l) Landesgesetz vom 12. Dezember 2016, Nr. 251)
Buchhaltungs- und Finanzordnung der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften der Autonomen Provinz Bozen

Kundgemacht im Beiblatt 2 zum Amtsblatt vom 20. Dezember 2016, Nr. 51.

Art. 8 (Anerkennung der Rechtmäßigkeit der außeretatmäßigen Verbindlichkeiten)

[(1) Mit Ratsbeschluss laut Artikel 193 Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 18. August 2000, Nr. 267, in geltender Fassung, erkennen die örtlichen Körperschaften die Rechtmäßigkeit außeretatmäßiger Verbindlichkeiten an, die sich aus Folgendem ergeben:

rechtskräftigen oder sofort vollstreckbaren Urteilen sowie Zahlungsbefehlen, gerichtlichen Vergleichen, Schiedssprüchen und entsprechenden Verfahrenskosten,
Deckung von Fehlbeträgen von Konsortien, Sonderbetrieben und Einrichtungen, und zwar in den Grenzen der Verpflichtungen aufgrund der Satzung, des Abkommens oder der Gründungsurkunde, sofern die Pflicht des Haushaltsausgleichs laut Artikel 45 Absatz 3 des Regionalgesetzes vom 4. Jänner 1993, Nr. 1, in geltender Fassung, erfüllt wurde und die Ursache für den Fehlbetrag in einem nicht vorhersehbaren Umstand liegt,
Neufinanzierung – in den vom Zivilgesetzbuch oder von Sonderbestimmungen vorgesehenen Grenzen und Formen – von Kapitalgesellschaften, die zur Durchführung von örtlichen öffentlichen Diensten gegründet wurden,
Enteignungsverfahren oder Dringlichkeitsbesetzungen für gemeinnützige Arbeiten,
Handlungen und Maßnahmen, an denen in keiner Weise Verwalter/Verwalterinnen, leitende Beamte/Beamtinnen oder Bedienstete der Körperschaft mitgewirkt haben oder durch Entscheidungen beteiligt waren,
Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen entgegen den Verpflichtungen laut Artikel 191 Absätze 1 und 2 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 18. August 2000, Nr. 267, in geltender Fassung, und zwar im Rahmen der Durchführung öffentlicher Funktionen und der in die jeweilige Zuständigkeit fallenden Dienstleistungen sowie bei nachgewiesenem Nutzen für die Körperschaft und bei Bereicherung derselben.] 7)

(2) Im Einvernehmen mit den Gläubigern kann die Körperschaft die Bezahlung auch ratenweise innerhalb eines Zeitraumes von drei Haushaltsjahren vornehmen, das laufende Haushaltsjahr inbegriffen.

(3) Bei der Finanzierung der Ausgaben laut diesem Artikel gehen die örtlichen Körperschaften im Sinne des Artikels 194 Absatz 3 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 18. August 2000, Nr. 267, in geltender Fassung, vor.

Verfassungsgerichtshof - Urteil vom 7. Februar 2017, Nr. 80 - Haushalt und öffentliche Buchhaltung - Buchhaltungs- und Finanzordnung der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Februar 2017, Nr. 80, den Art. 1, Absatz 2 und 3, den Art. 3, den Art. 4 Absatz 1 und den Art. 8 Absatz 1 des L.G. vom 12. Dezember 2016, Nr. 25, welches das L.G. vom 22. Dezember 2015, Nr. 17 aufgehoben hat, für verfassungswidrig erklärt.