g) e) Landesgesetz vom 23. November 2015, Nr. 151)2)
Öffentliche Mobilität

Kundgemacht im Beiblatt Nr. 2 zum Amtsblatt vom 1. Dezember 2015, Nr. 48.

Siehe auch D.LH. vom 14. Dezember 2016, Nr. 33.

Art. 31 (Investitionsausgaben) 20)

(1) Das Land kann direkt oder indirekt Investitionen tätigen, um: 21)

den Ausbau, die Erneuerung und die Instandhaltung des Fuhrparks zu fördern,
Infrastrukturen und Bauwerke auch in angrenzenden Gebieten zu planen, zu errichten und anzukaufen,
Maßnahmen auch in angrenzenden Gebieten zu planen und durchzuführen,
die Nutzung der instrumentellen und technologischen Güter für die einheitliche Verwaltung der Fahrscheinausgabe und der Fahrgastinformation zu fördern,
die Effizienz der Organisation und die Produktivität der Verkehrsdienste zu verbessern, 22)
die Verbreitung innovativer Techniken zu fördern.

(2) Für die Zwecke laut Absatz 1 und unter Beachtung der Regelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen können den örtlichen Körperschaften, den Betreibern der Dienste und der Infrastrukturen des öffentlichen Linienverkehrs, den Landesgesellschaften oder anderen öffentlichen Rechtssubjekten im Bereich des öffentlichen Verkehrs Jahres- oder Mehrjahresbeiträge im Höchstausmaß von 100 Prozent der zugelassenen Ausgaben gewährt werden. 23)

(3) Den Betreibern öffentlicher Linienverkehrsdienste und den Landesgesellschaften im Bereich des öffentlichen Verkehrs können die Beiträge auch gewährt werden, um Aufwendungen für die Aufnahme von Darlehen oder den Abschluss von Leasingverträgen zu decken. Das Land Südtirol ist befugt, Bürgschaften für eventuelle Darlehens- oder Leasingverträge zu leisten.

(4) Für Landesgesellschaften ist eine Beitragsgewährung bis zu 100 Prozent auch für Ausgaben für Kapitaloperationen und den Erwerb von Anteilen an Gesellschaften von Landesinteresse zulässig. 24)

Beschluss vom 20. Juni 2017, Nr. 688 - "Green Mobility" Maßnahmen

20)

Die Überschrift von Art. 31 wurde so ersetzt durch Art. 43 Absatz 1 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.

21)

Der Vorspann von Art. 31 Absatz 1 zuerst geändert durch Art. 21 Absatz 7 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21, und später so ersetzt durch Art. 43 Absatz 2 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.

22)

Der Buchstabe e) des Art. 31 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 21 Absatz 8 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21. Siehe auch Art. 21 Absatz 13 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.

23)

Art. 31 Absatz 2 wurde zuerst ersetzt durch Art. 21 Absatz 9 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21, später durch Art. 16 Absatz 10 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21, und durch Art. 43 Absatz 3 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.

24)

Siehe auch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 22. Dezember 2016, Nr. 27.