Beschluss vom 15. März 2016, Nr. 294
Widerruf des Beschlusses vom 18. März 2014, Nr. 321 in geltender Fassung. Genehmigung der Kriterien für die Gewährung von Beiträgen an akkreditierte CME-Provider für Initiativen der ständigen Weiterbildung im Gesundheitsbereich

1. Sind die effektiv bestrittenen Kosten geringer als der gewährte Vorschuss, setzt das zuständige Amt anhand der effektiv bestrittenen Kosten die Höhe des zustehenden Beitrags neu fest. Die Differenz muss der Beitragsempfänger zurückzahlen.

2. Werden die Bildungsinitiativen, für die ein Beitrag gewährt wurde, nicht umgesetzt, muss der Beitragsempfänger den Vorschuss, den er erhalten hat, der Landesverwaltung zurückzahlen, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen.

3. Sorgt der Beitragsempfänger nicht bis zum 31. März des auf die Gewährung des Beitrags folgenden Jahres für die Rechnungslegung, verliert er das Anrecht auf den Beitrag und muss den Vorschuss zurückzahlen.

4. Übersteigt der Gesamtförderbetrag angesichts der Zahl der vom zuständigen Amt genehmigten Anträge die veranschlagten und zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, werden die Beiträge jeweils proportional gekürzt.