Beschluss vom 5. März 2024, Nr. 110
Festlegung der Besoldung der von außen berufenen Fahrer/innen - Bestätigung des Beschlusses Nr. 627/2022

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1. Der eigene Beschluss vom 6. September 2022, Nr. 627, als wesentlicher Bestandteil diesem Beschluss beigefügt, wird für die laufende Legislaturperiode bestätigt;

2. Die Zweckbindung der Ausgaben dieses Beschlusses wurde, was die fixen und dauerhaften Bezüge betrifft, bereits automatisch, gemäß Paragraph 5.2 der Anlage 4.2 des GVD Nr. 118/2011 vorgenommen.