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e') Dekret des Landeshauptmanns vom 26. März 2024, Nr. 31)
Durchführungsverordnung über die Verwaltungsstruktur der Autonomen Provinz Bozen

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1)
Kundgemacht im Beiblatt 5 zum Amtsblatt vom 28. März 2024, Nr. 13.

Art. 56 (Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz)

(1) Die Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz hat nachstehende Zuständigkeiten:

  1. wissenschaftlich-technische Unterstützung, Aufklärungs-, Informations-, Kontroll- und Überprüfungstätigkeit sowie Untersuchungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes,
  2. Sammlung, Bearbeitung und Verbreitung von Daten im Bereich Umweltschutz,
  3. Bodenschutz, Gewässerschutz, Luftreinhaltung, Lärmschutz, Strahlenschutz,
  4. Abfallwirtschaft,
  5. Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Organisationen, die im Umweltschutz tätig sind,
  6. Messungen, Überwachungen, Probeentnahmen, Analysen, Einstufungen (Wasser, Luft, Boden, Strahlungen, Nahrungsmittel, Lärm, Bakterien und Mikroorganismen),
  7. automatische Messnetze,
  8. Sanierungsmaßnahmen,
  9. Umweltverträglichkeitsprüfung,
  10. Gesamtplan für die Nutzung der öffentlichen Gewässer,
  11. Trinkwasser und Bannzonen,
  12. Förderung von Grundwasser und Gewässernutzung, ausgenommen die Ableitungen für Stromerzeugung,
  13. Mineral- und Thermalwasser,
  14. Erzeugung und Verteilung von Elektroenergie, Wasserkraftwerke,
  15. Förderung von Energiesparmaßnahmen und der rationellen Nutzung von erneuerbarer Energie,
  16. Erdgasversorgung.

(2) Die Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz gliedert sich in folgende Organisationseinheiten:

  1. Amt für Umweltprüfungen, das nachstehende Zuständigkeiten hat:
    1. Koordinierung der Verfahren der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) für Pläne und Programme,
    2. Koordinierung der Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Projekte,
    3. Koordinierung und Ausstellung der integrierten Umweltermächtigung (IPPC-Ermächtigung für Industriebetriebe),
    4. Koordinierung der Dienststellenkonferenz im Umweltbereich und Abwicklung der Sammelgenehmigungsverfahren,
    5. Beratung und Information in den Bereichen: strategische Umweltprüfung, Umweltver-träglichkeitsprüfung, integrierte Umwelt-ermächtigung und Sammelgenehmigungs-verfahren,
  2. Amt für Luft und Lärm, das nachstehende Zuständigkeiten hat:
    1. Aufsicht in den Bereichen Luftqualität und Lärmschutz,
    2. Genehmigungen, Gutachten, Bauabnahmen und Aufsicht in den Bereichen Emissionen in die Atmosphäre und Lärmschutz,
    3. Führung des Emissionskatasters der Luftschadstoffe und Treibhausgase,
    4. Aktualisierung der Kartographie der Gemeindepläne für die akustische Klassifizierung,
    5. Lärmkartierung der Hauptverkehrsachsen,
    6. Ermächtigung zur Verwendung und Lagerung von Giftgasen,
    7. Führung des Katasters asbesthaltiger Produkte,
    8. Beratung, Information und Sensibilisierung in den Bereichen Luftqualität, Lärmschutz und Asbest,
    9. Verwaltungspolizeibefugnisse,
  3. Labor für Wasseranalysen und Chromatographie, das nachstehende Zuständigkeiten hat:
    1. Probeentnahmen, Analysen, Kontrollen, Abnahmen und Gutachten in den Bereichen:
      1.1 häusliche und industrielle Abwässer, Kläranlagen, funktionelle Bauabnahmen,
      1.2 Trink-, Mineralwasser und Aufbereitungsanlagen,
      1.3 Oberflächen-, Grund-, Badegewässer, Schwimmbäder, Wasser zur Erzeugung von Kunstschnee,
      1.4 Abfälle, Böden und Kompost,
      1.5 Abfallentsorgungsanlagen,
      1.6 Gewässerverschmutzung und Bodensanierungen,
      1.7 Asbest und andere toxische Fasern in Bau- und Einrichtungsmaterialien,
    2. spezielle chromatographische Analysen auf dem Gebiet der Luftqualität und im Bereich Lebensmittelsicherheit,
    3. Studien und Entwicklung von Analysemethoden in den genannten Bereichen,
    4. Information, Beratung und Sensibilisierung in den Bereichen Wasserqualität und Asbest,
    5. Verwaltungspolizeibefugnisse,
  4. Amt für Gewässerschutz, das nachstehende Zuständigkeiten hat:
    1. Genehmigungen, Gutachten, Bauabnahmen, Ermächtigungen und Überwachung im Bereich der Abwasser- und Regenwasserentsorgung, Wasserableitungen, Bergbautätigkeiten, Gruben, Torfstiche und Lagerung von verunreinigenden Stoffen,
    2. Überwachung im Bereich der Lagerung und Ausbringung von Düngern und Pestiziden,
    3. Führung des Abwasserkatasters,
    4. Ausarbeitung und Anwendung der Kriterien für die Berechnung der Abwassergebühren,
    5. Verwaltung der Finanzierungen für den Bau von Kläranlagen und Hauptkanalisationen und von Gewässerschutzmaßnahmen,
    6. Koordinierung und Verwaltung der Umweltgelder aus dem Betrieb der großen Wasserkraftwerke,
    7. Ausarbeitung von Richtlinien und technischen Normen,
    8. Ausarbeitung und Verwaltung des Bewirtschaftungsplanes der Ostalpen und des Gewässerschutzplanes,
    9. Koordinierung der Qualitätskontrolle von Oberflächengewässer und Grundwasser und entsprechende Verwaltungsmaßnahmen,
    10. Maßnahmen im Falle von Verunreinigungen der Oberflächengewässer oder des Grundwassers,
    11. Bereitschaftsdienst im Bereich Gewässerschutz,
    12. Beratung, Information und Sensibilisierung in den Bereichen Gewässerschutz und Abwasserbehandlung,
    13. Verwaltungspolizeibefugnisse,
  5. Amt für Energie und Klimaschutz, das nachstehende Zuständigkeiten hat:
    1. Beiträge für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie für den Klimaschutz und die Elektrifizierung in ländlichen Gebieten,
    2. Ermächtigungen zum Bau und Betrieb von Elektroleitungen,
    3. Erarbeitung und Verwaltung des Stromverteilungsplanes und des Masterplanes zur Modernisierung und Anpassung der Stromleitungs- und -verteilungsinfrastruktur,
    4. Konzessionen für die Stromverteilung,
    5. Methangas,
    6. Monitoring der Energieproduktion,
    7. Koordinierung der Umsetzung des Klimaplanes Südtirol 2040,
    8. Fernwärme und Fernkühlung,
    9. Lichtverschmutzung und Energieeinsparung,
    10. Beratung, Information und Sensibilisierung in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Klimaschutz,
    11. Verwaltungspolizeibefugnisse,
  6. Amt für Abfallwirtschaft, das nachstehende Zuständigkeiten hat:
    1. Erarbeitung und Verwaltung des Landesplanes für Abfallwirtschaft,
    2. Erarbeitung von Richtlinien und Normen für die Abfallwirtschaft und den Bodenschutz,
    3. Finanzierungsprogramme für Entsorgungsanlagen,
    4. Verwaltung des Abfallkatasters,
    5. Kontrollen und Probeentnahmen über die Wiederverwertung, Lagerung und Entsorgung von Abfällen,
    6. Maßnahmen zur Sanierung von Altlasten,
    7. Asbest: Sanierung und Entsorgung,
    8. Genehmigung von Projekten für Anlagen zur Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen,
    9. Abnahmeprüfung und Genehmigung von Anlagen zur Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen,
    10. Genehmigung mobiler Anlagen zur Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen,
    11. Vernichtung durch Verbrennung von Dokumenten mit sensiblen Daten,
    12. Umsetzung der europäischen Strategie zur Kreislaufwirtschaft im Bereich der Abfallbewirtschaftung,
    13. Beratung, Information und Sensibilisierung in den Bereichen der Abfallvermeidung und -bewirtschaftung,
    14. Verwaltungspolizeibefugnisse,
  7. Labor für Lebensmittelanalysen und Produktsicherheit, das nachstehende Zuständigkeiten hat:
    1. chemische Analysen im Rahmen der amtlichen Überwachung, Bescheinigungen und Gutachten für Lebensmittel, Zusatzstoffe, Lebensmittelkontaktmaterialien, Futtermittel, Agrarprodukte, Bedarfsgegenstände, Textilien, Spielwaren, Kosmetika, Tätowierfarben, verschiedene organische und anorganische Matrizen,
    2. Information, Beratung und Sensibilisierung in den Bereichen Lebensmittel und Produktsicherheit,
    3. Verwaltungspolizeibefugnisse,
  8. Labor für Luftanalysen und Strahlenschutz, das nachstehende Zuständigkeiten hat:
    1. Probeentnahmen, Analysen, Kontrollen, Bewertungen und Gutachten in den Bereichen:
      1.1 ionisierende Strahlungen – natürliche und künstliche Radioaktivität,
      1.2 nicht ionisierende Strahlungen – elektromagnetische Felder,
      1.3 Betrieb des Messnetzes zur Kontrolle der Luftqualität und dazugehörendes Datenmanagement,
      1.4 Emissionen von Industrie- und Abgasreinigungsanlagen,
      1.5 Luftqualität in Wohn- und Arbeitsräumen,
      1.6 Lärmbelastung, Vibrationen, Mikroklima und Beleuchtung,
    2. Aktivierung des Smogalarmplans und des Radioaktivitäts-Frühwarnsystems,
    3. Information, Beratung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit in den Bereichen Luftqualität und Strahlenschutz,
    4. Verwaltungspolizeibefugnisse,
  9. Biologisches Labor, das nachstehende Zuständigkeiten hat:
    1. mikrobiologische Analysen von Trinkwasser, Lebensmitteln, Kosmetika und Umweltproben,
    2. Referenzlabor für lebensmittelbedingte Infektionen bzw. Intoxikationen,
    3. Erhebung und Beobachtung der Gewässergüte, Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes der Seen,
    4. Überwachung der Badegewässer,
    5. Pollenflugerhebung und Polleninformationsdienst,
    6. molekularbiologische Untersuchungen von Abwasser und Umweltproben,
    7. Erhebung und Analyse von atmosphärischen Depositionen (Regen und Schnee),
    8. Untersuchung der Auswirkung von Giftstoffen auf Lebewesen,
    9. mikroskopische Analysen von Lebens- und Futtermitteln,
    10. Bestimmung von Tier- und Pflanzenarten,
    11. Tigermücken-Erhebung,
    12. Untersuchung der Auswirkungen von Schadstoffen und menschlichen Tätigkeiten auf die Umwelt,
    13. Forschung in den angeführten Tätigkeitsbereichen,
    14. Beratung, Information und Sensibilisierung in den Bereichen Gewässerökologie und Ökotoxikologie sowie zum Thema Tigermücke,
    15) Verwaltungspolizeibefugnisse,
  10. Verwaltungsamt für Umwelt, das nachstehende Zuständigkeiten hat:
    1) Verwaltungsangelegenheiten und Finanzplanung der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz,
    2) Verträge, Zuweisungen, Aufträge, Ankäufe und Fakturierung gebührenpflichtiger Leistungen,
    3) Verwaltungsstrafen und Rekurse,
    4) Umweltzertifizierungen, Funktion als Umweltbehörde bei EU-Projekten,
    5) Beiträge im Bereich Umweltschutz,
    6) Beratung, Information und Sensibilisierung zu rechtlichen Fragen im Bereich Umwelt und Energie,
    7) Verwaltungspolizeibefugnisse,
  11. Amt für nachhaltige Gewässernutzung, das nachstehende Zuständigkeiten hat:
    1. Erarbeitung und Verwaltung des Gesamtplanes für die Nutzung der öffentlichen Gewässer,
    2. Konzessionen zur Ableitung von öffentlichen Gewässern,
    3. Trinkwasser und Trinkwasserschutzgebiete,
    4. Mineral- und Thermalwasser,
    5. kleine, mittlere und große Ableitungen von öffentlichen Gewässern zu hydroelektrischen Zwecken,
    6. Geothermie,
    7. Verwaltung der verschiedenen Zinsen aus der Gewässernutzung,
    8. Wasserbewirtschaftung und Trockenheitsmanagement,
    9. Führung des Katasters der öffentlichen Gewässer,
    10. Beratung, Information und Sensibilisierung im Bereich der nachhaltigen Wassernutzung,
    11) Verwaltungspolizeibefugnisse.

(3) Bei der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz ist der komplexe Sonderauftrag „Betreuung der Konzessionsvergabe für große und mittlere Kraftwerke und der Ausschreibung der Gasverteilung“ angesiedelt.

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