r) Dekret des Landeshauptmanns vom 13. Januar 2020, Nr. 41)
Verordnung über die Wahrnehmung des Rechts auf Zugang sowie der Rechte im Rahmen der Veröffentlichungs-, Transparenz- und Informationspflicht der öffentlichen Verwaltung

(1) Unbeschadet von Artikel 25 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, kann der Zugang zu Verwaltungsunterlagen außerdem aus Gründen der Geheimhaltung oder Vertraulichkeit ausgeschlossen werden, 9)

1. wenn die Verbreitung der Unterlagen ein konkretes Risiko für die nationale Sicherheit und Verteidigung darstellen oder die internationalen Beziehungen beeinträchtigen könnte, insbesondere in Bezug auf die in den Abkommen und den entsprechenden Durchführungsgesetzen vorgesehenen Fälle; aufrecht bleiben die Fälle des Staatsgeheimnisses laut Artikel 39 des Gesetzes vom 3. August 2007, Nr. 124,
   
2. wenn die Unterlagen das Privatleben oder vertrauliche Angelegenheiten von natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Vereinigungen betreffen, wobei besonders auf ihre konkreten Interessen in Zusammenhang mit dem Briefverkehr, der Gesundheit, dem Beruf, den Finanzen, der Industrie und dem Handel zu achten ist, auch dann, wenn sie die entsprechenden auf sie bezogenen Daten selbst der Verwaltung geliefert haben; den Antragstellenden muss jedoch Einblick in jene Verfahrensunterlagen gewährt werden, deren Kenntnis erforderlich ist, um ihre rechtlichen Interessen vertreten oder verteidigen zu können,
   
3. wenn die Unterlagen das Privatleben von Bediensteten betreffen, auch von jenen im Ruhestand, von externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Inhaberinnen und Inhabern von Beratungsaufträgen sowie von Personen, die nicht der Verwaltung angehören, aber Mitglieder von Kollegialorganen und Kommissionen der Verwaltung sind,
   
4. wenn die Unterlagen Disziplinarverfahren zu Lasten von Bediensteten, Schlichtungsverfahren oder Verfahren vor dem Schiedsgericht betreffen,
   
5. im Fall von Rechtsgutachten im Zusammenhang mit anhängigen oder potentiellen Streitverfahren samt diesbezüglichem Schriftwechsel, sofern nicht ein Verweis auf diese Rechtsgutachten in einer abschließenden Maßnahme mit nach außen gerichteter Wirkung enthalten ist,
   
6. im Fall von Anmerkungen, Mitschriften und sonstigen Notizen der Organisationseinheiten in Zusammenhang mit der Ausarbeitung der abschließenden Maßnahme,
   
7. wenn die Unterlagen Informationen über die psychische Eignung Dritter enthalten und von den Organisationseinheiten im Rahmen von Auswahlverfahren ausgestellt oder in Urschrift dauernd aufbewahrt werden, wie beispielsweise bei öffentlichen Wettbewerben, Versetzungen, Verfahren für die Übertragung besonderer oder höherer Aufgaben,
   
8. im Fall der Meldung durch öffentlich Bedienstete, im Interesse der Integrität der öffentlichen Verwaltung, von unerlaubten Handlungen, von denen sie im Rahmen ihrer Arbeitstätigkeit Kenntnis erlangt haben, im Sinne von Art. 54/bis des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. März 2001, Nr. 165, in geltender Fassung („Whistleblowing“) und die dieser Meldung beigelegten Unterlagen, 10)
   

(2) Die Zugangsverweigerung kann sich auch auf einen Teil der Unterlage beschränken.

(3) Den Betroffenen ist Einblick in die Verwaltungsunterlagen zu gewähren, deren Kenntnis zur Vertretung und Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Enthalten die Unterlagen besondere Kategorien personenbezogener Daten oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, so ist der Zugang nur im unerlässlichen Ausmaß und in dem Rahmen zulässig, den die einschlägigen Bestimmungen für Daten vorsehen, die Aufschluss über den Gesundheitszustand oder das Sexualleben geben können.