g) e) Landesgesetz vom 23. November 2015, Nr. 151)2)
Öffentliche Mobilität

(1) Die Gemeinden:

1. können öffentliche Verkehrsdienste, einschließlich Schülerverkehrsdienste, die ausschließlich für die Gemeinde von Interesse sind, einrichten,
   
2. erlassen die Verordnungen für die Ausstellung der Taxilizenz und der Ermächtigung für die Ausübung der Tätigkeit Mietwagen mit Fahrer,
   
3. stellen die Taxilizenzen und die Ermächtigung für die Ausübung der Tätigkeit Mietwagen mit Fahrer aus,
   
4. verwirklichen die Haltestellen der öffentlichen Busdienste auf ihrem Gebiet und sorgen für deren Instandhaltung, Reinigung und Schneeräumung. Außerhalb der geschlossenen Ortschaften, sofern kein Gehsteig vorhanden ist, sorgt jene Körperschaft für die Instandhaltung, Reinigung und Schneeräumung, die für die Instandhaltung der Straße zuständig ist, 3)
   
5. können bei Bedarf Verkehrsdienste für Kindergartenkinder einrichten, wobei von den Antragstellern ein Begleitdienst gewährleistet sein muss. 4)