g) Landesgesetz vom 13. Jänner 1992, Nr. 11)
Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse in den Bereichen Hygiene und öffentliche Gesundheit sowie Rechtsmedizin

(1)Der Sanitätsbetrieb übt die rechtsmedizinischen Tätigkeiten über den Dienst für Rechtsmedizin aus. 38)

(2) Der Dienst für Rechtsmedizin hat insbesondere folgende Befugnisse:

1. Feststellung der allgemeinen und spezifischen Arbeitsfähigkeit und der zeitweiligen krankheits- und unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern im Privatsektor,
   
2. Feststellung der allgemeinen und spezifischen Arbeitsfähigkeit sowie der zeitweiligen krankheits- und unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit der Bediensteten öffentlicher Körperschaften und Anstalten; die Zuständigkeit des Staates laut Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe z) des Gesetzes vom 23. Dezember 1978, Nr. 833, bleibt unberührt,
   
3. Beurteilung der dauernden Invalidität von Bediensteten öffentlicher Körperschaften, einschließlich der Gebietskörperschaften, sowie der Dienstenthebung,
   
4. Feststellung der Eignung oder der zeitweiligen oder dauernden Invalidität, die von den Gesetzen oder Verordnungen des Staates, der Region oder des Landes vorgesehen ist, einschließlich jener bezüglich Zivilinvalidität, Behinderung, Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderung, Blindheit und Gehörlosigkeit im Sinne des Landesgesetzes vom 8. April 1998, Nr. 3,
   
5. gesundheitliche Betreuung von zivilen Kriegsinvaliden, Dienstinvaliden und anderen geschützten Kategorien im Hinblick auf die Gewährung von Prothesen und Kuraufenthalten,
   
6. Feststellung und Bewilligung in Zusammenhang mit Thermalkuren und zusätzlichen Leistungen des Gesundheitsdienstes,
   
7. rechtsmedizinische Leistungen, die von der Sanitätsdirektion des Krankenhauses und von den Verantwortlichen der anderen Dienste des Sanitätsbetriebs beantragt werden,
   
8. rechtsmedizinischen Leistungen, die von öffentlichen Körperschaften und Anstalten und von Privatpersonen beantragt werden,
   
9. jede andere rechtsmedizinische Leistung im öffentlichen Interesse und jede diesbezügliche Bescheinigung, wobei die Zuständigkeiten des Sprengelhygienearztes laut Artikel 14 dieses Gesetzes aufrecht bleiben,
   
10. im Bereich des klinischen Risikomanagements, die Durchführung sämtlicher rechtsmedizinischen Tätigkeiten in Bezug auf Schadenersatzforderungen in Fällen medizinischer Berufshaftung. 39)
    

(3) Im Rahmen des auf Staatsebene einheitlich geltenden Arbeitsabkommens für das Personal der Gesundheitsdienste können die Ärzte, die dem rechtsmedizinischen Bereich der Sanitätseinheit zugeteilt sind, auf Antrag rechtsmedizinische Leistungen für Privatpersonen, Versicherungsgesellschaften, Betriebe und öffentliche und private Körperschaften, und Anstalten erbringen.

(4) Innerhalb von 60 Tagen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet die Sanitätseinheit Mitte-Süd für ihr Einzugsgebiet einen rechtsmedizinischen Dienst, der dem Funktions- und Organisationsbereich "Hygiene und öffentliche Gesundheit" angehört. Dem Dienst steht ein ärztlicher Leiter vor, der im Bereich Rechtsmedizin und Versicherungswesen den höchsten Funktionsrang bekleidet; das Plansoll des Dienstes, das mit Beschluß der Sanitätseinheit erstellt wird, besteht aus einer Stelle für den ärztlichen Leiter im genannten Rang und anderen Stellen, die vom Plansoll des Dienstes für Hygiene und öffentliche Gesundheit genommen werden. Der Dienst kann von der Landesregierung auch mit überörtlichen Zuständigkeiten betraut werden.