschluss vom 9. August 2016, Nr. 872
ActionAction Beschluss vom 9. August 2016, Nr. 886
ActionAction Beschluss vom 23. August 2016, Nr. 923
ActionAction Beschluss vom 30. August 2016, Nr. 948
ActionAction Beschluss vom 13. September 2016, Nr. 989
ActionAction Beschluss vom 13. September 2016, Nr. 990
ActionAction Beschluss vom 27. September 2016, Nr. 1036
ActionAction Beschluss vom 4. Oktober 2016, Nr. 1051
ActionAction Beschluss vom 11. Oktober 2016, Nr. 1079
ActionAction Beschluss vom 11. Oktober 2016, Nr. 1098
ActionAction Beschluss vom 25. Oktober 2016, Nr. 1164
ActionAction Beschluss vom 25. Oktober 2016, Nr. 1176
ActionAction Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1187
ActionAction Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1188
ActionAction Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1197
ActionAction Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1198
ActionAction Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1223
ActionAction Beschluss vom 15. November 2016, Nr. 1236
ActionAction Beschluss vom 15. November 2016, Nr. 1245
ActionAction Beschluss vom 22. November 2016, Nr. 1290
ActionAction Beschluss vom 22. November 2016, Nr. 1294
ActionAction Beschluss vom 22. November 2016, Nr. 1296
ActionAction Beschluss vom 29. November 2016, Nr. 1322
ActionAction Beschluss vom 29. November 2016, Nr. 1331
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1350
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1359
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1362
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1365
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1367
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1376
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1386
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1407
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1436
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1439
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1447
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1462
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1457
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1458
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2016, Nr. 1475
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2016, Nr. 1477
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2016, Nr. 1478
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2016, Nr. 1493
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2016, Nr. 1512
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis