h) Landesgesetz vom 12. November 1992, Nr. 391)
Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung

(1) Auf die Maßnahmen zur Förderung der Vollbeschäftigung wird das Landesgesetz vom 17. August 1987, Nr. 24, angewandt.

(1) Die Zahlung des Entgelts laut Artikel 17 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 14. Juli 2015, Nr. 7, kann an die betroffenen aufnehmenden Strukturen bzw. an Hilfskörperschaften des Landes ausgelagert werden. Den aufnehmenden Strukturen, welche dem privaten Sektor angehören und die Zahlung des genannten Entgelts im Auftrag der Landesverwaltung übernehmen, kann neben der Erstattung des gezahlten Entgelts ein Zusatzbonus gewährt werden. 7)

(2) Die Landesregierung legt die Richtlinien für die Gewährung des Bonus laut Absatz 1 fest. 8) 9)

(1) Den Arbeitnehmern, die beabsichtigen, Kurse zur Umschulung oder Fortbildung - auch im übrigen Staatsgebiet oder im Ausland - zu besuchen, können die Einschreibegebühren erstattet werden; es können ihnen auch ein Reisekostenbeitrag und ein Beitrag für Unterkunft und Verpflegung am Schulungsort gewährt werden, stets unter der Voraussetzung, daß der Besuch zur Erhaltung des Arbeitsplatzes oder zur Verbesserung der Beschäftigungschancen erforderlich ist.

(2) Die Landesregierung bestimmt die Höhe der Beiträge sowie die Kriterien und die Prioritäten, die bei der Behandlung der Gesuche und bei der Gewährung der Beiträge gelten. Die Gewährung der Begünstigungen wird mit Dekret des zuständigen Landesrates verfügt. 11)

(1) Auf die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen wird das Landesgesetz vom 11. März 1986, Nr. 11, angewandt.

(1) Auf die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen wird das Landesgesetz vom 11. Mai 1988, Nr. 17, angewandt.

(1) Auf die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen wird das Landesgesetz vom 19. Dezember 1986, Nr. 33, angewandt.

(1) Auf die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen wird das Landesgesetz vom 11. Oktober 1982, Nr. 30, angewandt.

(1) In Südtirol tätigen Vereinigungen und öffentlichen und privaten Einrichtungen mit einer Mitgliederzahl von mindestens 5.000 Arbeitnehmern, deren Ziel laut Satzung darin besteht, in Südtirol Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer umzusetzen und ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, können zur Durchführung ihrer statutarischen Aufgaben Beiträge für den Ankauf von Immobilien und beweglichen Gütern sowie für die Mietkosten für Immobilien gewährt werden.

(2) Die Landesregierung genehmigt die Beiträge laut Absatz 1 und legt die Richtlinien und Modalitäten für ihre Gewährung fest. 16)

(1) Im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 40 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 14. September 2015, Nr. 148, sowie der Artikel 19 und 22 des Gesetzesdekrets vom 17. März 2020, Nr. 18  mit Änderungen umgewandelt durch das Gesetz vom 24. April 2020, Nr. 27, in geltender Fassung, fördert und unterstützt die Autonome Provinz Bozen den bilateralen, territorialen bereichsübergreifenden Solidaritätsfonds zur Auszahlung der vorgesehenen Leistungen für die Arbeitnehmer. 17)

(2) Dieser bilaterale, territoriale bereichsübergreifende Solidaritätsfonds kann auch durch Mittel der Europäischen Strukturfonds mit territorialer Bestimmung ergänzt werden. 18)

(1) Die Durchführung der Maßnahmen zur Beschäftigungspolitik des Landes und die Verfolgung der Ziele, wie sie dieses Gesetz und Artikel 24 des Gesetzes vom 28. Februar 1987, Nr. 56, festlegen, obliegt der für den Bereich Arbeit zuständigen Abteilung. 20)

(1-bis) Der Arbeitsvermittlungsdienst wird von den Arbeitsvermittlungszentren erbracht, die im Rahmen der Arbeitsvermittlung auch mit anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen im Gebiet zusammenarbeiten können. Die Arbeitsvermittlungszentren und ihre Standorte sind so gestaltet, dass sie das gesamte Landesgebiet abdecken und flächendeckende Maßnahmen gewährleisten. 21)

(2) Zur Durchführung der Aufgaben auf Orts- oder Bezirksebene kann sich die für den Bereich Arbeit zuständige Abteilung der peripheren Einrichtungen der Berufsberatung laut Landesgesetz vom 4. Mai 1988, Nr. 15, der örtlichen Arbeitskommission und der Ämter laut Artikel 10 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, bedienen. 22)

(1) Das Landesinformationssystem Arbeit (LISA) unterstützt die Bediensteten der für den Bereich Arbeit zuständigen Abteilung bei der Sammlung und Bereitstellung von Informationen und Dienstleistungen im Bereich Arbeit. 23)

(2) Die Landesabteilung Informationstechnik, die mit der für den Bereich Arbeit zuständigen Abteilung zusammenarbeitet, 24)

1. plant und verwaltet das Landesinformationssystem Arbeit,
   
2. gewährleistet die Verbindung des Landesinformationssystems Arbeit mit dem staatlichen Informationssystem Arbeit,
   
3. gewährleistet die Verbindung des Landesinformationssystems Arbeit mit allen übrigen Landesinformationssystemen und anderen Informationssystemen öffentlicher Körperschaften auf dem Landes- und Staatsgebiet, welche für die Abwicklung der Tätigkeiten der für den Bereich Arbeit zuständigen Abteilung geeignet sind. 25) 26)
   

(1) Zur Anwendung dieses Gesetzes ist der allgemeine Stellenplan laut Anlage 1 zum Landesgesetz vom 15. April 1991, Nr. 11, in der Fassung von Artikel 10 des Landesgesetzes vom 16. Jänner 1992, Nr. 5, um eine Stelle in der VII. Funktionsebene, drei Stellen in der VI. Funktionsebene und eine Stelle in der IV. Funktionsebene erweitert.

(1) Im Rahmen des Arbeitsvermittlungsdienstes werden Informations- und Beratungsmaßnahmen, Maßnahmen der beruflichen Orientierung, Ausbildung und Umschulung sowie Maßnahmen in Zusammenhang mit Praktika, Personalbedarfsanalysen, Personalsuche und -auswahl sowie sonstige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durchgeführt und gefördert, die die Zusammenführung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt verbessern. 27)

(2) Das Land kann folgendes direkt durchführen und aufgrund von Vereinbarungen von Körperschaften, Anstalten und Einrichtungen oder von Privaten durchführen lassen:

1. Studien, Untersuchungen und Forschungsarbeiten über Fragen des Arbeitsmarktes,
2. Beratungshilfen bei der Stellenvermittlung und bei der Arbeitseinstellung, wobei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern Rat und Hilfe angeboten wird, um so Arbeitsnachfrage und -angebot auch im öffentlichen Dienst - besser aufeinander abzustimmen,
3. die Veranstaltung von Seminaren und Tagungen zur Vermittlung und Vertiefung des Arbeitsmarktes,
4. die Bereitstellung von Informationsmaterial zum Arbeitsmarkt und allgemein zum Arbeitswesen sowie zu den Zielsetzungen dieses Gesetzes.
5. Ausbildungs- und Orientierungspraktika laut Definition der staatlichen Gesetzgebung für am Arbeitsmarkt benachteiligte Personen und für Schüler und Studenten, wobei auch Taschengelder an die Praktikanten oder Beiträge an die aufnehmenden Unternehmen gezahlt werden können, deren Kriterien und Ausmaß von der Landesregierung festgelegt werden, wobei diese eventuell auch die Aufwendungen für Versicherungen übernimmt. 28)

(3) Die Finanzierung der Tätigkeiten laut Absatz 2 Buchstabe c) kann auch die Deckung der Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Fahrt der Teilnehmer sowie der Ausgaben für die Durchführung der jeweiligen Veranstaltungen umfassen. 29)

(3-bis) Arbeitslose, auch ohne Arbeitslosenunterstützung, die von den Arbeitsvermittlungszentren des Landes zur Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt betreut werden, sind zur aktiven Mitarbeit verpflichtet, indem sie Einladungen folgen, Termine einhalten, selbst bei der Arbeitssuche aktiv werden und an allen vereinbarten aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen. Andernfalls werden ihnen die Strafen gemäß den geltenden spezifischen Normen auferlegt, darunter auch der Verlust des Arbeitslosenstatus aus mangelndem Interesse. Die im Artikel 3-bis genannte Durchführungsverordnung legt die Fälle fest, in denen fehlendes Interesse den Verlust des Arbeitslosenstatus zur Folge hat. 30)

(3-ter) Gegen die von den Arbeitsvermittlungszentren des Landes getroffenen Maßnahmen zur Aberkennung des Arbeitslosenstatus im Sinne von Absatz 3-bis kann bei der gemäß Artikel 3 des Landesgesetzes vom 7. Dezember 1983, Nr. 49, eingerichteten Landeskommission für die Arbeitsvermittlungskontrolle Rekurs eingelegt werden. 31)

(1) Die Mitteilung der Einladungen und der Verwaltungsmaßnahmen der Arbeitsvermittlungszentren sowie die Kommunikation zwischen den Arbeitsvermittlungszentren und den betroffenen Personen im Hinblick auf die Verwaltung des Arbeitslosenstatus erfolgen über informelle Kommunikationsmittel, wie einfache Post, Telefonnachrichten oder einfache E-Mail, und zwar unter der von den betroffenen Personen angegebenen Adresse bzw. Telefonnummer. 32)

(2) Die Kommunikationsformen laut Absatz 1 ersetzen rechtswirksam die anderen von den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Kommunikationsformen. 33)

(1) Zur Beobachtung des Arbeitsmarktes wird das Landesgesetz vom 17. April 1986, Nr. 14, angewandt.

(1) Das Arbeitsförderungsinstitut mit Sitz in Bozen ist errichtet; es ist eine juristische Person öffentlichen Rechts und ist der Aufsicht der Landesregierung unterworfen.

(2) Das Institut soll Initiativen ergreifen, die den Arbeitnehmern in beruflicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht nützen, ohne dabei die Vertragsautonomie der Gewerkschaftsorganisationen zu beeinträchtigen.

(3) Im einzelnen kommen folgende Initiativen des Arbeitsförderungsinstituts in Betracht:

1. es führt auf eigene Initiative oder auf Verlangen anderer Untersuchungen und Erhebungen auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet durch,
2. es nimmt, auf Antrag der Landesregierung oder eines Landesrates, Stellung zu den Wirtschaftsplänen und -programmen, die gebiets- oder bereichsweite ausgearbeitet werden; es nimmt Stellung und macht Vorschläge zu Fragen der Ausrichtung der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik,
3. es führt - auch in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, den Sozialverbänden und den öffentlichen Verwaltungen - Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung, beruflichen Weiterbildung und Umschulung der Arbeitnehmer durch,
4. es sorgt für die Übersetzung und Verbreitung von Gesetzen, Verordnungen, Kollektivverträgen, Untersuchungen und anderen einschlägigen Unterlagen,
5. es nimmt Stellung und unterbreitet Vorschläge zur Funktionsweise und zur Organisation der Arbeitsvermittlung, der Berufsausbildung sowie der Arbeitsmarktbeobachtung und der Arbeitsvermittlungskontrolle.

(4) Zur Erfüllung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Aufgaben ist das Institut zur Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften, Vereinigungen und Anstalten im In- und Ausland, die die gleiche oder eine analoge Zielsetzung haben, ermächtigt; es fördert allfällige Maßnahmen, die der Koordinierung der Arbeit dienlich sind, und es kann mit den genannten Einrichtungen auch Verträge und Abmachungen schließen.

(5) Die Organe und die Vorschriften zur Organisation und zur Arbeitsweise des Instituts werden im entsprechenden Statut, das von der Landesregierung nach Anhören der landesweit repräsentativsten Gewerkschaftsorganisationen genehmigt werden muß, geregelt.

(1) Das Vermögen des Instituts besteht aus den beweglichen und unbeweglichen Gütern, die es durch Kauf, durch Schenkung oder unter jedwedem anderen Rechtstitel erworben hat.

(2) Die Landesregierung ist ermächtigt, dem Institut einen Verwaltungssitz und die dazugehörige Einrichtung zur Durchführung seiner Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

(1) Die Mittel für den Betrieb und die Führung des Instituts setzen sich zusammen aus:

1. einem Jahresbetrag, dessen Höhe jährlich im Finanzgesetz festgelegt wird,
2. Beiträgen öffentlicher und privater Körperschaften und Anstalten,
3. Schenkungen, Hinterlassenschaften und anderen Zuwendungen,
4. außerordentlichen Zuweisungen zur Durchführung besonderer Aufgaben, die dem Institut von der Landesregierung oder den Organen anderer Körperschaften übertragen werden,
5. einem allfälligen Entgelt für verschiedene Dienstleistungen und den Einkünften aus Benutzungsgebühren,
6. allen anderen Einkünften, die der Zielsetzung des Instituts förderlich sind.

(1) Das Finanzjahr des Instituts beginnt am 1. Jänner und endet am 31. Dezember.

(2) Alle Beschlüsse über den jährlichen Haushaltsvoranschlag, dessen Änderungen und die Rechnungslegung müssen von der Landesregierung genehmigt werden.

(3) Innerhalb von 30 Tagen nach Entgegennahme des jeweiligen Beschlusses laut Absatz 2 kann die Landesregierung unter Angabe von Gründen dessen Überprüfung beantragen.

(1)Das für die Durchführung der institutionellen Aufgaben des Instituts erforderliche Personal wird von der Landesverwaltung zur Verfügung gestellt; auf dieses Personal wird die Personalordnung des Landes angewandt.

(2) Für Forschungsprojekte und für die Bildungstätigkeit kann das Institut im Rahmen der gesetzlich festgelegten Grenzen Personal mit befristetem privatrechtlichem Vertrag einstellen, auf das der Kollektivvertrag Handel angewandt wird. 35)

(1) Die Landesarbeitskommission laut Artikel 1 des Landesgesetzes vom 20. Juni 1980, Nr. 19, hat in Südtirol die Aufgaben und Befugnisse zur Betreuung und Beratung der Arbeiter auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung, die ihr mit diesem Gesetz übertragen werden, sowie jene, die von staatlichen Rechtsvorschriften den regionalen Arbeitskommissionen übertragen sind.

(1) Im Rahmen der Landesarbeitskommission wird eine Unterkommission gebildet, welche die Bezeichnung Beirat für den öffentlichen Dienst erhält. Dieser übt alle Aufgaben aus, die nötig sind, um den Arbeitsmarkt auf die Ausgewogenheit all seiner Bereiche hin zu überprüfen, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Anwendung der Bestimmungen über den ethnischen Proporz und über die Zweisprachigkeit sowie über die im öffentlichen Dienst in Südtirol aufgetretenen Probleme.

(2) Die Landesarbeitskommission legt die Zusammensetzung des Beirates fest; es gehören ihm von Rechts wegen die Vertreter des Landes im Einvernehmenskomitee gemäß Artikel 13 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, der Direktor, der für die Arbeit zuständigen Abteilung oder ein von ihm Bevollmächtigter und vier Vertreter der Fachgewerkschaften, welche von der Landesarbeitskommission aus Dreiervorschlägen der repräsentativsten Gewerkschaftsorganisationen in Südtirol ausgewählt werden, an.

(1) Mit Durchführungsverordnung, die nach Einholen des Gutachtens der Landesarbeitskommission erlassen wird, wird folgendes festgelegt:

1. der Inhalt des Arbeitsbuches und nähere Bestimmungen über die Aushändigung,
2. die berufliche Klassifizierung der Arbeitnehmer.

(1) Bei Aufnahmen in den öffentlichen Dienst aufgrund von Ranglisten, die den in den Arbeitsvermittlungslisten und/oder Mobilitätslisten eingetragenen Personen vorbehalten sind, oder aufgrund von ähnlichen Auswahlverfahren, gehören der Zweisprachigkeitsnachweis und die Bescheinigung über die Sprachgruppenzugehörigkeit, gemäß dem Autonomiestatut für die Region Trentino-Südtirol und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen, zu den Voraussetzungen für die Aufnahme in die Ranglisten oder für die Teilnahme am Auswahlverfahren.

(2) Die Bestimmung jener Arbeitnehmer, die in den Arbeitsvermittlungs- und Mobilitätslisten eingetragen sind und die für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst nicht namentlich, sondern numerisch ausgewählt werden, erfolgt auf der Grundlage der Ranglisten nach Kategorien, Berufen und Berufsbildern sowie nach Sprachgruppenzugehörigkeit.

(3) Die Ranglisten werden vierteljährlich erneuert und genehmigt; sie werden jeweils zu Beginn der Monate Jänner, April, Juli und Oktober rechtswirksam. Sobald die Ranglisten erschöpft sind, werden sie umgehend erneuert.

(1) Die Ausbildungs- und Arbeitsverträge können ohne vorherige Genehmigung durch die Landesarbeitskommission abgeschlossen werden, vorausgesetzt, die Richtlinien für den Abschluß von Ausbildungs- und Arbeitsverträgen sind unter den wichtigsten hiesigen oder gesamtstaatlichen Gewerkschaften vereinbart und von der Landesarbeitskommission genehmigt.