m) Landesgesetz vom 14. Juli 2015, Nr. 71)
Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen

(1) Beim Südtiroler Landtag wird ein Monitoringausschuss eingerichtet, der die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fördert und ständig überwacht.

(2) Der Monitoringausschuss hat folgende Aufgaben:

1. er überwacht die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,
   
2. er verfasst einen Jahresbericht für den Landtag zum Stand der Umsetzung der UN-Konvention in Südtirol und der Rechtsnormen auf Landesebene, welche Maßnahmen oder Dienste für Menschen mit Behinderungen vorsehen,
   
3. er gibt Gutachten und Empfehlungen ab,
   
4. er schlägt Studien und Forschungen zur Ausrichtung von Aktionen und Maßnahmen zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen vor,
   
5. er informiert die Bevölkerung durch öffentliche Anhörungen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
   

(3) Der Monitoringausschuss besteht aus folgenden sieben Mitgliedern:

1. fünf Personen mit Behinderungen stellvertretend für unterschiedliche Formen der Behinderung,
   
2. eine Fachperson der wissenschaftlichen Forschung im Bereich Behinderung und Inklusion,
   
3. eine Fachperson für Chancengleichheit und Antidiskriminierung.
   

(4) Die Mitglieder des Monitoringausschusses werden vom Südtiroler Landtag für die Dauer der Legislaturperiode ernannt. Der Monitoringausschuss ist bei seiner Arbeit unabhängig, seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich. Im Rahmen ihrer Tätigkeit im Monitoringausschuss bestrittene Kosten werden ihnen erstattet, gegebenenfalls auch für persönliche Betreuung und unterstützende Kommunikationsmaßnahmen.

(5) Die Modalitäten für den Monitoringaus-schuss und für die Unterstützung seiner Tätigkeit werden mit Beschluss des Landtagspräsidiums festgelegt.