p') Landesgesetz vom 21. Juli 2016, Nr. 171)
Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2016 und für den Dreijahreszeitraum 2016-2018

(1) Artikel 12 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4, erhält folgende Fassung:

„1. Zur rationelleren Bewirtschaftung der Abfälle wird die Landesregierung zu Folgendem ermächtigt:

1. Projektierung, Errichtung und außerordentliche Instandhaltung von Abfallbewirtschaftungsanlagen, einschließlich der entsprechenden Flächen und des Nebenzubehörs,
   
2. Erwerb und Bereitstellung der für die Organisation der Dienste notwendigen Flächen,
   
3. Ankauf der Maschinen, Fahrzeuge und aller sonstigen Ausrüstungen für die Abfallbewirtschaftung,
   
4. Sanierungen gemäß Artikel 40,
   
5. Ausarbeitung von gemeindeübergreifenden Studien und Konzepten für die Abfallbewirtschaftung.“
   

(1) Nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe o) des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

„p) sie plant, entwickelt, kontrolliert und koordiniert die Kleinkinderbetreuungsdienste.“

(2) Artikel 13 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, erhält folgende Fassung:

„2. Tagesmütterdienst/Tagesväterdienst ist die Tätigkeit von Personen, die in Verbindung mit den in Absatz 1 angeführten Körperschaften berufsmäßig in der eigenen Wohnung ein Kind oder mehrere Kinder anderer Familien im Alter von drei Monaten bis drei Jahren betreuen. Sie bieten einen Dienst an, der durch familiäre Atmosphäre und einen erzieherisch sinnvoll strukturierten Tagesablauf gekennzeichnet ist, um flexibel den Bedürfnissen der Familien entgegenzukommen und auf die individuellen Gewohnheiten und Zeiten eines jeden Kindes gemäß seinem Entwicklungsstand einzugehen. Zugang zu den Diensten zum ermäßigten Tarif haben auch Kinder, die nach der Vollendung des dritten Lebensjahres noch nicht den Kindergarten besuchen und das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Diesen Dienst können auch Kinder im Vorschulalter nach Vollendung des vierten Lebensjahres, jedoch ohne Tarifermäßigung, in Anspruch nehmen.“

(3) Artikel 18 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, erhalten folgende Fassung:

„1. Die Landesregierung bestimmt gemeinsam mit dem Rat der Gemeinden den Ausbau der Kleinkinderbetreuungsdienste laut den Artikeln 13, 14 und 15 sowie deren Verteilung auf das Landesgebiet. Die Gemeinden nehmen die Verwaltungsbefugnisse zur Gewährleistung des Angebotes dieser Dienste wahr, mit Ausnahme des Tagesmütterdienstes/Tagesväterdienstes. Für die Kleinkinderbetreuungsdienste können geeignete freistehende Räume auch in anderen öffentlichen Einrichtungen genutzt werden.

2. Die Landesregierung bestimmt für jeden Kleinkinderbetreuungsdienst den zum Beitrag zugelassenen Stundenbetrag. Die zum Beitrag zugelassenen öffentlichen Körperschaften und, für den Tagesmütterdienst/Tagesväterdienst, die privaten Körperschaften ohne Gewinnabsicht, können die Beitragsauszahlung ausschließlich für die den Nutzern in Rechnung gestellten Betreuungsstunden, nach Abzug der jeweiligen Tarifbeteiligung, beantragen.“

(4) In Artikel 18 Absatz 3 zweiter Satz des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, ist das Wort „monatlich“ gestrichen.

(5) Nach Artikel 18 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„4. Zugang zu den Diensten Kinderhort und Kindertagesstätte zum ermäßigten Tarif haben auch Kinder, die nach Vollendung des dritten Lebensjahres noch nicht den Kindergarten besuchen; diese Dienste können bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommen werden.“

(6) Artikel 19 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, erhält folgende Fassung:

„1. Im Landeshaushalt wird der Fonds zur Gewährung von Beiträgen für die Führung der sozialpädagogischen Dienste für Kleinkinder, in der Folge als Fonds bezeichnet, errichtet. Der Fonds dient der Deckung der durch die Tarifbeteiligung der Nutzer nicht gedeckten laufenden Ausgaben für die Betreuung von Kindern bis drei Jahren in Kinderhorten, Kindertagesstätten laut Artikel 15 und bei Tagesmüttern/Tagesvätern. Den Beitragsantrag können Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden oder private Körperschaften ohne Gewinnabsicht stellen. Die Beitragskriterien werden im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden mit Maßnahme der Landesregierung festgelegt.“

(7) Artikel 19 Absätze 4 und 5 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, erhalten folgende Fassung:

„4. Das Land und die Gemeinden beteiligen sich zu gleichen Teilen an den Kosten, und zwar auf der Basis eines Stundenbetrages, den die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden festlegt.

5. Das Land beteiligt sich an den Kosten auch mit zusätzlichen Geldmitteln, die der Deckung der Kosten dienen, die zwar zum Beitrag zugelassen sind, aber weder durch die Tarifbeteiligung der Nutzerfamilien noch durch die fixen Stundenbeträge zu Lasten des Landes oder der Gemeinden laut Absatz 4 gedeckt sind.“

(8) Die Absätze 3 und 6 von Artikel 19 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, sind aufgehoben.

(1) Artikel 5 des Landesgesetzes vom 17. August 1979, Nr. 10, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 5 (Finanzierung der Familienberatungsstellen)

1. Ab dem Datum der Maßnahme laut Absatz 2 sorgen die Träger der Sozialdienste, der Südtiroler Sanitätsbetrieb und die Familienagentur für die Finanzierung der Familienberatungsstellen.

2. Die Landesregierung legt die Tätigkeiten und Dienstleistungen fest, welche jeweils zu Lasten der Träger der Sozialdienste, des Südtiroler Sanitätsbetriebes und der Familienagentur gehen, sowie die Modalitäten für die Finanzierung. Zu diesem Zweck schließen die obgenannten Rechtssubjekte entsprechende Vereinbarungen mit den Familienberatungsstellen ab.

3. Das Land kann den Familienberatungsstellen Beiträge für Investitionsausgaben zuweisen.“

(1) Das derzeitige Gesamtstellenkontingent der Agentur für die Verfahren und die Aufsicht im Bereich öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge wird aufgrund der weiteren Zuständigkeiten, die derselben mit Gesetz übertragen wurden, um 20 Stellen erhöht.

(2) Die aus der Bestimmung des Absatzes 1 hervorgehenden finanziellen Lasten werden auf 941.600 Euro im Jahr 2017 und auf 941.600 Euro im Jahr 2018 geschätzt.

(1) In Anbetracht des Ergebnisses der Volksbefragung zur öffentlichen Führung des Flughafens Bozen ist die Landesregierung ermächtigt, ihre finanzielle Beteiligung an der Flughafengesellschaft ABD Airport AG abzutreten oder, sollte dies nicht möglich sein, die oben genannte Gesellschaft zu liquidieren. Die Landesregierung ist zudem ermächtigt, der Gesellschaft die Ausgaben zu erstatten, die für die Auflösung von Rechtsverhältnissen bestritten werden.

(2) Die aus der Bestimmung von Absatz 1 hervorgehenden finanziellen Lasten werden auf 500.000,00 Euro geschätzt.

(1) Gemeinden, die vorzeitig Darlehen mit eigenen finanziellen Mitteln aus dem Verwaltungsüberschuss tilgen, erhalten weiterhin die mehrjährigen Landeszuschüsse, die ihnen im Sinne der Landesgesetze vom 7. August 1986, Nr. 24, in geltender Fassung, und vom 23. April 1987, Nr. 10, zustehen. Sie dürfen die Einnahmen aus diesen Zuschüssen ausschließlich zur Finanzierung von Investitionsausgaben verwenden.] 2)

(1) Auf die Liegenschaften innerhalb der Abgrenzung laut den Tabellen Nr. 1 bis Nr. 17, die dem Abkommen „Vorläufiges Einvernehmen“ beiliegen, unterzeichnet am 9. März 2015 vom Land Südtirol und der Gemeinde Bozen mit Beitritt von Rete Ferroviaria Italiana AG (RFI AG), Trenitalia AG, FS-Sistemi Urbani GmbH und Areal Bozen ABZ AG, die sich im Eigentum der RFI AG oder einer anderen Gesellschaft des Unternehmens Gruppo Ferrovie dello Stato Italiane AG befinden, wird die Steuerbefreiung laut Artikel 11 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, angewandt, und zwar ab dem Tag der Umwandlung in Baugrund aufgrund der Änderungen am Gemeindebauleitplan bis zum Ende der diese Liegenschaften betreffenden Phase der Umwandlung des Bahnhofsareals beziehungsweise, falls vorher, bis zum Tag der Abtretung derselben an ein anderes Rechtssubjekt.

(2) Von der Steuer befreit sind die neuen Gebäude im Eigentum eines der Eisenbahnsubjekte laut Absatz 1, errichtet im Zuge der Umsetzung des Projekts zum Ausbau des Eisenbahnsystems, zur städtebaulichen Umwandlung und Wiedergewinnung des Bahnhofsareals, das Gegenstand des Abkommens laut Absatz 1 ist; die Befreiung gilt bis zum Tag der Abtretung an ein anderes Rechtssubjekt beziehungsweise, falls diese Gebäude im Eigentum von RFI AG oder einer anderen Gesellschaft des Unternehmens Gruppo Ferrovie dello Stato Italiane AG bleiben, für höchstens ein Jahr ab dem Tag, an dem der Bauabschluss gemeldet wird, oder, wenn vorher, ab dem Tag der Katastereintragung.

(1) Artikel 2 Absatz 6 erster Satz des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung: „Die Landesregierung kann den eigenen Mitgliedern sowie nachgeordneten Organen die Befugnis zum Erlass von Maßnahmen übertragen. Der Landeshauptmann und die Landesräte können nachgeordneten Organen die Befugnis zum Erlass von Maßnahmen übertragen.“

(1) Artikel 23 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 11, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„6. Die durch Sondergesetze des Landes autorisierten Gebarungen außerhalb des Haushaltes wenden die entsprechenden Bestimmungen, die im gesetzesvertretenden Dekret vom 23. Juni 2011, Nr. 118, in geltender Fassung, enthalten sind, ab 1. Jänner 2017 an, außer die Landesregierung sieht bezüglich bestimmter Gebarungen mittels eigenem Beschluss vor, dass obgenannte Regelung ab 1. Jänner 2018 anzuwenden ist.“

(1) Nach Einsichtnahme in das Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 19 - Stabilitätsgesetz 2016 und in die Landesgesetze, mit welchen Haushaltsänderungen durchgeführt wurden ( Landesgesetz vom 12. Februar 2016, Nr. 2, Landesgesetz vom 15. April 2016, Nr. 6, und Landesgesetz vom 20. Juni 2016, Nr. 13), werden in der dem Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 19, beigelegten Tabelle A, die Änderungen gemäß Anlage A dieses Gesetzes angebracht.

(2) Nach Einsichtnahme in das Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 19 - Stabilitätsgesetz 2016 und in die Landesgesetze, mit welchen Haushaltsänderungen durchgeführt wurden ( Landesgesetz vom 12. Februar 2016, Nr. 2, Landesgesetz vom 15. April 2016, Nr. 6, und Landesgesetz vom 20. Juni 2016, Nr. 13), werden in der dem Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 19, beigelegten Tabelle B, die Änderungen gemäß Anlage B dieses Gesetzes angebracht.

(3) Nach Einsichtnahme in das Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 19 - Stabilitätsgesetz 2016 und in die Landesgesetze, mit welchen Haushaltsänderungen durchgeführt wurden ( Landesgesetz vom 12. Februar 2016, Nr. 2, Landesgesetz vom 15. April 2016, Nr. 6, und Landesgesetz vom 20. Juni 2016, Nr. 13), werden in der dem Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 19, beigelegten Tabelle C, die Änderungen gemäß Anlage C dieses Gesetzes angebracht.

(4) Nach Einsichtnahme in das Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 19 - Stabilitätsgesetz 2016 und in die Landesgesetze, mit welchen Haushaltsänderungen durchgeführt wurden ( Landesgesetz vom 12. Februar 2016, Nr. 2, Landesgesetz vom 15. April 2016, Nr. 6, und Landesgesetz vom 20. Juni 2016, Nr. 13), werden in der dem Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 19, beigelegten Tabelle D, die Änderungen in der Anlage D dieses Gesetzes angebracht.

(5) Nach Einsichtnahme in das Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 19 - Stabilitätsgesetz 2016 und in die Landesgesetze, mit welchen Haushaltsänderungen durchgeführt wurden ( Landesgesetz vom 12. Februar 2016, Nr. 2, Landesgesetz vom 15. April 2016, Nr. 6, und Landesgesetz vom 20. Juni 2016, Nr. 13), werden in der dem Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 19, beigelegten Tabelle E, die Änderungen in der Anlage E dieses Gesetzes angebracht.

(6) Artikel 4 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2015, Nr. 19 - Stabilitätsgesetz 2016, erhält folgende Fassung:

„Art. 4 (Bestimmungen im Bereich Kollektivvertragsverhandlungen)

1. Für die Kollektivvertragsverhandlungen wird zu Lasten des Landeshaushaltes (Programm 0110 Humane Ressourcen) für das Jahr 2016 die Höchstgrenze von 23,73 Millionen Euro, von 42 Millionen Euro für das Jahr 2017 und von 15 Millionen Euro für das Jahr 2018 genehmigt. Diese Beträge beinhalten anteilmäßig die Zuweisungen an die Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und Seniorenwohnheime.“

(1) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Artikel 4, 5 und Absatz 6 von Artikel 10 bringt dieses Gesetz keine neuen Ausgaben oder Mehrausgaben zu Lasten des Landeshaushaltes mit sich.

(2) Die Mehrausgaben, welche auf Grund der Bestimmungen gemäß Artikel 4 und 5 vorgesehen sind, werden mit den eingeschriebenen Mehreinnahmen des Titels 01 Typologie 101 gedeckt.

(3) Die Mehrausgaben, welche auf Grund der Bestimmungen gemäß Artikel 10 vorgesehen sind, werden mittels der eingeschriebenen Mehreinnahmen aufgrund der erneuten Zuweisung nach der außerordentlichen Neufeststellung der Rückstände gedeckt (Aufgabenbereich 20 Programm 01 Titel 1).

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.