(1) Artikel 7/bis des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 7/bis (Steuererleichterungen für methan- oder flüssiggasbetriebene Fahrzeuge)
1. Die Eigentümer von Fahrzeugen, die mit einem Gasmotor zur alternativen Versorgung mit Flüssig- oder Methangas ausgerüstet sind, sind für drei Jahre von der Bezahlung der in Artikel 7 vorgesehenen Kraftfahrzeugsteuer des Landes befreit.
2. Die Befreiung wird für die drei Jahre nach der Zulassung des Fahrzeuges oder dem Einbau der Anlage gewährt, vorausgesetzt, dass das Vorhandensein und die Ordnungsmäßigkeit der Anlage im Kraftfahrzeugschein angeführt sind.
3. Die bereits vorgesehenen etwaigen anderen Erleichterungen bleiben aufrecht.“
(2) Artikel 7/quater des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 7/quater (Steuererleichterungen für Fahrzeuge mit Hybridantrieb oder für mit Wasserstoff angetriebene Fahrzeuge)
1. Die Eigentümer von Fahrzeugen, welche mit Wasserstoff angetrieben oder mit Hybridantrieb mit Elektro-Verbrennungsmotor ausgerüstet sind, sind von der Einzahlung der Steuer laut Artikel 7 dieses Gesetzes für drei Jahre befreit, sofern sie der Landesabteilung Finanzen innerhalb von 60 Tagen nach Zulassung des Fahrzeuges eine entsprechende Erklärung samt einer eigens vom Vertragshändler ausgestellten Bescheinigung übermitteln.”
(2/bis) Die Deckung der Mindereinnahmen in Höhe von geschätzten 600,00 Euro für das Finanzjahr 2013, 1.200,00 Euro für das Finanzjahr 2014 und 2.000,00 Euro ab dem Finanzjahr 2015, die aus der Durchführung der Absätze 1 und 2 hervorgehen, erfolgt durch eine Teilquote der Mehreinnahmen, die aus der Erhöhung des Steuersatzes des Regionalzuschlages auf die Einkommensteuer der natürlichen Personen gemäß Artikel 28 Absatz 1 des Gesetzesdekretes vom 6. Dezember 2011, Nr. 201, mit Änderungen umgewandelt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2011, Nr. 214, entstehen und folglich ab dem Jahr 2013 in die Einnahmenbereitstellung des Landeshaushaltes auf der Haushaltsgrundeinheit 110 eingeschrieben sind. 2)
(3) Nach Artikel 11 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Artikel hinzugefügt:
„Art. 11/bis (Entgelt für den Einbringungsdienst)
1. Der Landesrat für Finanzen ist ermächtigt, mit eigenem Dekret festzulegen, in welchen Fällen die Einbringungskosten laut Artikel 5 des Dekretes des Präsidenten des Ministerrates vom 25. Januar 1999, Nr. 11, in geltender Fassung, und die Kosten für Einzahlungen mit elektronischem Geld vom Land übernommen werden.“
(3/bis) Die Deckung der Mindereinnahmen in Höhe von geschätzten 650.000,00 Euro ab dem Finanzjahr 2013, die aus der Durchführung des Absatzes 3 hervorgehen, erfolgt durch eine Teilquote der Mehreinnahmen, die aus der Erhöhung des Steuersatzes des Regionalzuschlages auf die Einkommensteuer der natürlichen Personen gemäß Artikel 28 Absatz 1 des Gesetzesdekretes vom 6. Dezember 2011, Nr. 201, mit Änderungen umgewandelt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2011, Nr. 214, entstehen und folglich ab dem Jahr 2013 in die Einnahmenbereitstellung des Landeshaushaltes auf der Haushaltsgrundeinheit 110 eingeschrieben sind. 3)
(4) Nach Artikel 21/bis Absatz 5/ter des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:
„5/quater. Den Trägerkörperschaften von stationären Einrichtungen für Senioren, welche im Sinne des Beschlusses der Landesregierung vom 7. September 2009, Nr. 2251, akkreditiert sind und eine andere Rechtsnatur als jene eines ÖBPB haben, steht ab der Steuerperiode 2012 ein Abzug von der IRAP- Bemessungsgrundlage, welche gemäß Artikel 5 und Artikel 10/bis Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, ermittelt wird, von jährlich 20.500 Euro für jedes genehmigte Bett zu.”
(4/bis) Die Deckung der Mindereinnahmen in Höhe von geschätzten 1.050.000,00 Euro ab dem Finanzjahr 2013, die aus der Durchführung des Absatzes 4 hervorgehen, erfolgt durch die Minderausgabe für Beiträge an obgenannte Strukturen (Haushaltsgrundeinheit 09205). 4)
(5) Nach Artikel 21/bis Absatz 13 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, werden folgende Absätze 13/bis und 13/ter eingefügt:
„13/bis. Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2011 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, wird den auf Landesgebiet neu gegründeten Unternehmen eine zusätzliche Reduzierung des von den Absätzen 6/bis und 7 vorgesehenen IRAP-Steuersatzes um 2,98 Prozentpunkte gewährt. Eine bloße Fortführung einer bereits vorher auf Landesgebiet ausgeübten Tätigkeit, sowie die Umwandlung einer Gesellschaft in eine andere, eine Fusion oder die Aufspaltung einer Gesellschaft zählen nicht zu den Unternehmensneugründungen. Die Reduzierung des IRAP-Steuersatzes, wie von diesem Absatz vorgesehen, wird ab dem ersten Steuerzeitraum und für die vier darauf folgenden Steuerzeiträume gewährt. Für die Steuerpflichtigen, welche gegenständliche Begünstigung in Anspruch nehmen, bleibt die Pflicht der Einrichtung der Steuererklärung aufrecht. Die Landesregierung kann die Kriterien für die Anwendung der Steuerbegünstigung festsetzen.
13/ter. Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2012 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, steht den Subjekten gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 1/bis des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, welche den eigenen Mitarbeitern Gutscheine für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einem jährlichen Wert von mindestens 500,00 Euro zuweisen, ein absetzbarer Betrag zu. Der von dem in der Provinz Bozen erzielten Irap-Nettoproduktionswert absetzbare Betrag berägt 20.000,00 Euro je begünstigten Mitarbeiter. Für jene Steuerpflichtigen, welche zusätzlich mit dem Zertifikat Audit Familie und Beruf ausgezeichnet sind, beträgt der absetzbare Betrag 30.000,00 Euro je begünstigten Mitarbeiter. Mit Beschluss der Landesregierung werden die Kriterien und Anwendungsmodalitäten der Zuweisung der Gutscheine für Sozialleistungen festgelegt.“
(5/bis) Die Deckung der Mindereinnahmen, die aus der Durchführung des Artikels 21/bis Absatz 13/bis des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, hervorgehen, in Höhe von geschätzten 1.496.000,00 Euro für das Finanzjahr 2013, 1.870.000,00 Euro für das Finanzjahr 2014 und 2.618.000,00 Euro für das Finanzjahr 2015 und 3.366.000,00 Euro ab dem Finanzjahr 2016 erfolgt durch eine Teilquote der Mehreinnahmen, die aus der Erhöhung des Steuersatzes der Wertschöpfungssteuer gemäß Artikel 23 des Gesetzesdekretes vom 6. Juli 2011, Nr. 98, mit Änderungen umgewandelt durch das Gesetz vom 15. Juli 2011, Nr. 111, entstehen und folglich ab dem Jahr 2013 in die Einnahmenbereitstellung des Landeshaushaltes auf der Haushaltsgrundeinheit 114 eingeschrieben sind. 5)
(5-ter) Die Gutscheine für Sozialleistungen, die in Absatz 13-ter des Artikels 21-bis des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, vorgesehen sind, werden in einem Höchstmaß von jährlich 2.000 Stück ausgegeben. Die Deckung der diesbezüglichen Mindereinnahmen in Höhe von geschätzten 1.788.000,00 Euro ab dem Finanzjahr 2013 erfolgt durch eine Teilquote der Mehreinnahmen, die aus der Erhöhung des Steuersatzes der Wertschöpfungssteuer gemäß Artikel 23 des Gesetzesdekretes vom 6. Juli 2011, Nr. 98, mit Änderungen umgewandelt durch das Gesetz vom 15. Juli 2011, Nr. 111, entstehen und folglich ab dem Jahr 2013 in die Einnahmenbereitstellung des Landeshaushaltes auf der Haushaltsgrundeinheit 114 eingeschrieben sind. 6)
(6) Artikel 21/quinquiesdecies des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 21/quinquiesdecies (Haftpflichtversicherungssteuer auf Kraftfahrzeuge)
1. Ab 1. Januar 2013 beträgt der Steuersatz der Haftpflichtversicherungssteuer auf Kraftfahrzeuge, Kleinmotorräder und Wasserfahrzeuge ausgenommen, 9 Prozent.
2. Vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2012 wird der Steuersatz in Höhe von 9,5 Prozent angewandt.“
(6/bis) Die Deckung der Mindereinnahmen in Höhe von geschätzten 400.000,00 Euro ab dem Finanzjahr 2013, die aus der Durchführung des Absatzes 6 hervorgehen, erfolgt durch eine Teilquote der Mehreinnahmen, die aus der Erhöhung des Steuersatzes des Regionalzuschlages auf die Einkommensteuer der natürlichen Personen gemäß Artikel 28 Absatz 1 des Gesetzesdekretes vom 6. Dezember 2011, Nr. 201, mit Änderungen umgewandelt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2011, Nr. 214, entstehen und folglich ab dem Jahr 2013 in die Einnahmenbereitstellung des Landeshaushaltes auf der Haushaltsgrundeinheit 110 eingeschrieben sind. 7)