w) Dekret des Landeshauptmanns vom 18. Oktober 2018, Nr. 271)
Änderung der Verordnung über die Nebentätigkeiten

(1) Artikel 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 15. Jänner 2016, Nr. 3, erhält folgende Fassung:

„Art. 3 Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

1. Das Personal kann folgende Nebentätigkeiten ohne Genehmigung ausüben:

1. unentgeltliche Mandate bei Genossenschaften, Vereinen, Komitees und Körperschaften ohne Gewinnabsicht,
   
2. Tätigkeiten, für die keine Vergütung vorgesehen ist oder für die ausschließlich die Rückerstattung der belegten Ausgaben vorgesehen ist, sowie Tätigkeiten, in deren Fall die Einnahmen nicht für die Einkommenssteuer natürlicher Personen zählen,
   
3. Mandate bei Gesellschaften oder Körperschaften, wenn die Ernennung oder die Namhaftmachung dem Land oder anderen öffentlichen Körperschaften vorbehalten ist und das Mandat zu den dienstlichen Pflichten der Person gehört, vorausgesetzt, die geltenden Vorschriften bezüglich Unvereinbarkeiten werden beachtet,
   
4. Beteiligungen an Kapitalgesellschaften oder Beteiligungen als Kommanditist/ Kommanditistin an Kommanditgesellschaften, vorausgesetzt, dass die entsprechende Funktion nicht mit Entscheidungs- oder Verwaltungsbefugnissen verbunden ist,
   
5. politische Mandate, unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften über Unvereinbarkeiten,
   
6. wirtschaftliche Verwertung seitens des Urhebers/der Urheberin oder des Erfinders/der Erfinderin von geistigen Werken oder von industriellen Erfindungen, sofern es sich dabei nicht um eine unternehmerische Tätigkeit handelt,
   
7. Vermietungen laut Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d/bis) des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, in geltender Fassung.“