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Beschluss vom 7. Juli 2020, Nr. 494
Sondermaßnahmen zur Aufwertung von Dienstleistungszentren zur Stärkung der Innovation in den peripheren Gebieten (abgeändert mit Beschluss Nr. 626 vom 20.07.2021)

ANLAGE A

Sondermaßnahmen zur Aufwertung von Dienstleistungszentren zur Stärkung des Innovationsgrades und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den peripheren Gebieten des Landes

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Gewährung von Beiträgen in Anwendung des Landesgesetzes vom 28. November 1973, Nr. 79, „Maßnahmen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft“, in geltender Fassung.

2. Für alles, was hier nicht ausdrücklich geregelt ist, vor allem im Hinblick auf Verfahrensbestimmungen, Verpflichtungen und Sanktionen, gelten, sofern anwendbar, die allgemeinen Förderrichtlinien laut Landesgesetz vom 28. November 1973, Nr. 79, in geltender Fassung.

Artikel 2
Begünstigte

1. Begünstigte der Beiträge sind Vereine, Körperschaften und Organisationen, welche Vorhaben laut Artikel 3 und gemäß Landesgesetz vom 28. November 1973, Nr. 79, in geltender Fassung, umsetzen.

Artikel 3
Zulässige Vorhaben

1. Zulässig sind Vorhaben zur Aufwertung von Dienstleistungszentren zur Stärkung des Innovationsgrades und der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsgefüges.

2. Die in Absatz 1 genannten Vorhaben sind nur dann förderfähig, wenn mindestens 30 Prozent der gemäß Artikel 5 zulässigen Ausgaben von der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde getragen werden.

Artikel 4
Nicht förderfähige Vorhaben

1. Nicht förderfähig sind Vorhaben und Dienstleistungen, die eine Doppelung von Leistungen, die auf dem betroffenen Gebiet bereits von NOI Tech Park Südtirol/Alto Adige oder von IDM Südtirol/Alto Adige angeboten werden, bedeuten würden.

Artikel 5
Zulässige Ausgaben

1. Zulässig sind folgende Ausgaben, welche für die Umsetzung der Vorhaben laut Artikel 3 notwendig sind:

a) Vergütungen für das Personal, welches für die Durchführung der Projekte laut Artikel 3 eingesetzt wird,

b) Vergütungen für Berater/innen, Referenten/Referentinnen, Ausbilder/innen und Tutoren/Tutorinnen zur Umsetzung von Vorhaben zur allgemeinen Unterstützung des Innovationsgrades und der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsgefüges. Die zulässige Höchstausgabe für das Tageshonorar beträgt 800,00 Euro, eventuelle Fahrtkosten inbegriffen,

c) Ausgaben für Informations- und PR-Material, Übersetzungen,

d) Ausgaben für die Webseitengestaltung und -betreuung,

e) Mietkosten für technische Ausstattung,

f) Betriebskosten.

1/bis. Die Betriebskosten umfassen Strom, Heizung, Reinigung, Telefon, Internet, Miete, Büromaterial und Versicherungen.

2. Ist der Begünstigte nicht mehrwertsteuerpflichtig und die Mehrwertsteuer stellt einen Kostenfaktor dar, kann sie als förderfähige Ausgabe anerkannt werden.

Artikel 6
Höchstgrenze der zulässigen Ausgaben

1. Der Höchstbetrag für Ausgaben laut Artikel 5, welcher gemäß Landesgesetz vom 28. November 1973, Nr. 79, in geltender Fassung, zugelassen werden kann, beläuft sich auf 500.000,00 Euro pro Jahr.

Artikel 7
Beitragshöhe

1. Für die Ausgaben laut Artikel 5 kann ein Beitrag im Ausmaß von höchstens 70 Prozent der zugelassenen Ausgaben gewährt werden.

2. Die Betriebskosten sind im Höchstausmaß von 20 Prozent der zulässigen Projektkosten zugelassen.

Artikel 8
Antragstellung

1. Die Anträge müssen bis 31. Jänner eines jeden Jahres eingereicht werden. Bei der ersten Anwendung können die Anträge innerhalb 31. Juli 2020 eingereicht werden. Anträge, die nach diesem Datum eingehen, werden von Amts wegen archiviert.

2. Die Anträge müssen auf eigenen, von der zuständigen Landesabteilung bereitgestellten Vordrucken abgefasst und im PDF-Format durch eine einzige PEC-Mitteilung an die zertifizierte E-Mail-Adresse (PEC-Adresse) des zuständigen Landesamtes übermittelt werden, wobei die von den einschlägigen Bestimmungen vorgeschriebenen Modalitäten zu beachten sind.

3. Auf dem Antrag müssen die Nummer und das Datum der Stempelmarke aufscheinen. Als Alternative kann die Stempelgebühr online (digitale Stempelmarke @e.bollo) oder mittels Zahlschein F23 bezahlt werden. Der Antragsteller/Die Antragstellerin erklärt, die genannte Stempelmarke ausschließlich für das jeweilige Verwaltungsverfahren zu verwenden. Ohne Unterschrift ist der Antrag ungültig.

4. Dem Förderungsantrag müssen folgende Unterlagen im PDF-Format beigelegt werden:

a) detaillierte Kostenvoranschläge oder detaillierte Kostenaufstellung,

b) Beschreibung des Vorhabens mit Angabe der Ziele, Auswirkungen und Folgen für die jeweiligen Wirtschaftssektoren,

c) Finanzierungsplan,

d) eventuelle weitere Unterlagen, die das zuständige Landesamt anfordert.

Artikel 8/bis
Vorschüsse

1. Auf formellen Antrag des Begünstigten kann ein Vorschuss von höchstens 80 Prozent des genehmigten Beitrags gewährt werden.“.

Artikel 9
Abrechnung und Auszahlung

1. Die Abrechnung des Vorhabens muss bis zum Ende des Jahres erfolgen, das auf die Gewährungsmaßnahme folgt oder auf die Anlastung der Ausgabe, falls diese später erfolgt.

2. Ist die Frist laut Absatz 1 abgelaufen, ohne dass der Begünstigte, aus eigenem Verschulden, die Abrechnung vorgelegt hat, widerruft der zuständige Abteilungsdirektor/die zuständige Abteilungsdirektorin den Beitrag. Aus schwerwiegenden und gerechtfertigten Gründen kann der Begünstigte vor Ablauf der oben genannten Frist eine Verlängerung von maximal einem weiteren Jahr beantragen; läuft auch diese Frist erfolglos ab, ist der Beitrag automatisch widerrufen.

3. Dem Auszahlungsantrag, der auf einem eigens dafür vorgesehenen Vordruck abzufassen ist, sind folgende Unterlagen im PDF-Format beizulegen:

a) Ausgabenbelege bezogen auf die genehmigten Vorhaben samt Zahlungsbestätigungen; die Zahlung muss per Bank- oder Postüberweisung oder per Bank- oder Postscheck erfolgen,

b) für die Personalkosten muss eine Aufstellung der Bruttogehälter, gegliedert nach Personen und Funktionsebenen sowie eine Kopie der Lohnstreifen vorgelegt werden, samt einer Erklärung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin, die bescheinigt, dass die oben genannten Kosten bestritten wurden,

c) Endbericht des Vorhabens mit Angabe der Ziele, der erlangten Auswirkungen und Folgen für die jeweiligen Wirtschaftssektoren.

4. Das zuständige Amt kann zusätzliche Unterlagen anfordern, die es für notwendig hält. Falls die angeforderten Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht werden, muss der gewährte Beitrag widerrufen werden.

4/bis. Die quittierten Rechnungen in Bezug auf die Betriebskosten sind dem Antrag auf Auszahlung beizulegen.

5. Der Beitrag wird auf der Grundlage der abgerechneten und zugelassenen Ausgabe ausgezahlt.

6. Die zugelassene Gesamtausgabe wird für die Auszahlung auf volle 100,00 Euro abgerundet.

7. Der Direktor/Die Direktorin des zuständigen Landesamtes verfügt die Auszahlung des Beitrages.

Artikel 10
Schutzklausel

1. Die Gewährung der Förderungen laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der in den entsprechenden Haushaltskapiteln bereitgestellten Mittel. Reichen die zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus, können die Beitragssätze gekürzt oder die Förderungsanträge von Amts wegen archiviert werden.

 

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