Beschluss Nr. 859 vom 23.05.2011
«Audit» bei den Lebensmittelunternehmen in Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, beschränkt auf die amtliche Kontrolle der Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs

Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 legt u.a. allgemeine Grundsätze für die Durchführung der amtlichen Kontrollen fest, mit denen die Einhaltung des Lebensmittelrechts überprüft werden soll.

Art. 10 der genannten Verordnung definiert die Vorgehensweisen der amtlichen Kontrolle; darunter ist auch das so genannte «Audit» vorgesehen.

Das Rundschreiben des Gesundheitsministeriums Prot. DGSAN/3/6238/P vom 31. Mai 2007 “Leitlinien für die amtliche Kontrolle gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 854/2004 legt in der Anlage 1 die Vorgehensweisen für die Durchführung des «Audits» bei den Lebensmittelunternehmen fest.

Das gesetzesvertretende Dekret vom 6. November 2007, Nr. 193 “Umsetzung der Richtlinie 2004/41/EG bezüglich der Kontrollen im Bereich der Lebensmittelsicherheit und der Umsetzung der EG Verordnungen im selben Bereich” legt als zuständige Behörde für die Umsetzung der Verordnungen (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 854/ 2004 das Gesundheitsministerium, die Regionen und die Autonomen Provinzen und die Sanitätsbetriebe, je nach Zuständigkeitsbereich, fest.

Zur Umsetzung der europäischen Bestimmungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit ist es notwendig, harmonisierte Vorgehensweisen für die Planung, die Vorbereitung, die Durchführung und das Berichtswesen der «Audits» seitens der Dienste für Hygiene und öffentliche Gesundheit des Südtiroler Sanitätsbetriebes zu gewährleisten.

Nach Einsichtnahme in das Landesgesetz vom 13. Jänner 1992, Nr. 1 im Bereich Hygiene und öffentliche Gesundheit.

Nach Anhören des Berichterstatters wird von der Landesregierung mit Stimmeneinhelligkeit in gesetzlicher Form

beschlossen

1. Die «Audits» bei den Lebensmittelunternehmen, beschränkt auf die amtliche Kontrolle der Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, werden gemäß den allgemeinen Grundsätzen laut Anlage 1 des Rundschreibens des Gesundheitsministeriums Prot. DGSAN/3/ 6238/P vom 31. Mai 2007 “Leitlinien für die amtliche Kontrolle gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 882/2002 und (EG) Nr. 854/2004”, durchgeführt.

2. Die Festlegung der Detailregelung der Vorgehensweisen für die Umsetzung der «Audits » bei den Lebensmittelunternehmen, beschränkt auf die amtliche Kontrolle der Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und insbesondere folgende Aspekte:
- Planung
- Vorbereitung
- Durchführung
- Abfassung des Ergebnisprotokolls
- Häufigkeit
werden, unter Berücksichtigung der allgemeinen Kriterien laut Punkt 1, dem Südtiroler Sanitätsbetrieb übertragen.

3. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol veröffentlicht.

In vigore al

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Beschluss Nr. 859 vom 23.05.2011 «Audit» bei den Lebensmittelunternehmen in Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, beschränkt auf die amtliche Kontrolle der Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs

Beschluss Nr. 859 vom 23.05.2011
«Audit» bei den Lebensmittelunternehmen in Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, beschränkt auf die amtliche Kontrolle der Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs