Beschluss Nr. 577 vom 12.04.2010
Geförderter Wohnbau:. Kriterien und Modalitäten zur Gewährung des Wohngeldes im Sinne des Artikels 91 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, Wohnbauförderungsgesetz - Widerruf des Beschlusses Nr. 3109 vom 30.12.2009 (abgeändert mit Beschluss Nr. 1201 vom 19.07.2010)

Anlage

Geförderter Wohnbau: Kriterien und Modalitäten zur Gewährung des Wohngeldes im Sinne des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, Wohnbauförderungsgesetz - Widerruf des Beschlusses Nr. 3109 vom 30.12.2009

Art. 1

(Ansuchen um die Gewährung des Wohngeldes)

(1) Die Gesuche um die Gewährung des Wohngeldes im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe K) und Artikel 91 des Gesetzes müssen auf einem von der zuständigen Verwaltung ausgearbeiteten Vordruck gestellt werden, dem die dort angegebenen Unterlagen beizulegen sind.
(2) Im Gesuch muss der Gesuchsteller in Form einer Ersatzerklärung erklären, dass er alle Voraussetzungen für die Gewährung des Wohngeldes besitzt.
(3) Den Verwaltern des Wohngeldes müssen außerdem innerhalb von 30 Tagen die nachträglich eingetretenen Änderungen der Mietverhältnisse bekannt gegeben werden.
(4) Das Wohngeld wird für die Dauer eines Jahres aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familie des vorletzten Jahres gewährt, sofern das Gesuch bis zum 30. April, bzw. des letzten Jahres, sofern das Gesuch nach dem 1. Mai eingereicht wird. Die Beiträge werden mit Wirkung ab dem ersten Monat nach Einreichung des Gesuches gewährt. Bei der Genehmigung des Wohngeldes werden die Gesuche für die weitere Gewährung des Wohngeldes mit Vorrang gegenüber den neuen Gesuchen behandelt.
(5) Einzelpersonen, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können nur wenn sie besonderen sozialen Kategorien gemäß Artikel 22 Absatz 3 des Landesgesetzes angehören zum Wohngeld zugelassen werden.
(6) Die von Staatsbürgern von Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören und von Staatenlosen, eingereichten Gesuche für die weitere Gewährung des Wohngeldes, die im Bezugsjahr aufgrund fehlender Finanzmittel im Sinne von Artikel 5 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, nicht genehmigt werden konnten, werden mit den Mitteln des darauf folgenden Jahres mit Laufzeit ab 1. Jänner finanziert, abzüglich der Monatsraten des vorangegangenen Jahres.

Art. 2

(Berechnung des Wohngeldes)

(1) Der Beitrag entspricht der Differenz zwischen dem Mietzins, der sich aus dem Mietvertrag ergibt - der jedoch nur bis zur Höhe des Landesmietzinses gemäß Artikel 7 des Landesgesetzes anerkannt wird, bemessen für eine maximal bewohnbare Nutzfläche von 50 Quadratmeter für eine Person erhöht um maximal 15 Quadratmeter für jede weitere zusammenlebende Person - und dem Ausmaß des sozialen Mietzinses der Familie in Anwendung von Artikel 112 Absatz 2 des Landesgesetzes. Das Wohngeld darf auf jeden Fall den im Artikel 91 Absatz 8 des Landesgesetzes festgelegten Höchstbetrages nicht überschreiten. Für die Berechnung der Fläche der Wohnungen werden Artikel 2 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 15. Juli 1999, Nr. 15, und Artikel 13/bis des Dekretes des Landeshauptmannes vom 15. September 1999, Nr. 51, angewandt.
(2) Die Wohnfläche gemäß Absatz 1 wird für die ab dem Jahr 2012 eingereichten Gesuche in 2 Jahresabständen auf 45 Quadratmeter bzw. auf 40 Quadratmeter für eine Person festgelegt. Die Bestimmung wird angewandt für Wohngeldgesuche, die Mietverträge mit einer Laufzeit ab 1. Jänner 2012 bzw. 1. Jänner 2014 zum Gegenstand haben.
(3) Die Berechnung des Wohngeldes gemäß vorliegendem Artikel wird für die Wohngeldgesuche angewandt, die ab 27. April 2010, dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 577 vom 12. April 2010, eingereicht wurden.

Art. 3

(Verfall des Wohngeldes)

(1) Wird der Empfänger des Wohngeldes vom Wohnbauinstitut im Sinne von Artikel 91 Absatz 5 des Gesetzes aufgefordert, die für die weitere Gewährung des Wohngeldes erforderlichen Unterlagen zu übermitteln, und übermittelt er dieselben nicht innerhalb von 30 Tagen, verliert er den Anspruch auf die Gewährung des Wohngeldes.